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12.05.2011

13:21 Uhr

Wegen Grenz-Alleingang

CDU-Experte fordert drastische Maßnahmen gegen Dänemark

Exklusiv Dänemarks Rückkehr zu Grenzkontrollen hat die Diskussion über Beschränkungen der Reisefreiheit in der EU angeheizt. Aus der CDU kommt der Ruf nach drastischen Maßnahmen gegen Kopenhagen.

Das Schild "Dänemark" mit den Sternen der EU. Quelle: dpa

Das Schild "Dänemark" mit den Sternen der EU.

Düsseldorf/Brüssel

Der außenpolitische Sprecher der CDU im Europaparlament, Elmar Brok, hat angesichts der Wiedereinführung der Grenzkontrollen in Dänemark drastische Konsequenzen gefordert. Dänemark verstoße mit seinen permanenten Grenzkontrollen gegen das Schengen-Abkommen und die europäischen Binnenmarktregeln. "Die EU-Kommission muss einen Mahnbrief schreiben und notfalls die Regierung in Kopenhagen vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg verklagen", sagte Brok Handelsblatt Online. "Hier darf es keine Kompromisse geben, hier muss knallhart durchgegriffen werden." Für das Vorgehen Dänemarks gebe es keine nachvollziehbare Begründung. "Das ist Populismus pur und offenbart die Schwäche einer demokratischen Regierung, die sich in ihren Entscheidungen von einer rechten Partei abhängig macht."

Die Grünen sehen mit dem Vorgehen Dänemarks Europa auf dem Weg zurück in die Schlagbaumzeit. "Ein viertel Jahrhundert der Freiheit endet dieser Tage, weil in Europa die Angst vor Flüchtlingen die Mitmenschlichkeit und Solidarität abgelöst hat", sagte Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck Handelsblatt Online. "Man wünscht sich in dieser Frage große Europäer wie Kohl und Genscher statt die national begrenzten Merkels und Westerwelles."

Die neuen dänischen Grenzkontrollen

Kontrollanlagen

Allein 150 Millionen Kronen (20 Millionen Euro) sollen für neue Kontrollanlagen und elektronische Überwachung an den Grenzen zu Schweden und Deutschland ausgegeben werden.

Personal

Bis zum Jahr 2015 sollen rund 120 Millionen Kronen für zusätzliche Zöllner und Polizisten anfallen.

Kontrollgebäude

Die dänische Regierung plant Kontrollgebäude an einem Autobahnübergang sowie an drei Übergängen an Landstraßen. Auch in den Fährhäfen Rødby, Gedser und Helsingør ist die Wiedererrichtung sichtbarer Kontrollgebäude geplant.

Kontrollteams

Zur Grenzüberwachung sollen verstärkt mobile Kontrollteams eingesetzt werden. Der Einsatz ist vor allem an kleineren Übergängen vorgesehen.

Zugüberwachung

Auch in internationalen Zügen sollen die mobilen Kontrollteams zum Einsatz kommen.

Die dänische Regierung begründete ihren Schritt am Donnerstag beim Treffen der EU-Innenminister in Brüssel mit wachsender Kriminalität aus den benachbarten EU-Staaten. Reisende aus Deutschland und Schweden müssen sich demnächst auf Taschen- oder Kofferraumkontrollen gefasst machen statt wie bisher unbehelligt die Grenze ins Nachbarland zu passieren. Die Bundesregierung forderte Aufklärung von Dänemark, hielt sich mit Kritik aber zurück. Wegen des massiven Flüchtlingsandrangs aus Nordafrika will die EU ohnehin genauer festlegen, unter welchen Umständen die Errungenschaft des Reisens ohne Grenzkontrollen in Europa beschnitten werden kann.

Die dänische Minderheitsregierung führt auf Druck der rechtspopulistischen Volkspartei demnächst die Grenzkontrollen ein. Der dänische Integrationsminister Sören Pind erklärte in Brüssel, es werde keine Passkontrollen, sondern Zollkontrollen geben. Dies sei vernünftig angesichts der in Dänemark beobachteten grenzüberschreitenden Kriminalität. Die Zollbeamten sollen an den Grenzen Drogen- und Waffenlieferungen aufdecken sowie "seltsam aussehende Leute" überprüfen, sagte Pind. Dänemark sieht die Kontrollen im Einklang mit dem Schengen-Abkommen, mit dem die Kontrollen an den EU-Binnengrenzen abgeschafft wurden.

Kommentare (10)

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Fortunio

12.05.2011, 13:59 Uhr

Bravo Dänemark! Wollen die Berliner Großmäuler den deutsch-
dänischen Krieg von 1864 neu auflegen und die Düppler Schanzen wieder erstürmen? Dänemark wird sich gegen Eindringlinge zu wehren wissen.

Krise

12.05.2011, 14:12 Uhr

"Mitmenschlichkeit und Solidarität"????

Also bitte was sollen denn solche Aussagen???

Alles was derzeit nach Europa schwappt sind doch reine Wirtschaftsflüchtlinge, die hoffen irgendwan in der endgültigen Sozialen Hängematte Deutschland zu landen!

Dieses ganze Geschwafel über Mitmenschlichkeit und Solidarität ist ja kaun noch zu ertragen! Wie viele wollen wir denn aufnehmen von dieses "Facharbeitern"

10, 100, 1000, 10000, 100000, 1000000.... und was passiert mit denen die darüber hinaus kommen?

Ist doch egal aber Hauptsache wir zeigen Solidarität!

Menschenskinder... wohin wird das hier alles noch führen???

... Ich weiss ich - ich bin Populist... aber kein "Rechter"...nur weil ich kein "Linker"...

Wie wärs mit einem Neuen:"Realitätspopulist"

die Realität haben unsere Politiker komplett aus den augen verloren!!!

nobum

12.05.2011, 14:18 Uhr

In Wirklichkeit geht es wohl um die teuren dänischen (skandinavischen) Zigaretten, Alkoholika, Luxusartikel. Handelswaren die zu Steuerfluchttourismus führen. Steuerflucht gibt es auch nach Luxemburg, tw. Holland etc. (Kraftstoff), etc., Firmensteuerflucht gibt es nach Irland etc., und Einkommensteuerflucht in die Schweiz, nach Österreich und Luxemburg.

Da werden Kaufleute plötzlich "Populistisch" und Politiker "alternativlos".

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