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17.10.2015

12:35 Uhr

Wegen Flüchtlingskrise

EU will Beitrittsverhandlungen mit Türkei wieder anschieben

Die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei stocken – schon seit Monaten. Doch nun könnte Schwung reinkommen: Die Türkei soll bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise helfen – und bekommt Milliarden in Aussicht.

Seit Monaten stocken die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei. Wegen der Flüchtlingskrise könnte nun Schwung reinkommen. dpa

Neustart

Seit Monaten stocken die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei. Wegen der Flüchtlingskrise könnte nun Schwung reinkommen.

BerlinDie EU will die ins Stocken geratenen Beitrittsverhandlungen mit der Türkei im Gegenzug zu Hilfen bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise wieder anschieben. Die Verhandlungen über die Themen Rechtsstaat und Menschenrechte sollten aufgenommen werden, sagte Erweiterungskommissar Johannes Hahn dem „Spiegel“ vom Samstag. „Nur wenn man verhandelt, kann man Druck machen und Verbesserungen erreichen“, sagte er dem Magazin. Angesichts der Flüchtlingskrise versucht die Europäische Union (EU) mit der Türkei einen Neustart der Beziehungen und stellt dafür Milliardensummen in Aussicht, wenn das Land syrische Flüchtlinge besser betreut und deren Weiterreise in die EU verhindert. Bundeskanzlerin Angela Merkel reist am Sonntag in die Türkei, um das Thema zu erörtern.

Auch die „Welt“ berichtete, die EU wolle die Beitrittsverhandlungen beschleunigen. In den kommenden Wochen ein neuen Verhandlungskapitel zu den Themen Wirtschafts- und Währungspolitik eröffnet werden, berichtete die Zeitung unter Berufung auf EU-Diplomaten.

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Die Beitrittsverhandlungen treten seit Monaten auf der Stelle. In der EU sind Bedenken gewachsen, dass Präsident Recep Tayyip Erdogan mit seinem rigorosem Vorgehen gegen Kritiker EU-Standards der Presse- und Meinungsfreiheit verletzt. Auch seine Haltung zur kurdischen Minderheit und der neu entbrannte Kampf gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK stößt bei vielen europäischen Politikern auf entschiedene Ablehnung.

Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete, die EU-Kommission halte ihren turnusmäßigen sogenannten Fortschrittsbericht über die Türkei zurück. In einem Schreiben des EU-Verbindungsbüros des Bundestages, in dem alle wichtigen Ergebnisse des Berichts detailliert ausgeführt seien, würden türkische Gesetze als nicht konform mit demokratischen Standards im europäischen Staatenbund beschrieben. Dabei gehe unter anderem um Befugnisse der Polizei bei Festnahmen, Schusswaffengebrauch und Durchsuchungen. Kritisiert werden demzufolge auch Eingriffe in die Justiz, etwa dass Richter und Staatsanwälte wegen ihrer Entscheidungen festgenommen worden seien.

Von

rtr

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