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30.03.2012

22:30 Uhr

Wegen Atomprogramm

Obama stimmt scharfen Iran-Sanktionen zu

Die USA wollen die iranische Regierung wegen ihres Atomprogramms schwächen. US-Präsident Obama stimmte einer Verschärfung der Sanktionen gegen das Regime zu. Eine Ölknappheit sei nicht zu befürchten.

US-Präsident Obama auf einer Veranstaltung im Bundesstaat Vermont. AFP

US-Präsident Obama auf einer Veranstaltung im Bundesstaat Vermont.

WashingtonDie USA haben im Streit um das iranische Atomprogramm den Druck auf Teheran weiter erhöht. US-Präsident Barack Obama stimmte am Freitag neuen Strafmaßnahmen gegen den iranischen Ölsektor zu. Demnach können gegen Banken und andere Finanzeinrichtungen, die Öl vom Iran kaufen, Sanktionen verhängt werden.

Das stellt Unternehmen weltweit vor die Entscheidung, entweder Öl aus dem Iran zu beziehen oder Handel mit den USA zu betreiben. Größere Abnehmer von iranischem Öl waren zuletzt China, Südkorea, Indien, Frankreich, Großbritannien, Spanien, Griechenland und Italien.

Das US-Gesetz mit den neuen Sanktionen soll Ende Juni in Kraft treten. Wie in dem bereits im Dezember unterzeichneten Gesetz verlangt, sei Obama zu dem Schluss gekommen, dass es genügend Öl auf dem Weltmarkt gebe, um diesen Schritt zu gehen, ohne Verbündeten Schaden zuzufügen, hieß es.

Bereits im Januar hatte die Europäische Union ein Verbot von Ölimporten aus dem Iran beschlossen. Dieses Embargo soll vom 1. Juli an gelten. Mit Rücksicht auf diesen Schritt werde die EU von den neuen US-Sanktionen ausgenommen, wie ein Washingtoner Regierungsbeamter am Freitag bestätigte. Sobald die Strafmaßnahmen in Kraft seien, werde der Iran „ein Ausmaß an Druck spüren, der alles übertrifft, was er bisher in Sachen Sanktionen erfahren hat“, sagte der Beamte vor Journalisten weiter. Er wollte indessen nicht darüber spekulieren, wie sich die neuen Sanktionen auf die bereits extrem hohen Rohölpreise auswirken könnten.

Die neuen US-Strafmaßnahmen waren im Dezember vom Kongress verabschiedet worden. Obama hatte bis Freitag Zeit zu entscheiden, ob das Ölangebot auf den Weltmärkten ausreicht, um Ländern ein Kappen ihrer Iran-Ölkäufe zu erlauben. In der Erklärung des Weißen Hauses werden zwar Engpässe eingeräumt. „Trotzdem scheint die Versorgung mit nicht-iranischem Öl gegenwärtig ausreichend zu sein, um dem Ausland zu gestatten, den Import iranischen Öls deutlich zu reduzieren“, heißt es darin weiter.

Zu den von den Sanktionen betroffenen Ländern könnten China, Indien und Südkorea gehören. Dem Regierungsbeamten zufolge hat Obama das Thema in dieser Woche am Rande des Nukleargipfels in Seoul mit einer Reihe von ausländischen Führungspersönlichkeiten erörtert.

Die türkische Ölgesellschaft Tupras teilte indes mit, sie verringere ihre Rohöleinfuhren aus dem Nachbarland Iran um ein Fünftel. Die USA und andere westliche Staaten werfen dem Iran vor, nach Atomwaffen zu streben. Der Iran weist die Vorwürfe kategorisch zurück und betont den zivilen Charakter seines Atomprogramms.

Die Zentralbank in Teheran wickelt die iranischen Ölhandelsgeschäfte ab, die zusammen mit den Erdgasexporten etwa 70 Prozent der iranischen Einnahmequellen ausmachen. Die USA gewährten in der vergangenen Woche Deutschland und anderen Staaten Ausnahmen hinsichtlich neuer Sanktionen gegen Finanzinstitutionen, die Geschäfte mit der iranischen Zentralbank machen. Begründet wurde dies damit, dass die Länder ihre Ölimporte aus dem Iran deutlich gesenkt hätten.

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