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23.02.2016

19:17 Uhr

Wegen Grenzschließung

Athen schließt Veto gegen EU-Beitrittskandidaten nicht aus

Die Teilschließung seiner nördlichen Grenze für Migranten will Griechenland so nicht hinnehmen. Der Ton der Auseinandersetzung wird immer rauer. Athen droht – auch EU-Partnern.

Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze. dpa

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Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze.

AthenGriechenland drohte am Dienstag gleich zweimal mit der Einlegung eines Vetos bei den EU-Gremien gegen die Staaten, die direkt oder indirekt an der Teilschließung seiner Grenze zu Mazedonien beteiligt sind. Die weitere Annäherung von Beitrittskandidaten an die EU könnte blockiert werden. Darüber hinaus drohte Athen, auch andere Entscheidungen etwa über EU-Subventionen für Mitgliederstaaten zu blockieren.

„Wir werden uns mit einigen dieser Staaten in den EU-Gremien wieder treffen, wenn Agrargelder verteilt werden oder wir ihren Beitritt befürworten sollen“, sagte am Dienstag der griechische für die Migration zuständige Minister Giannis Mouzalas dem Sender der staatlichen Nachrichtenagentur AMNA 104,9.

Auf die Frage ob er damit neben den Visegrad-Staaten Ungarn, Polen, Slowakei und Ungarn auch Serbien und Mazedonien meine, antwortete Mouzalas: „Die Warnung betrifft alle Staaten, die eine sehr antigriechische Haltung zeigen und sich äusserst rassistisch gegenüber Migranten verhalten.“

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Zuvor hatte auch die griechische Regierungssprecherin Olga Gerovasili von einem Veto gesprochen ohne Länder konkret zu nennen. Am Vortag hatte Mazedonien, der nördliche Nachbar Griechenlands, seine Grenze für Migranten aus Griechenland ganz geschlossen und sie erst am Dienstagnachmittag wieder nur für Flüchtlinge aus Syrien und Irak geöffnet. Mazedonien drängt seit langem in die EU.

Am Mittwoch sollte in Wien ein Treffen der Länder stattfinden, die entlang der sogenannten Balkanroute liegen. Österreich hat Griechenland nicht dazu eingeladen. Athen protestierte auch dagegen heftig. Dieses Treffen in Wien sei „einseitig und absolut kein freundschaftlicher Akt“. Es werde versucht, ohne Beteiligung Griechenlands Entscheidungen zu treffen, die Griechenland und seine Grenzen direkt betreffen, hieß es in einer Erklärung des Athener Außenministeriums weiter.

Von

dpa

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