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04.10.2013

13:22 Uhr

Wegen Haushaltsstreit

Obama sagt Treffen mit Putin ab

Der US-Haushaltsstreit hat Folgen auf Obamas Dienstreisen: Der Präsident der USA sagt seine Asienreise ab und verschiebt somit auch sein Gespräch mit dem russischen Präsidenten Putin. Der Kreml reagierte enttäuscht.

US-Präsident Barack Obama muss seine Dienstreise nach Asien absagen. Der Grund: der US-Haushaltsstreit. AFP

US-Präsident Barack Obama muss seine Dienstreise nach Asien absagen. Der Grund: der US-Haushaltsstreit.

Bangkok/WashingtonUS-Präsident Barack Obama hat wegen des Haushaltsstreits in den USA seine lange geplante Asienreise abgesagt. Er nimmt weder am Gipfeltreffen der Pazifikanrainerstaaten (Apec) auf Bali in Indonesien noch am Gipfel der Südostasiatischen Staatengemeinschaft (Asean) in Brunei auf Borneo teil, wie das Weiße Haus in Washington in der Nacht zu Freitag mitteilte.

Damit fällt auch das Vier-Augen-Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin aus, das die beiden nach Kreml-Angaben am kommenden Montag auf Bali geplant hatten. Sie wollten über Syrien reden.

Bei den Gipfeltreffen stehen zwar keine weitreichenden Entscheidungen an, es geht vor allem um Fortschritte bei Handelsliberalisierungen. Dennoch waren die Reaktionen auf Obamas Absage enttäuscht. In Südostasien buhlen die USA und China um Einfluss in einer aufstrebenden Wirtschaftsregion mit 600 Millionen Menschen.

„Der Präsident hat diese Entscheidung gefällt, weil es angesichts der Stilllegung weiter Teile der Verwaltung schwierig ist, Auslandsreisen durchzuführen, und weil er sich weiter entschlossen dafür einsetzen will, dass die Republikaner eine Abstimmung über die Fortsetzung der Verwaltungsarbeit zulassen“, teilte das Weiße Haus mit. Außenminister John Kerry werde Obama vertreten. Der US-Präsident hatte zuvor Stopps in Malaysia und auf den Philippinen abgesagt.

Wie gefährlich ist der US-Haushaltsstreit für die Weltwirtschaft?

Warum betreffen die Streitereien in Washington die Weltwirtschaft?

Momentan liegt zwar „nur“ die US-Verwaltung lahm, weil sich Republikaner und Obamas Demokraten nicht auf einen Staatshaushalt einigen können. In nicht einmal zwei Wochen droht allerdings die Zahlungsunfähigkeit der weltgrößten Volkswirtschaft, wenn die USA ihre selbst gesetzte Schuldengrenze erreichen und sich kein frisches Geld leihen dürfen. Das hätte globale Folgen.

Droht eine globale Rezession, wie es die US-Regierung für den Ernstfall prophezeit?

Wenn sich Demokraten und Republikaner nicht auf ein neues Schuldenlimit einigen, wären die USA tatsächlich über kurz oder lang zahlungsunfähig. Das würde das Vertrauen an den Finanzmärkten schwer erschüttern, und die Folgen wären kaum abzusehen. Der Konjunkturexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), Michael Grömling, hält dieses Szenario allerdings für sehr unwahrscheinlich: „Die Äußerungen der US-Regierung sind politische Rhetorik.“ Obama wolle seine Verhandlungsposition gegenüber den Republikanern stärken, so der Experte. Am Ende des Schuldenultimatums werde der Druck von Unternehmen, Medien und der Bevölkerung aber so groß sein, dass sie sich einigen müssten. Der Streit könnte Grömling zufolge sogar etwas Gutes haben: „Wenn die USA künftig mehr sparen, kann dies das Vertrauen in die US-Wirtschaft und damit auch in die Weltwirtschaft stärken.“

Kostet der US-Streit deutsche Unternehmen Geld?

Dem Außenhandelsverband BGA liegen wegen der lahmgelegten Verwaltung noch keine Berichte von Mitgliedsunternehmen über größere Probleme vor. In den Werken der deutschen Autobauer im Süden der USA beispielsweise läuft der Betrieb wie gewohnt. „Bisher merken wir nichts“, erklärte ein BMW-Sprecher. Die Bayern fertigen im Bundesstaat South Carolina die meisten ihrer Geländewagen - ein großer Teil davon geht in den Export. „Die Häfen und alle Prozesse laufen weiterhin normal.“ Auch Daimler und VW produzieren in Amerika, letztere allerdings überwiegend für den US-Markt. Von VW-Händlern in und um Washington, wo besonders viele Regierungsmitarbeiter sitzen, wurde bereits eine rückläufige Kundenzahl am Wochenende bemerkt. Die Beamten bekommen in ihrem Zwangsurlaub kein Geld. „Auf lange Sicht wird das sicherlich Auswirkungen haben“, hatte VW-Manager Mark McNabb jüngst gesagt.

Was bedeutet die Unsicherheit in den USA für den Euro?

Die europäische Gemeinschaftswährung stand in den vergangenen Tagen konstant über der Marke von 1,36 US-Dollar. Anleger verlassen sich angesichts der Unsicherheit im US-Finanzstreit eher auf andere Währungen, wie den Euro, den Schweizer Franken oder den Yen, wie es am Markt hieß. Kurzfristig schmälert der starke Euro die Margen der europäischen Exporteure. Denn die Dollar, die sie in den USA verdienen, sind gegenüber dem Euro weniger wert als noch vor wenigen Wochen. Am Freitag fiel der Eurokurs allerdings zunächst wieder unter die Marke von 1,36 Dollar.

Schwächeln jetzt die deutschen Exporte nach Übersee?

Das ist noch nicht absehbar. Deutsche Unternehmen exportierten im vergangenen Jahr Güter im Wert von 86,8 Milliarden Euro in die USA. Amerika ist damit nach Frankreich der wichtigste Handelspartner, auch in Krisenzeiten. „Vieles, was in der letzten Zeit an anderen Märkten schwächer lief, konnten die USA auffangen. Von daher wird uns das treffen“, sagt Grömling. Langfristig werde die aktuelle Krise aber keine negativen Folgen für die Auftragsbücher deutscher Unternehmen haben. Probleme bei der Einfuhr von Gütern in die USA, zum Beispiel durch lahmgelegte Zollbehörden, sind bislang nicht bekannt.

Ist eine ähnliche Haushaltskrise auch in Deutschland möglich?

Ein Verwaltungsstillstand wie in den USA ist in Deutschland nicht denkbar. Selbst wenn es erst im nächsten Jahr eine neue Bundesregierung geben und sich im Parlament die Verabschiedung des Haushalts für 2014 verzögern sollte, bleibt der Staat handlungsfähig. Laut Grundgesetz, Artikel 111, ist die Bundesregierung in so einem Fall ermächtigt, alle laufenden, bereits beschlossenen oder zugesagten Maßnahmen zu finanzieren. Behörden bleiben offen, Löhne und Gehälter werden gezahlt, begonnene Bauprojekte fortgesetzt. Wird das Geld knapp, darf der Bund notfalls sogar eigenmächtig Schulden bis zu einem Viertel des alten Haushaltsplanes aufnehmen.

Enttäuschung auch in Moskau: „Wir bedauern die Absage und warten jetzt auf die nächste Gelegenheit für ein solches Treffen“, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow am Freitag nach Angaben der Agentur Interfax.

Der russische Abgeordnete und US-Experte Wjatscheslaw Nikonow sagte, die russisch-amerikanischen Initiativen rund um Syrien würden nicht gestört. „Ein Gespräch hätte sicher Nuancen geklärt, aber die Zusammenarbeit ist ohnehin eng“, sagte Nikonow.

Kommentare (1)

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04.10.2013, 13:50 Uhr

Vielleicht sollte nun Assad dem Obama ein Flugticket nach Moskau spendieren.

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