Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

08.03.2004

21:50 Uhr

Weg frei für Machtübergabe

Irakische Übergangsverfassung unterzeichnet

Nach zähen Verhandlungen und mehrmaligem Aufschub hat der irakische Regierungsrat am Montag eine Übergangsverfassung für das Land verabschiedet. Die Vertreter der Schiiten hatten zuvor ihre Bedenken zurückgestellt, drängten danach jedoch erneut auf Veränderungen im Prozess der Machtübergabe.

HB BAGDAD. Der einflussreichste schiitische Geistliche des Landes, Ajatollah Ali el Sistani, bezeichnete das Dokument als ein Hindernis auf dem Weg zu einer angemessenen Repräsentation der verschiedenen Bevölkerungsgruppen und damit für die Einheit des Landes. US-Zivilverwalter Paul Bremer und Vertreter des von den USA eingesetzten Regierenden Rats sprachen dagegen vom Geburtstag der Demokratie im Land. US-Präsident George W. Bush begrüßte die Unterzeichnung als einen wichtigen Schritt für eine souveräne Regierung. Die 25 Mitglieder des Regierenden Rates setzten ihre Unterschriften in einer eilig organisierten Zeremonie unter das Dokument. Kurz zuvor schlugen im Zentrum der irakischen Hauptstadt wieder Raketen ein.

Die Unterzeichnung war zuvor zwei Mal verschoben worden: Zuerst wegen der schweren Anschläge auf Schiiten während eines religiösen Festes in Kerbela und Bagdad vor einer Woche, bei denen 181 Menschen getötet wurden. Dann hatten die schiitischen Vertreter im Regierenden Rat am Freitag in letzter Minute erneut Bedenken gegen einzelne Klauseln erhoben und damit die bereits arrangierte Unterzeichnungszeremonie platzen lassen. El Sistani stellte seine Bedenken aber schließlich zurück, um den Prozess der Machtübergabe von den Besatzungstruppen an irakische Institutionen nicht zu verzögern.

Nach der Unterzeichnung bekräftigte der 73-jährige Geistliche seine Forderung, nur eine durch Wahlen autorisierte Versammlung dürfe die endgültige Verfassung des Landes verabschieden. Der US-Plan sieht derzeit vor, dass Vertreter, die auf indirektem Wege ernannt werden, Ende Januar nächsten Jahres zusammentreten und allgemeine Wahlen erst Ende 2005 stattfinden. Die Schiiten - unter der Herrschaft von Saddam Hussein jahrzehntelang unterdrückt - sind die Mehrheit im Land und fürchten bei indirekten Wahlen um ihren Einfluss.

„Jedes Gesetz, das für die Übergangszeit vorbereitet wird, wird keine Legitimität haben, bis es nicht von einer gewählten Nationalversammlung bestätigt ist“, hieß es in der Erklärung El Sistanis. Die Übergangsverfassung stelle deshalb „ein Hindernis auf dem Weg zu einer permanenten Verfassung dar, die die Einheit des Landes und die Rechte des Volkes sicherstellen soll.“

Einige führende Schiiten äußerten die Hoffnung, die Verfassung bis zu ihrer endgültigen Form noch ändern zu können. „Wir stehen zu dem, was wir unterzeichnet haben“, sagte Hamid el Bajati vom Obersten Rat für die islamische Revolution im Irak, „aber wenn wir die Möglichkeit haben, in der Zukunft Änderungen zu erreichen, werden wir unser Bestes tun.“ Die Bedenken der Schiiten betreffen auch eine Klausel, die den irakischen Kurden faktisch ein Vetorecht bei der Volksabstimmung über eine endgültige Verfassung geben würde. Die Kurden bestehen auf der weitgehenden Autonomie ihrer drei Provinzen im Norden des Landes, die sie seit dem Golfkrieg 1991 haben und die von den damaligen Alliierten um die USA garantiert wurde.

Trotz scharfer Sicherheitsvorkehrungen schlug unmittelbar vor der Unterzeichnung der Verfassung eine Rakete in einer Polizeiwache in Bagdad ein und verletzte drei Zivilisten sowie zwei Polizisten. An anderer Stelle schlug eine Rakete in ein Haus ein. Am Sonntag waren Raketen auf die „Grüne Zone“ in Bagdad abgefeuert worden, wo die US-Besatzungstruppen und die Zivilverwaltung ihr Hauptquartier haben. Dabei wurde nach offiziellen Angaben niemand schwer verletzt.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×