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13.02.2004

07:38 Uhr

Washington will illegale Steuervorteile nur schrittweise abschaffen

USA riskieren Handelsstreit mit Europa

VonMichael Backfisch und Jochen Hoenig (Handelsblatt)

Die EU und die USA steuern in einen neuen Handelskonflikt. Der Streit über die Flucht von US-Unternehmen in Niedrigsteuerländer kann kaum noch entschärft werden: Die EU hat der US-Regierung ein Ultimatum bis 1. März gestellt, um die Ausnahmen für so genannte Foreign Sales Corporations (FSC) zu kippen. Entsprechende Gesetzesänderungen liegen im Kongress, doch stehen die Chancen schlecht, dass sie rechtzeitig verabschiedet werden.

WASHINGTON/BRÜSSEL. „Ich fürchte, dass wir das nicht schaffen“, sagt der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Repräsentantenhaus, Bill Thomas. Und auch im Senat sieht man schwarz: „Die Zeit läuft uns davon“, heißt es im Büro von Charles Grassley, Chef des Finanzausschusses. Beobachter rechnen damit, dass frühestens im Mai ein Gesetz auf dem Tisch von Präsident George W. Bush landet.

Damit gibt sich die EU nicht zufrieden. „Ab dem 1. März gibt es die ersten Sanktionen – das wissen die Amerikaner seit langem“, betont die EU-Kommission. Sie will zunächst Strafzölle auf 5 % der US-Importe verhängen, die stufenweise auf bis zu 17 % hochgefahren werden können. Die WTO hatte die FSC als illegale Export-Subventionen verurteilt und Sanktionen in Höhe von bis zu 4 Mrd. $ pro Jahr eingeräumt. Vor allem Konzerne wie Microsoft, Caterpillar oder Boeing profitieren von den Steueroasen in der Karibik. Der Kongress hatte sich lange gegen die Abschaffung der Steuervorteile gesträubt. Zum einen widerspricht es dem Selbstverständnis der Politiker, sich „von außen“ hineinregieren zu lassen. Zudem ist damit eine Neuregelung des komplizierten Systems der US-Unternehmenssteuern verbunden. Viele Abgeordnete plädieren dafür, die Firmen zu entlasten, wenn eine Aufhebung der FSC unumgänglich ist. Die beiden Entwürfe im Repräsentantenhaus und im Senat sehen eine über mehrere Jahre gestaffelte Senkung der Körperschaftssteuer von 35 auf 32 % vor.

Selbst wenn dies rechtzeitig bis zum 1. März umgesetzt wird, reicht dies der EU nicht aus. Die Vorlagen wollen die Steuervorteile erst nach drei Jahren auf null reduzieren. „Die WTO lässt es nicht zu, dass illegale Beihilfen allmählich auslaufen“, heißt es in Brüssel. Die USA müssten sich darauf einstellen, dass die Sanktionen während der Übergangsperiode beibehalten würden. Darin sehen Experten die Gefahr einer Eskalation.

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