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28.03.2014

05:05 Uhr

Weg frei für Finanzhilfen

Ukrainisches Parlament billigt Sparpaket

Wirtschaftlich steht die Ukraine vor dem Bankrott. Nun sollen Sparmaßnahmen den Weg für Milliardenhilfen ebnen. Gleichzeitig kündigte Julia Timoschenko an, für das Präsidentenamt zu kandidieren.

Will Präsidentin werden: Die zuletzt umstrittene Politikerin Julia Timoschenko. Reuters

Will Präsidentin werden: Die zuletzt umstrittene Politikerin Julia Timoschenko.

KiewDas ukrainische Parlament hat den Weg für Hilfen in Milliarden-Höhe frei gemacht. Die Abgeordneten in Kiew stimmten am Donnerstagabend mehrheitlich für ein Gesetzespaket, das unter anderem Massenentlassungen, Steuererhöhungen und Subventionskürzungen vorsieht. Die Maßnahmen sind Voraussetzung für dringend benötigte Kredite des Internationalen Währungsfonds (IWF).

Die zuletzt wegen Drohungen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin kritisierte Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko kündigte indes ihre Kandidatur für das Präsidentenamt an. Die Uno-Vollversammlung verurteilte mit großer Mehrheit die russische Annexion der Krim

Die Finanzhilfen für die Ukraine

Wer zahlt wie viel?

Die von einer Staatspleite bedrohte Ukraine hat sich mit dem Internationalen Währungsfonds auf ein Hilfsprogramm von 14 bis 18 Milliarden Dollar geeinigt. Die Vereinbarung mit dem IWF ist Voraussetzung dafür, dass auch aus anderen Quellen Geld ins Land fließt, um den Staatshaushalt zu stabilisieren. Dem IWF zufolge liegt der Gesamtbetrag der Hilfen damit in den kommenden zwei Jahren bei 27 Milliarden Dollar. Die Europäische Union hatte Hilfe im Volumen von elf Milliarden Euro an eine Vereinbarung der Übergangsregierung mit dem IWF geknüpft.

Wie sehen die EU-Hilfen aus?

Die Hilfen der EU stützen sich nach einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums auf drei Eckpfeiler...

1. Eckpfeiler: Darlehen der EU

Neben einer bereits unabhängig von der aktuellen Krise beschlossenen Finanzhilfe von 610 Millionen Euro will die EU-Kommission ein weiteres Darlehen von einer Milliarde Euro bereitstellen.

2. Eckpfeiler: Entwicklungshilfe

Hinzu kommen soll Entwicklungsunterstützung in Höhe von insgesamt 1,6 Milliarden Euro bis 2020.

3. Eckpfeiler: Weitere Darlehen

Zudem sollen Darlehen der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung fließen. Diese sollen eine Gesamtsumme von rund acht Milliarden Euro haben.

Was zahlen weitere Staaten?

Weitere finanzielle Unterstützung soll aus den USA kommen, wo Kreditgarantien in Höhe von einer Milliarde Dollar geplant sind. Auch Japan hatte einen Beitrag angekündigt. Direkte – also bilaterale – Zahlungen aus dem deutschen Bundeshaushalt sind nicht geplant. Die Bundesregierung sitzt aber indirekt über den IWF und über die EU finanziell mit im Boot.

Das Parlament billigte am Abend im zweiten Anlauf ein erstes Reformpaket. Es sieht unter anderem höhere Abgaben für Mineralöl, Alkohol und Tabak vor. Die Behörden wurden angewiesen, etwa 24.000 ihrer insgesamt 249.000 Angestellten zu entlassen. Der IWF will dem Land bis zu 18 Milliarden US-Dollar Kredit (13,1 Milliarden Euro) zur Verfügung stellen, fordert dafür aber Wirtschaftsreformen.

Die Ukraine stehe „am Rande des finanziellen und wirtschaftlichen Bankrotts“, mahnte der amtierende Ministerpräsident Arseni Jazenjuk in Kiew. Ohne Reformen drohe die Wirtschaft des Landes in diesem Jahr um zehn Prozent zu schrumpfen. Am Donnerstagabend machte auch der US-Kongress den Weg für Kreditgarantien in Höhe von einer Milliarde Dollar (720 Millionen Euro) frei.

Zwei Monate vor der Präsidentenwahl erklärte derweil Ex-Ministerpräsidentin Timoschenko offiziell ihre Kandidatur. Beim Kongress ihrer Vaterlandspartei Ende März wolle sie sich von den Delegierten bestätigen lassen, sagte die 53-Jährige in Kiew. Die Wahl ist für den 25. Mai angesetzt.

Kommentare (9)

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28.03.2014, 08:21 Uhr

Die Radikalen und die Mafia haben die Ukrainische Politik voll im Griff. Die Ukraine wird weiter von dieser Mafiaorganisatio und den Westen (USA) ausgeplündert. Chaos und Armut wird weiterhin in der Ukraine zum Alltag gehören.

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28.03.2014, 08:55 Uhr

[...billigt sparpaket......]
Das heisst übersetzt: das volk bekommt nun noch weniger, Es wird dem volk noch mehr genommen. Und die iwf hilfsgelder und direktüberweisungen der deutschen bundesbank landen auf den schweizer privatkonten der tymoschenkos und Co.

Account gelöscht!

28.03.2014, 09:01 Uhr

Zitat : Wirtschaftlich steht die Ukraine vor dem Bankrott. Nun sollen Sparmaßnahmen den Weg für Milliardenhilfen ebnen. Gleichzeitig kündigte Julia Timoschenko an, für das Präsidentenamt zu kandidieren.

- wenn Frau Julia Kalaschnikov Präsident der Ukraine werden will, kann sich der IWF seine Bemühungen sparen !

Die Gelder landen dann auf Privatkonten in Offshore-Regionen der Ukrainischer Oligarchen, wobei ein großer Teil an Russland abgeführt werden muß !

Zitat : Die Ukraine stehe „am Rande des finanziellen und wirtschaftlichen Bankrotts“

-das entspricht nicht den Tatsachen.

Die Ukraine ist bereits Bankrott. Und Gelder an ein Bankrottes Land ohne einer legitimen Regierung zu vergeben, ist sehr als fraglich !

Die EU bzw. Deutschland zahlt auch in diesen IWF ein.

Unsere Steuergelder werden über diesen Verein somit rausgeworfen !

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