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29.10.2013

10:55 Uhr

Wegen Facebook-Posts

Regierungskritischer Vietnamese verurteilt

Er habe seine demokratischen Freiheiten missbraucht – so lautet die Begründung des Gerichts, das Dinh Nhat Uy wegen kritischen Facebookposts zu 15 Monaten Haft auf Bewährung verurteilte.

Vorsicht beim Surfen in Vietnam: Facebook-Nutzer können jetzt verurteilt werden. dpa

Vorsicht beim Surfen in Vietnam: Facebook-Nutzer können jetzt verurteilt werden.

HanoiWegen des „Missbrauchs demokratischer Freiheiten” im Online-Netzwerk Facebook ist ein vietnamesischer Aktivist zu 15 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Dinh Nhat Uy sei zum Verhängnis geworden, dass er im Internet die Inhaftierung seines Bruders kritisiert und regierungskritisches Material verbreitet habe, sagte sein Anwalt Ha Huy Son nach Bekanntgabe des Urteils am Dienstag. Uy sei unschuldig, das Verfahren gegen ihn nicht fair gewesen. Es ist das wohl erste Mal, dass einem vietnamesischen Aktivisten wegen Kommentaren in einem sozialen Internet-Netzwerk der Prozess gemacht wurde.

Zur Bewährung ausgesetzte Haftstrafen werden in Vietnam üblicherweise in Hausarrest umgewandelt. Nach dem Bewährungszeitraum müsse Uy zudem ein weiteres Jahr unter Hausarrest verbringen, sagte sein Anwalt der Nachrichtenagentur AFP. Anhänger des Verurteilten forderten vor dem Gerichtsgebäude dessen Freilassung.

Der Vorwurf des „Missbrauchs demokratischer Freiheiten gegen das Interesse des Staates” wird in Vietnam häufig dafür instrumentalisiert, Regierungskritiker mundtot zu machen, und kann mit bis zu sieben Jahren Gefängnis bestraft werden. Auch Uys Bruder Dinh Nguyen Kha war im Juni wegen Stimmungsmache gegen die Regierung zu einer achtjährigen und später auf vier Jahre reduzierten Haftstrafe verurteilt worden.

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Anschließend hatte sich Uy auf Facebook für die Freilassung des Bruders stark gemacht. In der Urteilsbegründung hieß es, seine Online-Einträge seien von anderen Internet-Nutzern wohlwollend kommentiert und weiterverbreitet worden, wodurch eine Plattform zur „Beleidigung des Staates, seiner Institutionen und Bürger” entstanden sei.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen stuft das südostasiatische Land als „Feind des Internets” ein. Auch Human Rights Watch beobachtet mit Sorge, dass Vietnam „seine repressiven Taktiken gegen friedliche Aktivisten erheblich verschärft hat”.

Von

afp

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