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05.10.2013

04:17 Uhr

Wegen Haushaltskrise

USA lassen Handelsgespräche platzen

Die politische Krise in den USA wirkt sich auf die Verhandlungen für ein transatlantisches Freihandelsabkommen aus. Da der US-Regierung das Geld ausgegangen ist, kann sie keine Unterhändler nach Brüssel schicken.

Eine für die kommende Woche geplante zweite Gesprächsrunde über ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU wurde nach Angaben der EU-Kommission abgesagt. Reuters

Eine für die kommende Woche geplante zweite Gesprächsrunde über ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU wurde nach Angaben der EU-Kommission abgesagt.

Washington/Moskau/BrüsselWegen des Haushaltsnotstands in den USA verschiebt die Regierung in Washington die Verhandlungen über eine Freihandelszone mit der Europäischen Union (EU). US-Vertreter könnten wegen des "government shutdown" nicht wie geplant kommende Woche nach Brüssel reisen, erklärte das Büro des US-Handelsbeauftragten Michael Froman am Freitag. Dies habe Froman EU-Handelskommissar Karel de Gucht in einem Telefonat mitgeteilt. Es werde mit der EU-Kommission ein neuer Terminplan erstellt.

In den USA steht der Verwaltungsapparat teilweise still, weil sich der Kongress nicht rechtzeitig auf ein Haushaltsgesetz einigen konnte. De Gucht betonte, die Absage behindere nicht das eigentliche Ziel eines Vertragsabschlusses.

Eigentlich hätte in der kommenden Woche die zweite Gesprächsrunde der Unterhändler aus den USA und der EU über den umfassenden Abbau der Handelsbarrieren zwischen den beiden Wirtschaftsräumen beginnen sollen. Einer Studie zufolge dürfte die Zone zahlreiche Jobs für die dort lebenden 800 Millionen Menschen schaffen. In einer am Freitag veröffentlichten Untersuchung der Bertelsmann Stiftung und des Ifo-Instituts ist allein in Deutschland von bis zu 160.000 neue Stellen und realen Einkommenszuwächsen von bis zu knapp einem Prozent die Rede.

Wie gefährlich ist der US-Haushaltsstreit für die Weltwirtschaft?

Warum betreffen die Streitereien in Washington die Weltwirtschaft?

Momentan liegt zwar „nur“ die US-Verwaltung lahm, weil sich Republikaner und Obamas Demokraten nicht auf einen Staatshaushalt einigen können. In nicht einmal zwei Wochen droht allerdings die Zahlungsunfähigkeit der weltgrößten Volkswirtschaft, wenn die USA ihre selbst gesetzte Schuldengrenze erreichen und sich kein frisches Geld leihen dürfen. Das hätte globale Folgen.

Droht eine globale Rezession, wie es die US-Regierung für den Ernstfall prophezeit?

Wenn sich Demokraten und Republikaner nicht auf ein neues Schuldenlimit einigen, wären die USA tatsächlich über kurz oder lang zahlungsunfähig. Das würde das Vertrauen an den Finanzmärkten schwer erschüttern, und die Folgen wären kaum abzusehen. Der Konjunkturexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), Michael Grömling, hält dieses Szenario allerdings für sehr unwahrscheinlich: „Die Äußerungen der US-Regierung sind politische Rhetorik.“ Obama wolle seine Verhandlungsposition gegenüber den Republikanern stärken, so der Experte. Am Ende des Schuldenultimatums werde der Druck von Unternehmen, Medien und der Bevölkerung aber so groß sein, dass sie sich einigen müssten. Der Streit könnte Grömling zufolge sogar etwas Gutes haben: „Wenn die USA künftig mehr sparen, kann dies das Vertrauen in die US-Wirtschaft und damit auch in die Weltwirtschaft stärken.“

Kostet der US-Streit deutsche Unternehmen Geld?

Dem Außenhandelsverband BGA liegen wegen der lahmgelegten Verwaltung noch keine Berichte von Mitgliedsunternehmen über größere Probleme vor. In den Werken der deutschen Autobauer im Süden der USA beispielsweise läuft der Betrieb wie gewohnt. „Bisher merken wir nichts“, erklärte ein BMW-Sprecher. Die Bayern fertigen im Bundesstaat South Carolina die meisten ihrer Geländewagen - ein großer Teil davon geht in den Export. „Die Häfen und alle Prozesse laufen weiterhin normal.“ Auch Daimler und VW produzieren in Amerika, letztere allerdings überwiegend für den US-Markt. Von VW-Händlern in und um Washington, wo besonders viele Regierungsmitarbeiter sitzen, wurde bereits eine rückläufige Kundenzahl am Wochenende bemerkt. Die Beamten bekommen in ihrem Zwangsurlaub kein Geld. „Auf lange Sicht wird das sicherlich Auswirkungen haben“, hatte VW-Manager Mark McNabb jüngst gesagt.

Was bedeutet die Unsicherheit in den USA für den Euro?

Die europäische Gemeinschaftswährung stand in den vergangenen Tagen konstant über der Marke von 1,36 US-Dollar. Anleger verlassen sich angesichts der Unsicherheit im US-Finanzstreit eher auf andere Währungen, wie den Euro, den Schweizer Franken oder den Yen, wie es am Markt hieß. Kurzfristig schmälert der starke Euro die Margen der europäischen Exporteure. Denn die Dollar, die sie in den USA verdienen, sind gegenüber dem Euro weniger wert als noch vor wenigen Wochen. Am Freitag fiel der Eurokurs allerdings zunächst wieder unter die Marke von 1,36 Dollar.

Schwächeln jetzt die deutschen Exporte nach Übersee?

Das ist noch nicht absehbar. Deutsche Unternehmen exportierten im vergangenen Jahr Güter im Wert von 86,8 Milliarden Euro in die USA. Amerika ist damit nach Frankreich der wichtigste Handelspartner, auch in Krisenzeiten. „Vieles, was in der letzten Zeit an anderen Märkten schwächer lief, konnten die USA auffangen. Von daher wird uns das treffen“, sagt Grömling. Langfristig werde die aktuelle Krise aber keine negativen Folgen für die Auftragsbücher deutscher Unternehmen haben. Probleme bei der Einfuhr von Gütern in die USA, zum Beispiel durch lahmgelegte Zollbehörden, sind bislang nicht bekannt.

Ist eine ähnliche Haushaltskrise auch in Deutschland möglich?

Ein Verwaltungsstillstand wie in den USA ist in Deutschland nicht denkbar. Selbst wenn es erst im nächsten Jahr eine neue Bundesregierung geben und sich im Parlament die Verabschiedung des Haushalts für 2014 verzögern sollte, bleibt der Staat handlungsfähig. Laut Grundgesetz, Artikel 111, ist die Bundesregierung in so einem Fall ermächtigt, alle laufenden, bereits beschlossenen oder zugesagten Maßnahmen zu finanzieren. Behörden bleiben offen, Löhne und Gehälter werden gezahlt, begonnene Bauprojekte fortgesetzt. Wird das Geld knapp, darf der Bund notfalls sogar eigenmächtig Schulden bis zu einem Viertel des alten Haushaltsplanes aufnehmen.

Zudem musste US-Präsident Barack Obama seine Asienreise absagen. Er fehlt nächste Woche bei wichtigen Gipfeltreffen der Pazifikanrainerstaaten (Apec) auf Bali in Indonesien sowie der Südostasiatischen Staatengemeinschaft (Asean) in Brunei. Auch ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auf Bali fällt damit flach. Moskau gibt sich enttäuscht - bei dem Gespräch hätte es um Syrien gegen sollen.

An diesem Samstag ist Tag fünf des Haushaltsnotstands. Eine Einigung liegt in weiter Ferne, Gespräche gibt es ganz offenbar nicht. Beide Lager machen sich gegenseitig Vorwürfe.

„Dies ist kein verdammtes Spiel“, sagte der Republikanerführer John Boehner. Er verlangte von Obama sofortige Verhandlungen. Obama reagierte, er sei zu Gesprächen bereit, „aber wir können das nicht, wenn dem amerikanischen Volk eine Schusswaffe an den Kopf gehalten wird“.

Kommentare (10)

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05.10.2013, 01:00 Uhr

O-Ton USA
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Da der US-Regierung das Geld ausgegangen ist, kann sie keine Unterhändler nach Brüssel schicken.
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Selten so gelacht.

Yankee, stay at home.

Account gelöscht!

05.10.2013, 06:57 Uhr

Gottseidank! Ich lehne eine Freihandelszone kategorisch mit den USA ab! Die schon stattfindende und schleichende Assimilation durch die USA muss SOFORT gestoppt werden. Ich will weder Schußwaffen, Monsanto-Genmais, Klonfleisch, flächendeckend Scientology, Null Bürgerrechte, sinnlose Kriegseinsätze, Biertrinken in Papiertüten in der Öffentlichkeit etc. etc. oder sonstwas aus den USA. Und am Ende steht als Krönung die komplette "freie Marktwirtschaft", wo sich jeder selbst überlassen bleibt und die reine Profitgier und der uferlose Kapitalismus regiert. Eine komplette 2-Klassengesellschaft der übelsten Sorte. Amerika tut Deutschland schon lange nicht mehr gut. Deswegen: Klares NEIN zum Freihandelsabkommen!

singularisporcus

05.10.2013, 07:18 Uhr

Wie oft waren Sie in den UsA ? Wieviele Amerikaner kennen Sie persönlich ? Sie haben soviel Ahnung wie der Hund vom Tangotanzen !

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