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18.11.2014

22:21 Uhr

Wege aus der Ukraine-Krise

Putin gibt Steinmeier überraschend eine Audienz

Nach seinem Treffen mit dem russischen Amtskollegen Lawrow klingt Außenminister Steinmeier wenig zuversichtlich. Doch plötzlich hat auch Putin für ihn Zeit. Das Treffen endet mit zarten Hoffnungen.

Langer Arbeitstag für Frank-Walter Steinmeier: In Moskau suchte er am Dienstag mit Russen und Ukrainern nach einem Weg aus der Krise. AFP

Langer Arbeitstag für Frank-Walter Steinmeier: In Moskau suchte er am Dienstag mit Russen und Ukrainern nach einem Weg aus der Krise.

MoskauÜber Moskau liegt schon längst die Nacht, Frank-Walter Steinmeier ist seit mehr als 14 Stunden auf den Beinen, aber am Abend hat er dann noch einen Termin. Zur allgemeinen Überraschung bittet ihn Wladimir Putin für 21.15 Uhr Ortszeit in den Kreml. Das ist die Art von Einladungen, für die man als Deutschlands Außenminister den Rückflug nun doch um einige Stunden verschiebt, auch wenn man seit Samstag nicht mehr zu Hause war.

Vor der Einladung Putins hatte Steinmeier wenig zuversichtlich geklungen. Es gebe keinen Grund für "Optimismus", sagte er nach einem vorangegangenen Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow.

Nach dem etwa 75-minütigen Putin-Gespräch im Kreml hieß es hingegen aus deutschen Delegationskreisen , die Unterredung sei „ernsthaft und offen“ gewesen. Der Meinungsaustausch habe sich um „Wege aus der Ukraine-Krise, die neue Perspektiven der Kooperation eröffnen könnten“, gedreht.

Putin spricht...

über Krieg und Frieden

„Russland hat keine Absicht, Krieg gegen das ukrainische Volk zu führen.“
am 4.3. in einer Pressekonferenz

„Wenn ich will, kann ich in zwei Wochen Kiew einnehmen.“
am 01.09. in einem Telefonat mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, das dieser öffentlich machte. Die russische Seite erklärte im Anschluss, das Zitat sei aus dem Zusammenhang gerissen worden.

über Rüstung

„Die Militarisierung des Weltraums und die US-Stützpunkte in Europa und Alaska, direkt an unserer Grenze, nötigen uns zu einer Reaktion.“
am 10.09. in einer Pressekonferenz

über die Zukunft der Ostukraine

„Russland behält sich das Recht vor, alle vorhandenen Mittel zu nutzen, sollte es in östlichen Regionen der Ukraine zu Willkür kommen.“
am 4. 3. in einer Pressekonferenz

„Diese Gebiete (im Süden und Osten der Ukraine) waren als Neurussland historisch ein Teil des Russischen Reiches. Erst in den 1920er Jahren wurden die Territorien von den Bolschewiken der Ukraine gegeben. Gott weiß warum.“
am 17. 4. im russischen Staatsfernsehen

„Es müssen umgehend substanzielle inhaltliche Verhandlungen anfangen - nicht zu technischen Fragen, sondern zu Fragen der politischen Organisation der Gesellschaft und der Staatlichkeit im Südosten der Ukraine.“
am 31. 8. vor dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe

über die Führung der Ukraine

„In der Ukraine gibt es bislang keine legitime Macht, mehrere Staatsorgane werden von radikalen Elementen kontrolliert.“
am 18. 3. in der Rede an die Nation

„Sind sie da jetzt völlig verrückt geworden? Panzer, Schützenpanzerwagen und Kanonen! (...) Sind sie total bekloppt? Mehrfachraketenwerfer, Kampfjets im Tiefflug! (...) Sind sie dort jetzt völlig bescheuert geworden, oder was?
am 17. 4. im russischen Staatsfernsehen

über den Westen

„In der Ukraine überschritten die westlichen Partner die rote Linie, verhielten sich grob, verantwortungslos und unprofessionell.“
am 18.3. in der Rede an die Nation

„Die Vereinigten Staaten dürfen in Jugoslawien, Irak, Afghanistan und Libyen agieren, aber Russland soll es verwehrt sein, seine Interessen zu verteidigen.“
am 18.3. in der Rede an die Nation

über Russen im Ausland

„Nach dem Zerfall der Sowjetunion wurden die Russen zu einem der größten geteilten Völker der Welt. Millionen von Menschen gingen in einem Land ins Bett und erwachten in einem ganz anderen und wurden zur nationalen Minderheit.“
am 18.3. in der Rede an die Nation

„Ich glaube daran, dass die Europäer, vor allem aber die Deutschen, mich verstehen werden (...). Unser Land hatte das starke Bestreben der Deutschen nach Wiedervereinigung unterstützt. Ich bin sicher, dass sie das nicht vergessen haben und rechne damit, dass Bürger Deutschlands das Bestreben der russischen Welt, ihre Einheit wiederherzustellen, (...) ebenfalls unterstützen werden.“
am 18.3. in der Rede an die Nation

Für Steinmeier ist es der Abschluss eines Tages, der, bei aller Sorge über die Entwicklung im Osten der Ukraine, zwischenzeitlich auch seine skurrilen Momente hatte. So stand er am Vormittag in Kiew noch vor den verschlossenen Toren des Präsidialamts, weil der ukrainische Wachmann den richtigen Schlüssel nicht fand. Schließlich musste er mit der gesamten Delegation durch den Nebeneingang rein.

Aber wenn das doch nur das Einzige wäre. Viel schlimmer ist, dass die Waffenstillstandsvereinbarungen, auf die sich die Ukraine, Russland und die prorussischen Separatisten im September in Minsk geeinigt hatten, nicht mehr viel wert sind. Von den Hoffnungen auf eine Befriedung des ukrainischen Ostens, die es gegen Ende des Sommers gab, ist kaum noch etwas übrig. Jeden Tag sterben mehr Menschen. Inzwischen gab es in dem Konflikt mehr als 4000 Tote.

Grund genug für einen Doppelbesuch in Kiew und Moskau, auch wenn das eher ungewöhnlich ist. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko übergibt Steinmeier ein Papier, auf dem aufgeführt ist, welche Vereinbarungen von wem erfüllt wurden. In der ukrainischen Spalte ist alles abgehakt. Die russische Spalte ist leer.

„Russland hat kein einziges Kriterium erfüllt“, sagt Poroschenko. So ist hier in Kiew die Sicht der Dinge, man kennt das schon. Nicht einfach, hier noch zu vermitteln.

In Moskau sieht es nicht viel besser aus. Für Steinmeier ist es der erste Aufenthalt in Russlands Hauptstadt seit der Annexion der Krim. Als er Mitte Februar zuletzt hier war, schlug er den Russen noch eine „Positiv-Agenda“ vor. Man hat den Eindruck, dass das schon ewig her ist. Aber immerhin bemühen sich beide Seiten jetzt wieder um versöhnlichere Töne.

Kommentare (155)

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Herr Fred Meisenkaiser

19.11.2014, 07:14 Uhr

„Es dauert 14 Tage, um einen ernsthaften Konflikt loszutreten. Aber es dauert 14 Jahre, um ihn wieder zu lösen.“
Naja, etwas Vorbereitung zum Sturz der demokratische gewählten ukrainischen Regierung war schon nötig. Schließlich wußte Gauck schon letztes Jahr, dass er nicht zur Eröffnung der Winterspiele nach Sotschi fährt - zu einer Zeit, als das Verhältnis EU-Rußland noch brilliant war. Gauck wußte sicher Bescheid, und wollte so Verwicklungen aus dem Weg gehen.
Und dann hat das Lostreten des Konfliktes die USA auch noch 5 Milliarden Dollar gekostet, wie die für Europa und Eurasien zuständige Abteilungsleiterin des US-Außenministeriums Victoria Nuland am 13. Dezember 2013 in Washington vor der „U.S.-Ukraine Foundation“ verkündete.

Herr Daniel Mayr

19.11.2014, 08:27 Uhr

Ein Problem in dem Konflikt ist, dass Russland sich nicht an die von Putin unterschriebenen Vereinbarungen von Minsk hält. Keine Schließung der Grenze, keine neuen russischen Soldaten in der Ukraine, keine Anerkennung von Wahlen in den Gebieten - all dies ist zugesagt worden und anschließend sind diese Zusagen gleich wieder gebrochen worden. Wie will man mit so jemandem verhandeln, dem man nicht vertrauen kann? Putin hat wieder einmal viel an Reputation verspielt.

Herr C. Falk

19.11.2014, 08:39 Uhr

Die Russlandpolitik von Steinmeier scheint etwas intelligenter und weitsichtiger zu sein als die von Merkel/Leyen , was auch nicht verwundern muß, da er sich wohl in der Tradition der Russlandpolitiken von Brandt, Schmidt, Kohl/Genscher, Schröder sieht.

Steinmeiers Aufgabe als verantwortlicher Außenminister ist selbstverständlich über den Tag hinauszudenken auch über den momentanen Konflikt in der Ukraine.

Immerhin bemerkenswert, dass er einen Dialog zwischen der EU und der Eurasischen Union angeregt hat.

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