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15.01.2014

12:27 Uhr

Washington

Deutschland wechselt US-Botschafter aus

Mitten in der NSA-Affäre wechselt Deutschland seinen USA-Botschafter aus: Neuer Top-Diplomat wird der bisherige Leiter der Uno-Vertretung in New York. Es ist die erste Personalentscheidung von Außenminister Steinmeier.

Bisher vertrat Peter Wittig Deutschland bei den Vereinten Nationen. dpa

Bisher vertrat Peter Wittig Deutschland bei den Vereinten Nationen.

BerlinDeutschlands Vertreter bei den Vereinten Nationen, Peter Wittig, wird neuer Botschafter in Washington. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch in Berlin die Ernennung des 59-Jährigen zum Nachfolger des bisherigen Botschafters Peter Ammon. Regierungskreise bestätigten eine entsprechende Meldung der „Bild“-Zeitung. Neuer deutscher UN-Vertreter in New York wird nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa der bisherige Staatssekretär des Auswärtigen Amtes, Harald Braun, 62.

Wittig war seit 2009 Chef der deutschen Uno-Vertretung. Der Spitzendiplomat bleibt nun in den USA, zieht aber in die Hauptstadt um. Zu seinen wichtigsten Aufgaben wird es gehören, das durch die NSA-Affäre belastete Verhältnis zu den USA wieder in Ordnung zu bringen. Die Neubesetzung des Botschafterpostens in Washington gehört zu den ersten zentralen Personalentscheidungen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach der Rückkehr ins Auswärtige Amt.

In Wittigs Dienstzeit bei den Vereinten Nationen fiel eine der umstrittensten Entscheidungen der deutschen Außenpolitik der vergangenen Jahre, die Enthaltung bei der Abstimmung über den Libyen-Einsatz im UN-Sicherheitsrat 2012. Die Enthaltung löste lange Diskussionen darüber aus, ob Deutschlands militärische Zurückhaltung noch zeitgemäß ist.

Die Entwicklung der NSA-Spähaffäre in Deutschland

6.-7. Juni

„Guardian“ und „Washington Post“ berichten über das geheime Überwachungsprogramm „Prism“, mit dem der US-Geheimdienst NSA auf Serverdaten großer Internetkonzerne wie Google, Facebook oder Microsoft zugreife - und damit potenziell auch auf Daten deutscher Bürger. Quelle der Enthüllungen ist Snowden, der seitdem auf der Flucht vor der US-Justiz ist.

10.-11. Juni

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnt vor einer „möglichen Beeinträchtigung von Rechten deutscher Staatsangehöriger“.

19. Juni

Beim Besuch von US-Präsident Barack Obama in Berlin mahnt Merkel eine „Verhältnismäßigkeit“ der Mittel an. Obama versichert, die US-Geheimdienste würden nicht normale E-Mails „von deutschen, amerikanischen oder französischen Bürgern durchwühlen“.

30. Juni

Der „Spiegel“ berichtet, die NSA sammle in Deutschland monatlich rund 500 Millionen Daten aus Telefon- und Internetverbindungen von Bundesbürgern. Auch die EU werde gezielt ausspioniert.

7. Juli

Snowden beschuldigt den Bundesnachrichtendienst (BND) im "Spiegel", schon seit langem mit der NSA zusammenzuarbeiten.

12. Juli

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) spricht in Washington mit US-Regierungsvertretern. Oppositionspolitiker kritisieren dies als reine „Symbolpolitik“, eine Aufklärung fehle.

17. Juli

Der BND weist den Vorwurf zurück, dass die Bundeswehr seit Jahren Kenntnis von „Prism“ habe.

21. Juli

Der Verfassungsschutz räumt ein, das NSA-Schnüffelprogramm „XKeyscore“ einzusetzen - nur zu Testzwecken und in beschränktem Umfang. Das Programm soll in 30 Tagen bis zu 41 Milliarden Datensätze von Internet-Nutzern speichern können.

25. Juli

Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) weist Vorwürfe gegen deutsche Dienste im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) zurück. Es seien im Zusammenhang mit einem Entführungsfall nur zwei Datensätze an die USA übermittelt worden. Union und FDP machen die frühere rot-grüne Bundesregierung dafür verantwortlich, dass nach dem 11. September 2001 die Geheimdienstzusammenarbeit mit den USA deutlich ausgeweitet wurde.

29. Juli

Der „Spiegel“ druckt ein Dokument Snowdens, wonach zwei Datensammelstellen („Sigads“) im Dezember 2012 etwa 500 Millionen Daten aus Deutschland abgegriffen hätten.

2. August

Eine Kooperationsvereinbarung von 1968 mit den britischen und US-Geheimdiensten wird außer Kraft gesetzt, wenige Tage später auch eine Vereinbarung mit Frankreich. Sie gewährte den West-Alliierten geheimdienstliche Sonderrechte zum Schutz ihrer Truppen.

3.-4. August

Der BND bestätigt, dass er Metadaten an die NSA übermittelt, personenbezogene Daten von Deutschen aber nur „im Einzelfall“. Die Kooperation diene der Auslandsaufklärung in Krisengebieten. Hinter den „Sigads“ vermutet er Datenerhebungsstellen in Bad Aibling und Afghanistan.

7. August

Laut Vize-Regierungssprecher Georg Streiter deutet vieles darauf hin, dass der BND selbst annähernd 500 Millionen Datensätze aus Deutschland an die NSA weitergab.

10. August

Der BND weist den Vorwurf zurück, mit den an die NSA übermittelten Daten Beihilfe zu gezielten Tötungen durch US-Drohnen zu leisten.

12. August

Pofalla erklärt die NSA-Affäre für beendet. Nach einer erneuten Aussage vor dem PKG hebt er mit Verweis auf schriftliche Versicherungen aus den USA und Großbritannien hervor, die Vorwürfe des flächendeckenden Ausspähens in Deutschland durch die Geheimdienste seien „vom Tisch“.

18. August

Die Bundeskanzlerin sieht im ZDF alle aufgeworfenen Fragen zur Spähaffäre als „geklärt“ an. Merkel verteidigte auch Pofalla gegen SPD-Vorwürfe der Verschleierung.

23. Oktober

Die Bundesregierung teilt mit, dass Merkels Mobiltelefon möglicherweise vom US-Geheimdienst überwacht wurde. Merkel habe in einem Telefonat mit Obama klargestellt, dass sie solche Praktiken „unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht“.

Auch in mehreren anderen wichtigen Botschaften gibt es Veränderungen. Wittigs Vorgänger Ammon wechselt nach zweieinhalb Jahren aus Washington nach London. Neuer Botschafter in Russland wird Rüdiger Freiherr von Fritsch, der bislang auf Posten in Polen war. Aus der Zentrale nach Warschau geht der Abrüstungsexperte Rolf Nikel. Zuvor war schon bekanntgeworden, dass der Europa-Experte Peter Schoof aus Berlin ins Euro-Krisenland Griechenland umzieht.

Von

dpa

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