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25.07.2014

00:14 Uhr

Weg für Neuwahlen frei

Ukrainische Regierung tritt zurück

Die ukrainische Regierung ist nach fast fünf Monaten am Ende - halb aus Not, halb aus Kalkül. Eine Parlamentswahl soll den politischen Wandel beschleunigen. Fraglich ist, ob der Osten dann mitwählen kann.

Ministerpräsident Arseni Jazenjuk machte damit den Weg für Neuwahlen des Parlaments frei. dpa

Ministerpräsident Arseni Jazenjuk machte damit den Weg für Neuwahlen des Parlaments frei.

KiewMitten in der schwersten Krise der Ukraine hat die Regierung des Landes ihren Rücktritt erklärt. Der prowestliche Ministerpräsident Arseni Jazenjuk (40) machte damit den Weg frei für Neuwahlen des Parlaments. Als möglicher Termin gilt der 26. Oktober. Das Land steht vor tiefgreifenden Reformen. Allerdings ist wegen der seit Monaten andauernden Kämpfe gegen prorussische Separatisten im Osten völlig ungewiss, ob die Wahl überall abgehalten werden kann.

Eine Woche nach dem mutmaßlichen Abschuss des Passagierflugzeuges aus Amsterdam über der Ostukraine trafen am Donnerstag mindestens 74 Särge mit Opfern in den Niederlanden ein. Über die Luftbrücke von Charkow nach Eindhoven sollten bis Freitag alle bislang geborgenen Leichen ausgeflogen werden. Bei dem Absturz der malaysischen Boeing 777-200 über dem Konfliktgebiet waren vor einer Woche 298 Menschen getötet worden. Die meisten stammten aus den Niederlanden.

Der Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe, Karl-Georg Wellmann (CDU), hat den Rücktritt begrüßt. Jazenjuk werde wahrscheinlich geschäftsführend im Amt bleiben, sagte Wellmann Handelsblatt Online. „Die heutigen Ereignisse sind Teil des Szenarios zur Ermöglichung von Neuwahlen. Ab jetzt beginnt der Wahlkampf.“ Neuwahlen seien zu begrüßen, damit die Ukraine eine demokratisch legitimierte Volksvertretung bekommt.

Kritik äußerte Wellmann an den verschärften EU-Sanktionen. Der CDU-Politiker forderte, härter gegen Russland vorzugehen und brachte Finanzmarktsanktionen ins Spiel. „Der Finanzmarkt, aber vor allem auch der Zahlungsverkehr ist bei Sanktionen vernünftigerweise in Betracht zu ziehen“, sagte Wellmann.

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Der Rücktritt des ukrainischen Regierungschefs Jazenjuk verstärkt die politische Krise in der Ukraine. Er bietet aber auch eine Chance: Die Ukraine kann endlich eine stabile und handlungsfähige neue Regierung wählen.

Die USA und die Regierung in Kiew haben prorussische Aufständische beschuldigt, das Flugzeug abgeschossen zu haben. Russland und die Rebellen haben den Verdacht dagegen auf das ukrainische Militär gelenkt. Die malaysischen Ermittler am Absturzort gehen nach OSZE-Angaben von einem Raketentreffer aus. Dafür sprächen stark durchlöcherte Wrackteile, sagte Michael Bociurkiw von der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Donnerstag dem ZDF.

Die ukrainische Regierung berichtete unter Berufung auf angebliche erste Ermittlungsergebnisse internationaler Experten, die Maschine sei genau im vorgegebenen Korridor geflogen. Russisches Militär hatte erklärt, sie sei vor dem Unglück 14 Kilometer vom Kurs abgewichen.

In der Ostukraine lieferten sich ukrainische Truppen und prorussische Separatisten weiter schwere Gefechte. Die Niederlande fordern deshalb eine internationale Polizeitruppe, die Ermittlern sicheren Zugang zur Absturzstelle verschaffen soll. Es gehe darum, Klarheit über die Ursache zu erlangen sowie die Täter zu verfolgen und zu bestrafen, erklärte die Regierung in Den Haag. Die Europäische Union (EU) erweiterte ihre Liste von Einreiseverboten und Kontensperrungen gegen Vertreter Russlands und der Separatisten.

Regierungschef Jazenjuk (40) wies bei seinem Rücktritt auf die verzweifelte Lage seines Landes hin. In der Rada waren zuvor mehrere Wirtschaftsgesetze gescheitert - auch eines, das die Beteiligung ausländischer Investoren am maroden Gastransportsystem der Ukraine ermöglicht hätte. Damit sollte die Abhängigkeit des Transitlandes von Russland verringert werden. Der bisherige Vize-Ministerpräsident Wladimir Groisman soll die Regierung übergangsweise führen.

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Zuvor hatten die Partei Udar des Kiewer Bürgermeisters und Ex-Box-Profis Vitali Klitschko sowie die Nationalisten-Partei Swoboda von Oleg Tjagnibok ihren Austritt aus dem Bündnis „Europäische Wahl“ verkündet. Nach der Auflösung der Koalition ehemaliger Oppositionsparteien erklärte Jazenjuk dann den Rücktritt seiner Regierung. Er hatte das Amt nach dem Umsturz in Kiew am 27. Februar angetreten. Mit dem Rücktritt wollen die Kräfte um den prowestlichen Präsidenten Petro Poroschenko den Weg zu Neuwahlen freimachen.

In Kiew traf Poroschenko mit dem niederländischen Außenminister Frans Timmermans und dessen australischer Kollegin Julie Bishop zusammen. Sie unterzeichneten ein Memorandum über gemeinsame Ermittlungen zur Absturzursache der malaysischen Boeing. Der niederländische Sicherheitsrat, der die internationale Untersuchung leitet, forderte ungehinderten Zugang zur Unglücksstelle. Ermittler könnten auch eine Woche nach dem mutmaßlichen Abschuss noch immer nicht zu der Stelle, da ihre Sicherheit nicht gewährleistet sei.

Allerdings durften Beobachter der OSZE sowie Experten aus Malaysia und Australien erneut die Unglücksstelle besuchen und die Lage von Wrackteilen dokumentieren. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) berichtete nicht von Behinderungen durch die Separatisten, die das Gebiet kontrollieren.

Mit den neuen Sanktionen der EU erhöht sich die Zahl der betroffenen Personen in Russland und der Ostukraine auf 87, wie Diplomaten sagten. Erstmals wurden auch 18 Organisationen und Unternehmen auf eine schwarze Liste gesetzt. Sie dürfen in der EU keine Geschäfte mehr machen. Über andere Verschärfungen der EU-Sanktionen soll später entschieden werden. Dabei geht es vor allem um einen erschwerten Zugang Russlands zu den Finanzmärkten, einen Lieferstopp für Hochtechnologiegüter für Erdölförderung und um ein Verbot von Waffenlieferungen an Moskau.

Wegen der zugespitzten Lage an der russisch-ukrainischen Grenze will die OSZE so schnell wie möglich Beobachter schicken. Der Ständige Rat der Organisation in Wien beschloss, 16 OSZE-Vertreter sollten an zwei Grenzposten auf russischem Territorium Informationen sammeln.

Kommentare (1)

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Herr Peter Spiegel

24.07.2014, 19:41 Uhr

"Ich hoffe, der russische Geheimdienst hört wieder ab"
Ja, nur so lernt man seine Freunde kennen.

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