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03.07.2017

14:39 Uhr

Wegen Handel mit Nordkorea

US-Sanktionen gegen chinesische Bank umgesetzt

Washington hat seiner Drohung Taten folgen lassen und zwei Firmen aus China wegen Verbindungen nach Nordkorea bestraft. Die Aktion sei nicht gegen Peking gerichtet. China sieht das aber anders.

„Wir folgen dem Geld, und wir werden die Finanzströme unterbinden.“ Reuters

Finanzminister Steve Mnuchin

„Wir folgen dem Geld, und wir werden die Finanzströme unterbinden.“

Washington/Peking Die USA haben beschlossen, eine Bank und ein Schifffahrtsunternehmen aus China mit Sanktionen zu belegen, weil beide mit Nordkorea Handel treibt. Finanzminister Steve Mnuchin sagte am Donnerstag in Washington, die Maßnahme sei in keiner Weise direkt gegen China gerichtet. Sie solle lediglich illegalen Handel unterbinden. Die USA haben demnach Schritte eingeleitet, um die Bank of Dandong komplett vom US-Finanzsystem abzuschneiden.

Das Geldhaus hat seinen Hauptsitz in der nordostchinesischen Stadt Dandong, die direkt an der Grenze zu Nordkorea liegt. Auch wurden sämtliche Vermögenswerte der Schifffahrgesellschaft Dalian Global Unity in den USA eingefroren. Das Unternehmen soll laut US-Angaben Kohle und Stahl zwischen China und Nordkorea transportieren.

„Das war nicht gegen China gerichtet, es zielt auf Nordkorea“, sagte Mnuchin. Die USA unterhielten gute Beziehungen zu China, die Zusammenarbeit werde fortgesetzt. Die USA hielten die fragliche Bank aber für einen externen Unterstützer Nordkoreas. „Wir folgen dem Geld, und wir werden die Finanzströme unterbinden“, sagte Mnuchin.

Wie sich Trump über China geäußert hat

Feind

„Es gibt Leute, die wünschten, dass ich China nicht als unseren Feind beschreiben würde. Aber genau das ist es, was sie sind. Sie haben durch billige Arbeitskräfte ganze Industrien zerstört, uns Zehntausende Jobs gekostet, unsere Unternehmen ausspioniert, unsere Technologie gestohlen und ihre Währung manipuliert und abgewertet, was den Import unserer Waren teurer und manchmal unmöglich macht.“ (Buch: „Great Again: Wie ich Amerika retten werde“)

Handelspolitik

„Wir können China nicht weiter erlauben, unser Land zu schänden – und das ist es, was sie tun. Es ist der größte Diebstahl in der Weltgeschichte.“ (Wahlkampfveranstaltung in Fort Wayne, 1. Mai 2016)

Strafzölle

„Wir können nicht nach China rein. Ich habe die besten Leute, Hersteller - sie können nicht rein. Wenn sie reinkommen, müssen sie enorme Steuern bezahlen. Die Drohung mit 45 Prozent lautet, wenn sie (die Chinesen) sich nicht benehmen, wenn sie nicht die Regeln und Vorschriften befolgen, so dass wir auf beiden Seiten gleich sind, werden wir Steuern gegen sie erheben. Es müssen nicht 45 sein, es könnte auch weniger sein.“ (Debatte in Miami, 10. März 2016)

Währungsmanipulator

„Am ersten Tag einer Trump-Administration wird das Finanzministerium China als Währungsmanipulator bezeichnen.“ (Kolumne im Wall Street Journal, 9. November 2015)

Nordkorea

„China hat großen Einfluss auf Nordkorea. Und China wird entweder beschließen, uns mit Nordkorea zu helfen oder nicht. ... China (das Problem) Nordkorea nicht löst, werden wir es tun. Mehr will ich Ihnen dazu nicht sagen.“ (Interview, Financial Times, 3. April 2017)

Südchinesisches Meer

„Um die Sicherheit unserer Nation und unserer Investitionen zu sichern, werden wir das Militär aufbauen, das wir brauchen, um China einzudämmen, wo es im Pazifischen Raum und im Südchinesischen Meer zu weit geht. (Kolumne im Wall Street Journal, 9. November 2015)

Taiwan

„Ich verstehe die Ein-China-Politik voll und ganz, aber ich verstehe nicht, warum wir an eine Ein-China-Politik gebunden sein müssen, sofern wir keinen Deal mit China haben, der andere Dinge enthält wie den Handel.“ (In einem Interview mit Fox News, 11. Dezember 2016. Im Februar erklärte das Weiße Haus, Trump habe sich auf Bitte von Xi dazu bereit erklärt, die Ein-China-Politik in Ehren zu halten.)

Klimawandel

„Das Konzept der Erderwärmung wurde von und für Chinesen geschaffen, um die amerikanische Produktion wettbewerbsunfähig zu machen.“ (auf Twitter, 7. November 2012)

Peking kritisierte das Vorgehen der USA scharf: „Wir fordern die USA auf, ihre falsche Entscheidung zu korrigieren“, sagte ein Sprecher des Pekinger Außenamtes am Freitag. Chinas sei es ernst mit der Zusammenarbeit, um die Probleme auf der koreanischen Halbinsel zu lösen. Nun werde sich Peking aber zunächst „nach eigenen Gesetzen und Regularien“ mit der US-Aktion beschäftigen.

US-Präsident Donald Trump hatte sich zuletzt enttäuscht darüber gezeigt, dass China nicht erfolgreich Druck auf Nordkorea ausübe. Nach seinem Treffen mit Chinas Präsidenten Xi Jinping in Mar-a-Lago im April hatte Trump sich noch zuversichtlich geäußert, dass China seinen Einfluss geltend machen werde.

Der Konflikt mit dem kommunistisch regierten Nordkorea gilt als einer der weltweit gefährlichsten. Das isolierte Land treibt gegen internationalen Widerstand ein Atom- und Raketenprogramm voran.

Von

dpa

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