Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

04.07.2013

10:52 Uhr

Wegen Abhör-Skandal

Wirtschaft sieht Freihandel mit USA gefährdet

Die deutsche Wirtschaft hält die Gespräche über ein Freihandelsabkommen zwischen USA und Europa für schwer belastet vom US-Abhörskandal. Die EU-Kommission will die Verhandlungen am Montag dennoch wie geplant beginnen.

US-Präsident Barack Obama. Trotz des Abhörskandals strebt die EU weiterhin das Freihandelsabkommen mit den USA an. ap

US-Präsident Barack Obama. Trotz des Abhörskandals strebt die EU weiterhin das Freihandelsabkommen mit den USA an.

BerlinDie deutsche Wirtschaft hält die am Montag beginnenden Gespräche über ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa für schwer belastet von den Ausspähaktionen des US-Gemeindienstes NSA. Die Wirtschaft sei tief besorgt, sagte am Donnerstag der Außenhandelschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages(DIHK), Volker Treiber, der ARD. Es gehe schließlich zwischen den USA und Europa um viele sensible Felder, wie etwa den Zugang zu öffentlichen Aufträgen, Urheberrechte und vieles mehr. "Und wir müssen das Gefühl haben, dass der Partner schon viel mehr über uns weiß", klagte er. "Das belastet die Verhandlungen."

Treier äußerte die Hoffnung, dass auch die US-Wirtschaft aus eigenem Interesse Druck machen könnte, um derartige Praktiken zu stoppen. Heftige Kritik übte er an der vorgeblichen Unwissenheit der deutschen Nachrichtendienste bei diesem Thema. "Es ist fast ein Offenbarungseid, wenn unsere Dienste sagen, wir haben von alledem nichts gewusst. Das erschreckt uns", schilderte er. Das mache besorgt. Schließlich erleide die deutsche Wirtschaft ohnehin schon durch Produktpiraterie einen wirtschaftlichen Schaden in zweistelliger Milliardenhöhe.

Fragen und Antworten zu PRISM

Bekommen US-Geheimdienste Informationen von Internet-Unternehmen?

Ja, und das ist auch seit Jahren bekannt. Nach dem „Patriot Act“ können Behörden mit Gerichtsbeschluss Zugang zu Informationen bekommen. Das neue an den Berichten über ein Programm Namens „PRISM“ wäre der freie Zugang zu den Servern von Google, Facebook & Co. statt eines punktuellen Zugriffs. Sowohl die Regierung als auch die Unternehmen weisen dies zurück. Laut US-Geheimdienstkoordinator James Clapper ist „PRISM“ nur ein internes Computersystem der Behörden.

Die US-Regierung betont, dass die Überwachung und die Verwendung der Daten strikt überwacht werden, von wem?

Die Abläufe bleiben komplett im geheimen Bereich. Die Geheimdienstanfragen nach Nutzerdaten müssen zwar von einem Gericht bewilligt werden - aber es ist ein speziell dafür geschaffenes Gericht mit elf Richtern. Die Anfragen sind so geheim, dass die Unternehmen selbst über ihre Existenz schweigen müssen.

Gibt es Anhaltspunkte dafür?

Die „New York Times“ zitierte am Wochenende einen Juristen „einer Technologiefirma“, der berichtete, wie die NSA einen Agenten ins Hauptquartier des Unternehmens abkommandiert habe, um den Verdächtigen in einem Cyberangriff zu überwachen. Der Agent habe von der Regierung entwickelte Software auf dem Server installiert und sei für mehrere Wochen geblieben, um Daten in ein Notebook der Agentur herunterzuladen. In anderen Fällen fordere die NSA Echtzeitdaten an, die dann digital übermittelt würden.

Könnte der Geheimdienst sehen, wie Ideen beim Tippen entstehen?

Das muss kein Widerspruch sein. Der amerikanische Journalist und Geheimdienstexperte Marc Armbinder beschreibt das Funktionieren des „PRISM“-Systems so: Zum Beispiel könnte Facebook die Anordnung bekommen, Informationen über alle Profile aus Abbottabad in Pakistan herauszurücken, angenommen, es gibt 50 davon. „Diese Accounts werden ständig aktualisiert. Also erstellt Facebook eine „Spiegel“-Version der Inhalte, zu der nur die NSA Zugang hat. Die ausgewählten Profile werden in Echtzeit sowohl auf dem Facebook-Server als auch auf dem gespiegelten Server aktualisiert. "PRISM" ist das Werkzeug, das das alles zusammenbringt.“

Könnte die NSA Daten auch ohne Kooperation bekommen?

Absolut. Und Zunger beschreibt eine Möglichkeit dafür: Sie könnten den Datenstrom bei den Anbietern von Internet-Zugängen abgreifen und Datenpakete mit Bezug zum Beispiel zu Facebook oder Google herausfiltern.

Wie glaubwürdig sind die Dementis der Internet-Konzerne?

Sie sind ähnlich formuliert und beziehen sich auf einen „direkten Zugriff“ auf Server der Unternehmen. Zugleich klingen einige davon auch sehr persönlich und aufrichtig. So versicherte der Chefentwickler des Online-Netzwerks Google+, Yonathan Zunger, er würde kündigen, wenn er davon Wind bekäme. Und er sei in einer Position bei Google, in der er eine so groß angelegte Spionageaktion eigentlich hätte mitkriegen müssen. Zunger ist offen in seiner „Abscheu“ für die NSA: „Wir haben nicht den Kalten Krieg geführt, damit wir die Stasi nachbauen können“.

"Insofern müssen wir alle dieses Thema Sicherheit in der Wirtschaft stärker auf die Agenda nehmen", forderte Treier als Konsequenz. Auch auf der Regierungsseite müssten in diesem Bereich Kapazitäten aufgebaut werden. Den Unternehmen empfahl er, sich darüber klar zu werden, dass auch sie von Ausspähungen betroffen sein können. Sie sollten daher dafür Sorge tragen, etwa mit Verschlüsselungstechniken und ähnlichem Vorkehrungen zentrale Informationen ihres Betriebes besser zu schützen.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hatte am Vorabend in Berlin erklärt, ungeachtet der US-Spähaktion sollten die Freihandelsverhandlungen am Montag wie geplant beginnen. Sie sollten aber begleitet werden von Experten-Gesprächen beider Seiten über diese Ausspähungen und Datenschutzbelange.

Von

rtr

Kommentare (12)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Vicario

04.07.2013, 11:20 Uhr

Zitat : Es gehe schließlich zwischen den USA und Europa um viele sensible Felder, wie etwa den Zugang zu öffentlichen Aufträgen, Urheberrechte und vieles mehr. "Und wir müssen das Gefühl haben, dass der Partner schon viel mehr über uns weiß", klagte er. "Das belastet die Verhandlungen."

- und weiß auch dieser Treiber, dass es einem Barroso sowas am A vorbei geht, was die Amis wissen oder nicht wissen....?

Der verkommenen EUtopia geht es alleine um Präsents, um Teilnahme, um Mitreden . Die Interessen der Europäer sind der EUtopia nicht wichtig.

ZUMAL die RECHNUNG IMMER DER STEUERZAHLER TRÄGT !!

DIE EUTOPIA SAHNT NUR AB !

Hagbard_Celine

04.07.2013, 11:34 Uhr

Keine Qualität ohne Kontrolle.

Die Wirtschaftsspionage durch befreundete Auslandsdienste in der EU muss via Abkommen untersagt und durch eine EU weite Organisation kontrolliert werden.

Befreundete Auslandsdienste müssen dazu verpflichtet werden nur im Rahmen der Landesgesetze tätig zu werden und einer Meldepflicht bezüglich ihrer Aktivitäten unterliegen.

Das lässt sich bequem in das Abkommen schreiben, die USA brauchen uns mehr als wir sie.

Parallel dazu sollte ein Freihandelsabkommen mit Russland auf den Weg gebracht werden.

Konkurrenz belebt das Geschäft, nicht nur in der Wirtschaft sondern auch in der Politik.

Russland ist und bleibt ein unverzichtbarer Teil Europas.

Gott

04.07.2013, 11:49 Uhr

Die Freihandelszone wird nur dann ein Gewinn bringen und Arbeitsplätze schaffen, wenn die USA und die EU sich auf Augenhöhe begegnen. Das ist aber durch den Wissenvorsprung der Amerikaner unmöglich.
Wir werden von diesem Abkommen kein Gewinn davon tragen sondern werden Amerika lediglich auf Kosten der Europäer aus ihrer Wirtschaftskrise befreien.
So dumm und unterwürfig wie die EU-Kommission sich anstellt, kann man eigentlich nur noch davon ausgehen, dass dieses Abkommen ein riesen reinfal sein wird!

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×