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24.06.2013

14:43 Uhr

Wegen Abhörprogrammen

FDP fordert endgültigen Stopp der Vorratsdatenspeicherung

VonDietmar Neuerer

ExklusivDie Bundesregierung will von Großbritannien Klarheit darüber, welchen Umfang das landeseigene Abhörprogramm hat und auf welche Rechtsgrundlage es sich stützt. Der FDP und den Grünen geht das nicht weit genug.

Ein Datenraum. dpa

Ein Datenraum.

BerlinDie Bundesregierung hat Großbritannien um Aufklärung zu den Berichten über ein umfangreiches Abhörprogramm des britischen Geheimdienstes GCHQ gebeten. Das Innenministerium habe der britischen Botschaft Fragen zu dem Programm „Tempora“ übermittelt, sagte ein Ministeriumssprecher am Montag in Berlin. Ziel des Dialogs sei es, „Aufklärung zu schaffen, was da auf welcher Rechtsgrundlage und in welchem Umfang passiert“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. „Eine Maßnahme namens Tempora ist der Bundesregierung außer aus diesen Berichten erst einmal nicht bekannt.“

Am Freitag hatte die britische Zeitung „Guardian“ unter Berufung auf Unterlagen des ehemaligen US-Geheimdienstlers Edward Snowden berichtet, die Briten könnten mit einem Abhörprogramm namens „Tempora“ unter anderem bis zu 600 Millionen Telefonverbindungen täglich erfassen. Seibert betonte, die Bundesregierung nehme die Berichte ernst. Es gehe um die Balance zwischen dem Schutz vor terroristischen Straftaten und dem Schutz privater Daten. „Es wird immer eine Frage der Verhältnismäßigkeit sein“, sagte er.

Die FDP forderte angesichts der aufgedeckten Abhörprogramme in den USA und Großbritannien, die sogenannte Vorratsdatenspeicherung endgültig zu stoppen. Die Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, begründete dies mit der EU-Grundrechte-Charta, die in allen Mitgliedstaaten gelte und auch in der EU durchgesetzt werden müsse. “Wir brauchen in der EU eine klare und unzweideutige Absage an die anlasslose Überwachung. Dazu gehört dann auch, endlich die Vorratsdatenspeicherung zurückzunehmen“, sagte Piltz Handelsblatt Online. „Niemand darf die Menschen in Europa unter Generalverdacht stellen, indem ihre Telekommunikationsdaten anlasslos gespeichert werden.“

Nicht alles, was technisch machbar sei, dürfe auch vom Staat gemacht werden, sagte Piltz weiter. „Rechtliche Grenzen dürfen nicht vom technisch Machbaren bestimmt werden, im Gegenteil, das Recht muss die Brandmauer sein gegen die allumfassende Überwachung.“ Piltz gab in diesem Zusammengang zu bedenken, dass der Staat von der Wirtschaft datenschutzfreundliche, überwachungsfeindliche Technik verlange. „Dann dürfen die Menschen vom Staat auch erwarten, dass er dies nicht konterkariert, indem seine Sicherheitsbehörden sich an den Stellen einschalten, wo alle Daten durchlaufen müssen“, sagte die FDP-Politikerin.

Kommentare (10)

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24.06.2013, 13:09 Uhr

Eine gute Idee der (von der USA gesteuerten) Grünen. Natürlich fehlt die andere Hälfte des Verfahrens: die US-Spionage.
Man sollte die Initiative daher noch dahingehend ergänzen, daß ein nationales oder EU-weites Verfahren gegen die US-Geheimdienste angestrebt wird. Die USA ist zwar kein EU Mitglied, aber sie haben hierzulande offiziell gebilligte Spionagezentren mit denen sie u.a. die deutsche Industrie ausspionieren. Diesen sollte man einen Riegel vorschieben. Das gehört zu einer endlich fälligen deutschen Entkolonialisierung!
Wenn sie schon abhören wollen, dann sollen sie das - wie alle anderen Länder auch - gefälligst ILLEGAL machen und nicht mit (erzwungener) Billigung der deutschen Regierung.

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24.06.2013, 13:32 Uhr

WER ÜBERWACHT DIE ÜBERWACHER?

Ich kann es nur wiederholen: Den Menschen ist nicht klar, welche Bedrohung solch ein Überwachungsapparate für eine freie Gesellschaft darstellt.

Ein Staatsapparat ist ein Gebilde, das in falschen Händen sehr schnell vom Helfer zum Unterdrücker mutieren kann.

Der Staatsapparat selbst muss vom Bürger kritisch überwacht werden, um das zu verhindern. Dies aber geschieht nicht - die Überwachung geht nur in eine Richtung. Damit verschiebt sich die Macht gefährlich zu Ungunsten der Bürger.

Eine Verfassung/ein Grundgesetzt dient dazu, den Bürger vor dem Staat zu schützen! Das scheinen viele vergessen zu haben.

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24.06.2013, 13:34 Uhr

SPD und Grünen hatten Jahre Zeit den Deutschen Geheimdienst zu Fragen, was sie eigentlich bei uns abhören und wieviel sie abhören. Weder die Engländer noch die Amerikaner werden
hier genau Auskunft geben und sie werden auch weiter machen.
Niemand kann das Überprüfen was abgehört wurde. Vermutlich werden der SUN Texte von Politikern zugespielt, die zu sehr nerven. Um die Überwachung zu stoppen gibt es nur ein Mittel: Wir gehen alle vom Netz.

Will das jemand?

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