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19.01.2005

08:43 Uhr

Washington schließt Militärschlag gegen „Vorposten der Tyrannei“ nicht aus

US-Präsident Bush erhöht im Atomstreit Druck auf Iran

Der seit langem schwelende Streit zwischen Washington und Teheran hat sich verschärft. Irans Verteidigungsminister Ali Schamchani reagierte scharf auf die jüngste Drohung von US-Präsident George W. Bush, wegen des Atomstreits mit Iran werde er notfalls einen Militärschlag gegen das Land anordnen. Schamchani betonte, Iran sei militärisch stark und verfüge über ein hohes Abschreckungspotenzial.

bac/ebo/ink/som BERLIN. Angesichts der neuen Unsicherheit in der Krisenregion zog der Ölpreis stark an. EU-Diplomaten befürchten, Bushs Drohung könne die Verhandlungen der EU mit Teheran über das Atomprogramm belasten.

Bush hatte gesagt, er hoffe auf eine diplomatische Lösung des Atomstreits mit Iran. Allerdings schließe er auch einen Militäreinsatz nicht aus, wenn Iran bei der Überprüfung der „Existenz seines Atomwaffenprogramms weiter gegenüber der internationalen Gemeinschaft mauert“. Gegen acht chinesische Unternehmen, die hoch entwickelte Metallteile an den Iran geliefert haben sollen, seien mittlerweile Sanktionen verhängt worden, erklärte das Präsidialamt. Iran hat stets beteuert, nur an einer zivilen Nutzung der Atomkraft interessiert zu sein, was die USA bezweifeln. Die künftige US-Außenministerin, Condoleezza Rice, bezeichnete gestern Teheran als einen „Vorposten der Tyrannei“.

Zugleich hat die US-Regierung Berichte nicht klar dementiert, wonach spätestens seit dem Sommer 2004 geheime US-Aufklärungstrupps mögliche Angriffsziele im Iran erkunden. Bush hatte zwar schon früher einen Militäreinsatz gegen Iran nicht ausgeschlossen. Diplomaten werteten seine jüngste Drohung aber als besonders bedeutsam: Die Washingtoner Administration formuliert zwischen der Wahl des US-Präsidenten im November und seiner Vereidigung am morgigen 20. Januar traditionell die außenpolitischen Linien der folgenden Amtsperiode.

Die USA und die EU betrachten den Streit um Irans Atomprogramm als international brisant. Im Auftrag der EU hatten sich Deutschland, Frankreich und Großbritannien im November mit Teheran auf eine Aussetzung des iranischen Atomprogramms geeinigt. Im Gegenzug begannen in der vergangenen Woche Verhandlungen über ein Handels- und Kooperationsabkommen mit Iran. Die USA bewerten die europäischen Vermittlungsversuche skeptisch.

Sollten die USA ihre militärischen Drohungen fortsetzen, könne sich dies negativ auf die Verhandlungen auswirken, sagten EU-Diplomaten. Zudem könnten westlich orientierte Kräfte im Iran geschwächt werden.

Außenminister Joschka Fischer setzte sich für eine friedliche Lösung des Atomstreits mit Teheran ein und ging auf Distanz zu Bush. Die Bundesregierung stehe gemeinsam mit Großbritannien und Frankreich in schwierigen Verhandlungen mit der iranischen Regierung, um eine ausschließlich friedliche Nutzung der Atomenergie für die Stromerzeugung zu erreichen. „Wir suchen nach einer friedlichen Lösung. Ich denke, das ist der richtige Weg“, sagte Fischer. Nach Einschätzung der Grünen-Fraktionschefin Krista Sager erreicht Bush mit seiner Drohung lediglich, „dass Iran glaubt, nur mit der Atombombe ausreichend gerüstet zu sein“. Der SPD-Außenpolitiker Gert Weisskirchen sagte dem Handelsblatt, Bush bringe Bundeskanzler Gerhard Schröder in Zugzwang, dem US-Präsidenten widersprechen zu müssen.

Bushs Äußerungen ließen den Ölpreis auf den höchsten Stand seit sieben Wochen steigen. Brent-Nordsee-Öl verteuerte sich um mehr als einen Dollar auf über 46 Dollar. Iran fördert täglich vier Mill. Barrel und ist damit nach Saudi-Arabien, Russland und den USA der weltweit viertgrößte Produzent. „Die Möglichkeit eines US-Angriffs öffnet Spekulanten, die auf steigende Preise setzen, Tür und Tor. Die Unsicherheit dürfte Monate andauern“, sagte Ölexpertin Sandra Ebener von der Deka-Bank.

Quelle: Handelsblatt

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