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05.06.2013

12:54 Uhr

Wegen „irreführender Information“

Türkei verhaftet Twitter-Nutzer

Die türkische Polizei geht weiter mit aller Härte gegen Demonstranten vor. Wegen „irreführender und beleidigender Informationen“ sowie „Aufrufen zum Protest“ auf Twitter sind mindestens 25 Menschen inhaftiert.

Ein türkischer Polizist drückt einen Demonstranten gegen ein Einsatzfahrzeug. Auch in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch setzte die Polizei wieder Tränengas gegen Bürger ein. dpa

Ein türkischer Polizist drückt einen Demonstranten gegen ein Einsatzfahrzeug. Auch in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch setzte die Polizei wieder Tränengas gegen Bürger ein.

IstanbulDie türkische Polizei geht mit Festnahmen gegen im Internet aktive Regierungsgegner vor. In der westtürkischen Stadt Izmir seien insgesamt 25 Nutzer des Kurznachrichtendienstes Twitter in Gewahrsam genommen worden, denen Anstachelung zu einem Aufstand, Propaganda und Desinformation vorgeworfen werde, berichteten türkische Medien am Mittwoch. Die Polizei suche nach weiteren Beschuldigten. In mehreren Städten gab es in der Nacht neue Zusammenstöße. Die Polizei habe Tränengas, Gummigeschosse und Wasserwerfer eingesetzt, berichteten Aktivisten.

Die Zahl der Verletzten sei inzwischen auf 4100 gestiegen, teilte der türkische Ärzteverband TTB mit. Davon seien 43 in einem kritischen Zustand. Bei den Protesten wurden nach früheren Angaben auch zwei Demonstranten getötet.

Nach den Festnahmen in Izmir war zunächst unklar, auf welche Äußerungen sich die Vorwürfe gegen die Twitter-Nutzer bezogen. Ali Engin, Regionalvorsitzender der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP) in Izmir, sagte nach einem Besuch bei der Polizei, die Festgenommenen hätten die türkische Protestbewegung unterstützt und sich für ein freies Land engagiert. „Wenn das ein Verbrechen ist, haben wir alle dieses Verbrechen begangen“, wurde er zitiert. Die Polizei suchte indessen nach weiteren Beschuldigten.

In Istanbul ist es auch in der Nacht zum Mittwoch wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Regierungsgegnern und der Polizei gekommen. Als eine Gruppe von Demonstranten nach einer friedlichen Kundgebung auf dem zentralen Taksim-Platz in den Stadtteil Besiktas gezogen sei, habe die Polizei sie mit Hilfe von Wasserwerfern und Tränengas gestoppt, meldete der Nachrichtensender NTV. In Besiktas befindet sich auch das Istanbuler Büro von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. „Regierung, Rücktritt“, forderten die Demonstranten.

Auf dem Taksim-Platz hatten zuvor Zehntausende friedlich gegen die Regierung protestiert. Nach Angaben von Augenzeugen herrschte Feierstimmung. Viele Menschen hätten selbst gemalte Plakate gezeigt, auf denen sie Erdogan und seine islamisch-konservative Partei kritisierten oder veralberten. Die Polizei habe sich dort zurückgehalten.

Zusammenstöße wurden in der Nacht auch aus anderen Städten gemeldet. Aktivisten und türkische Medien berichteten, in der östlichen Stadt Tunceli habe die Polizei sich schwere Straßenkämpfe mit Demonstranten geliefert. Die Sicherheitskräfte hätten Tränengas und Gummigeschosse eingesetzt. Die Onlineausgabe der Zeitung „Zaman Today“ berichtete zudem, dass in Ankara ein Iraner festgenommen worden sei, der verdächtigt werde, zu Protesten aufgestachelt zu haben.

Am Dienstag, dem fünftem Tag der landesweiten Protestwelle, hatte sich die türkische Regierung erstmals um Deeskalation bemüht. Vizeregierungschef Bülent Arinc entschuldigte sich nach einem Treffen mit Staatspräsident Abdullah Gül für die Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten im Istanbuler Gezi-Park, forderte zugleich aber eine Abgrenzung von „Extremisten“.

An dem Einsatz im Gezi-Park hatten sich die Proteste entzündet. Inzwischen richten sich die Demonstrationen vor allem gegen den als immer autoritärer empfundenen Kurs Erdogans, der Extremisten für die Demonstrationen verantwortlich gemacht hatte.

Von

afp

Kommentare (2)

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Uli

05.06.2013, 10:55 Uhr

So ist das eben: erst kommt das Fressen ( sprich erst will das Volk seine materiellen Bedürfnisse befriedigen ). Dieses Kapitel ist in der Türkei abgeschlossen, denn das Wirtschaftswachstum der letzten 15 Jahre hat die Türkei auf Platz 20 in der Welt gebracht. Jetzt kommt der Wunsch nach Freiheit ( vor allem von Bevormundung durch den Staat, aber auch nach Pressefreiheit und Gleichheit von Mann und Frau und von Schwulen und Lesben ) und gerade in den super modernen und aufgeklärten Städten der Türkei wie Istanbul, Izmir, Ankara etc. und den dort lebenden, sehr gut ausgebildeten und emanzipierten jungen Menschen ( und vor allem emanzipierten Frauen ) wird nun auch der Wunsch nach Unabhängigkeit von der Bevormundung durch die Religion immer lauter ( denn eigentlich ist die gebildete Türkei absolut laizistisch eingestellt und betrachtet Religion als etwas ausschließlich Privates ). Anders als leider viele Türken in D, die den Islam teils sogar als Waffe gegen uns als ihre "unreligiösen" Gastgeber verwenden, sind die meisten gut ausgebildeten Türken total tolerant und haben mit dem Glauben genau so wenig am Hut wie die Jugend hier oder in den meisten anderen Teilen der Welt. Erdogan ist angetreten die Türkei vom Kemalismus weg in Richtung Islamische Republik zu bringen, jetzt haben die Leute erkannt, welche Beschränkungen ihnen diese Staatsform bringen würde und sie werden so lange kämpfen bis sie keine religiösen Auflagen und Einschränkungen und Unterdrückungen mehr erleiden müssen. Wer noch nie da war kann sich überhaupt nicht vorstellen wie cool die Türken und vor allem die türkische Jugend leider aber nur in der Türkei ist ( die haben absolut nicht mit denen in Berlin gemeinsam ), sie sprechen Sprachen, lesen, bilden sich fort, sind absolut offen und können gut auch über sich selbst lachen. Das Patriachat lehnen die meisten jungen Menschen ohnehin ab. Unterstützt die jungen Türken wo ihr könnt, sie sind die Zukunft der Türkei und das ist auch gut für Deutschland.

Account gelöscht!

05.06.2013, 17:42 Uhr

Menschen werden wegen freier Meinungsäußerung schikaniert, ausgegrenzt oder gar kriminalisiert?

Andersdenkende und von der herrschenden politischen Elite abweichende Personen werden als "Extremisten" stigmatisiert.

Diese Zustände kommen mir sehr bekannt vor. Aus welchem Land kennt man solche Vorgehensweise noch?

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