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20.12.2013

16:17 Uhr

Wegen Bankenunion

Schäuble ermahnt EU-Parlament

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat die Beschlüsse zur Bankenunion scharf kritisiert. Nun reagiert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble – mit einem Appell an die Europa-Abgeordneten.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verteidigt die Einigung der 28 EU-Finanzminister auf ein Verfahren zur Schließung pleitebedrohter Banken. dpa

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verteidigt die Einigung der 28 EU-Finanzminister auf ein Verfahren zur Schließung pleitebedrohter Banken.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Europa-Abgeordneten eindringlich ermahnt, die Beschlüsse zur Abwicklung maroden Banken und die europäische Bankenunion nicht zu blockieren. „Jetzt muss auch das Europäische Parlament seine Verantwortung wahrnehmen“, sagte er am Freitag im RBB. Der Weg für das Großvorhaben müsse nun schnell frei gemacht werden. Schäuble reagierte damit auf die harsche Kritik von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz.

Der SPD-Politiker hatte beim EU-Gipfel in Brüssel angekündigt, das Parlament werde die Beschlüsse in der vorliegenden Form nicht mittragen. Ohne eine Zustimmung der Abgeordneten scheitert das Projekt.

Nach der Einigung der 28 EU-Finanzminister (Ecofin) auf ein Verfahren zur Schließung pleitebedrohter Banken und dessen Finanzierung muss ein Kompromiss mit dem Parlament gefunden werden, und zwar möglichst noch vor Ende der Legislaturperiode im Mai nächsten Jahres. Bundeskanzlerin Angela Merkel rechnet angesichts des offenen Widerstands aus der Abgeordnetenkammer mit schwierigen Verhandlungen zwischen EU-Kommission, EU-Ratspräsidentschaft und Parlament (Trilog). Das werde „nicht ganz unkompliziert“, sagte sie beim EU-Gipfel. Merkel betonte, dass alle EU-Finanzminister sich hinter die Einigungsformel gestellt hätten.

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Die EU-Finanzminister haben nach monatelangen Diskussionen eine Einigung um die Bankenunion erzielt. Das neue System ist kompliziert und ein Vertrag für einen neuen Geldtopf muss zudem her.

EU-Parlamentspräsident Schulz hatte gewarnt, würden die Beschlüsse umgesetzt, „wäre das der größte Fehler in der Krisenbewältigung bislang“. Der Politiker, der den Vertrag für die schwarz-rote Koalition im Europa-Teil mit ausgehandelt hatte, bemängelt vor allem das komplizierte Verfahren bei der Entscheidung zu Abwicklungen von Instituten und ein Übergewicht nationalstaatlicher Kompetenzen dabei.

Schäuble verteidigte die Einigung. „Wenn wir die Argumente genügend austauschen, dann werden auch die Parlamentarier einsehen, dass die Regelung, die wir gefunden haben, eine gute Regelung ist“, sagte er. Den Vorwurf, die Entscheidungsfindung zu Abwicklungen in einem neuen Gremium (Board) sei zu langwierig, wies der Minister zurück. „Wenn es sein muss, geht das sehr schnell“, sagte er.

Schäubles Sprecher Martin Kotthaus nannte die Bankenunion, zu deren zentralen Säulen der Abwicklungsmechanismus zählt, eine europäische Mammutaufgabe, die nur vergleichbar sei mit der Einführung des Euro. Die von Schulz kritisierten Beschlüsse im Ecofin seien „einstimmig“ gefasst worden. „Ich finde, das ist erst einmal ein Wert per se.“ Da müsse nun auch das Parlament seinen Beitrag erbringen. „Ich glaube, es ist nicht vermessen zu sagen, dass auch das Europäische Parlament eine Verantwortung hat, das wir die Bankenunion nun abschließen“, sagte er.

Ziel der europäischen Bankenunion ist es, die Staaten und Steuerzahler besser gegen vor den immensen Kosten bei der Rettung und Abwicklung von Banken zu schützen.

Von

rtr

Kommentare (6)

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Account gelöscht!

20.12.2013, 16:53 Uhr

Zitat : Schäuble ermahnt EU-Parlament

- er bring das Parlament auf den richtigen Weg.....:-)

Schäuble ist Gouverneur der ESM-Bank.

Zunehmend scharf werden wir Bürger besteuert, während der Bundesfinanzminister diese Gelder über die ESM-Bank an internationale Banken und Finanzoligarchen weiterschiebt (der einfache Grieche sieht davon keinen Cent).

Doch obschon es Dr. Schäuble per Gesetz klar verboten ist, neben seinem Finanzministerposten irgendeinen anderen Beruf auszuüben oder ein Wirtschaftsunternehmen, wie die ESM-Bank, zu leiten (Art. 66 GG i.V.m. § 5 I Abs. 2 BMinG), bekleidet er dort den Gouverneursposten.

Die größte Dreistigkeit aber liegt darin, dass die geistigen Gründungsväter der ESM-Bank (Dr. Schäuble gehört dazu!), den ESM-Bank-Vertrag so gestaltet haben, dass sie selbst immun sind,

nicht überprüft werden können, sich ihre Gehälter in unbekannter Millionenhöhe selbst festsetzen und dafür keine Steuern zahlen:
Denn die ESM-Bank ist von ihren Drahtziehern ganz gezielt als 100%iges Steuerparadies konstruiert worden und bietet damit für allzu gierige Geister,

wie etwa den Gouverneursrat der ESM-Bank und dessen Anhang, unwiderstehliche Anreize.

Account gelöscht!

20.12.2013, 19:36 Uhr

Die Ideologen der sozialistischen Welt wollen die Geld-Macht, egal um welchen Preis. Goldman Sachs kassiert für alle Schulden die Zinsen und verdient dabei Riesengewinne. "EU in Brüssel" bekommt durch die Banken-Macht die Macht in Europa - nur darum geht es.

Vernünftige Ökonomie hat keine Lobby mehr in den Köpfen der Ideologie von "Meeeehr Europa" - eigentlich ist das auch nur ein Kampfbegriff auf immer mehr Gier nach Macht, der Frau Merkel in deren Auftrag folgt.

Die sogenannte "Besondere Verantwortung Deutschlands für Europa" bedeutet nichts anderes, als dass Deutschland in allen Belangen selbstlos zu agieren hat, damit "EU in Brüssel" mehr Macht bekommt. Wir werden zur Mülltonne in allen Fragen degradiert und unsere Regierenden befürworten das auch noch. Schuld-Kult auf allen GEZ-Kanälen, Politik die nicht an eigenen nationalen Interessen orientiert ist.

"Irrationale Selbstlosigkeit" als "Unterwürfigkeits-Kult", bis die anderen Staaten Europas dann natürlich auf uns mit Verachtung runterschauen bei soviel Selbst-Erniedrigung und Anbiederung.

Deutschland wird bankrott regiert und bankrott geredet ... ausgeplündert, verarmt, vergreist als willenloser, ferngesteuerter geographischer Mittelpunkt Europas.

Politik zum Fremd-Schämen, ein Deutscher zu sein als EU-Mülleimer.

Rainer_J

20.12.2013, 20:04 Uhr

Die Bankenunion der EUdSSR ist höchst illegal!

Habe ich als deutscher Steuerzahler das Recht zu erfahren, welche Bank wieviel Steuergeld bekommt?

Oder sind das mal wieder Hinterzimmerentscheidungen und damit VERUNTREUUNG von deutschen Steuergeld!

Wo kann ich nachlesen, wem der illegale ESM-Haufen mein Steuergeld gibt? Wenn das nicht geht, dann ist dieser Zustand nicht besser wie Steuerhinterziehung. Und dann hat der Staat KEIN RECHT, dass sich die Bürger mit Steuerhinterziehung wehren!

Die Verbrecherbande "EUdSSR-Parlament" sollte mal ganz leise sein. Die Räuberbande gehört in den Knast!

Eine gesunde Bank braucht KEINE Hilfe. Nur Pleitenbanken wollen illegal an Steuergeld ran.

Banken sind Privatfirmen. Wenn sie Schwierigkeiten haben, dann ab in die Insolvenz und abwicklen! Alles andere ist illegal.

Gesunde Banken, die Steuergeld brauchen, ist ein Widerspruch in sich selbst. Alle Banken, die Pleite sind, müssen abgewickelt werden. Viele Staatsanleihen haben heutzutage ein höheres Risiko als die meisten Aktien und müssen auch so bewertet werden.

Was Schäuble macht ist illegal und die Räuberbande EUdSSR-Parlament sollte man einfach ausräuchern und in den Knast stecken. Verbrecherbande.

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