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11.11.2015

19:34 Uhr

Wegen Flüchtlingskrise

Renzi fordert EU-Beitritt von Balkanländern

Die Balkanstaaten spielen bei der Flüchtlingskrise eine wichtige Rolle. Italiens Ministerpräsident Renzi will sie deshalb in der EU sehen. Für Länder wie Polen, Tschechien und Ungarn findet er hingegen deutliche Worte.

Bie Balkanländer bei der Osterweiterung auszulassen, war ein historischer Fehler, sagt Italiens Ministerpräsident. ap

Matteo Renzi

Bie Balkanländer bei der Osterweiterung auszulassen, war ein historischer Fehler, sagt Italiens Ministerpräsident.

BerlinAngesichts der Rekordeinwanderungswelle nach Europa fordert der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi einen EU-Beitritt von Balkanstaaten. Es sei ein tragischer und historischer Fehler gewesen, die Länder bei der Osterweiterung auszulassen, sagte der Sozialdemokrat in einem Interview der Zeitung „Die Welt“ (Donnerstagausgabe) laut Vorabmeldung. Die Blickrichtung müsse sich ändern. „Die Aufnahme Albaniens, Montenegros und Serbiens in die Union müssen Priorität haben.“

Die Balkanstaaten spielen bei der Flüchtlingskrise eine wichtige Rolle, weil sie von Hunderttausenden Migranten auf dem Weg vom Nahen Osten in Länder wie Deutschland durchquert werden. Außerdem sind etwa aus Albanien, Serbien oder Mazedonien selbst in diesem Jahr Zehntausende in die Bundesrepublik gekommen. Sie haben praktisch keine Chance auf Asyl.

Was die EU in der Flüchtlingskrise unternimmt

Afrika-Fonds

Im Oktober hat die EU-Kommission einen Nothilfe-Fonds von 1,8 Milliarden Euro für Afrika aus dem EU-Budget eingerichtet. Noch einmal die gleiche Summe sollen die EU-Staaten beisteuern - allerdings fehlen noch 1,75 Milliarden Euro. Der Fonds soll dazu dienen, Fluchtursachen wie etwa die Armut zu bekämpfen. Schwerpunkt sind die Sahelzone, die Tschadsee-Region, das Horn von Afrika und Nordafrika. Von dort oder über diese Staaten machen sich zahlreiche Migranten auf den Weg in Richtung Europa.

Syrien-Fonds

Ende September hat die EU-Kommission einen Syrien-Treuhandfonds vorgeschlagen. Er soll mit mindestens einer Milliarde Euro gefüllt werden, die Hälfte davon aus dem EU-Budget. Die andere Hälfte sollen die EU-Staaten geben, doch auch hier fehlen noch 460 Millionen Euro. Ziel des Fonds ist es, Nachbarländer Syriens wie die Türkei, Jordanien oder den Libanon zu unterstützen.

Welternährungsprogramm

Für die Finanzierung dieses Programms soll es eine weitere Milliarde Euro geben, es fehlt aber ebenfalls noch an Geld.

Türkei

Die EU arbeitet an einem Aktionsplan für die Türkei. So wollen die EU-Staaten Flüchtlinge ohne Bleiberecht dorthin zurückschicken können und im Gegenzug die geplante Visa-Liberalisierung für Türken schneller umsetzen. Die EU will der Türkei mit bis zu einer Milliarde Euro für die Flüchtlingshilfe unter die Arme greifen, Ankara fordert aber mehr. Dies wird Thema beim informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstagnachmittag in Malta sein.

Umverteilung

Innerhalb Europas sollen 160 000 eingereiste Migranten mit guten Aussichten auf Asyl aus Italien und Griechenland umverteilt werden. Dies bleibt aber umstritten und kommt nur schleppend voran. Auch zwei Monate nach dem Beschluss sind gerade mal 135 Migranten in andere Länder gebracht worden. Ein dauerhaft gültiges Verfahren soll später beraten werden, bislang gibt es dafür keine Mehrheit unter den Staaten.

Abschiebung

Die EU-Staaten wollen abgelehnte Asylbewerber und Armutsmigranten künftig schneller abschieben - auch nach Afrika. Derzeit kehren nur 40 Prozent der abgelehnten Bewerber tatsächlich zurück. Im Entwurf für den „Valletta-Aktionsplan“ versprechen die EU-Staaten den afrikanischen Behörden mehr Unterstützung, um Menschen aufzunehmen und in die Gesellschaft zu integrieren.

Registrierungszentren

In Italien und Griechenland entstehen gerade Flüchtlingszentren zur Registrierung der Migranten („Hotspots“). Von dort werden Flüchtlinge ohne Bleiberecht auf die Länder verteilt oder auch zurückgeschickt. Der Aufbau geht langsam voran. Deshalb erwägen die EU-Staaten seit neuestem, sogenannte Bearbeitungszentren in den Balkanländern einzurichten, die Asylbewerber registrieren und deren Antrag bearbeiten sollen.

Renzi kritisierte in dem Interview zugleich Staaten wie Polen, Tschechien oder Ungarn, die kaum Flüchtlinge aufzunehmen. „Es ist eine geografische, keine politische Teilung, zwischen denen, die Europa als großes Ideal kennen und denen, die darin vor allem einen wirtschaftlichen Nutzen sehen“, betonte Renzi. „Ich will weiter an das große Ideal glauben.“

Von

rtr

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