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12.03.2013

17:52 Uhr

Wegen Justiz-Schelte

Italiens Präsident rügt Berlusconi-Partei

Schon mehrfach sind Berlusconi und seine Partei mit der italienischen Justiz aneinandergeraten. Durch den Ruby-Prozess gegen den Ex-Regierungschef gibt es nun neue Spannungen – zum Unmut von Präsident Napolitano.

Italiens Präsident Giorgio Napolitano. Reuters

Italiens Präsident Giorgio Napolitano.

RomDer italienische Präsident Giorgio Napolitano hat die Justiz-Schelte aus dem Lager des ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi verurteilt. Mit ungewöhnlich scharfen Worten kritisierte Napolitano am Dienstag die Berlusconi-Partei PDL für eine Demonstration am Mailänder Gericht, vor dem sich der Ex-Regierungschef im sogenannten Ruby-Prozess verantworten muss.

Nach einem Treffen mit führenden Vertretern der Partei "Volk der Freiheit" (PDL) erklärte Napolitano, er bedaure zutiefst den beispiellosen politischen Protest im Justizpalast von Mailand und die neuen Spannungen zwischen Politikern und der Justiz. Später wollte er sich mit Vertretern der Justiz treffen, kündigte Napolitano an.

Italien gefährdet Merkels Euro-Mission

Warum ist die Enttäuschung im Regierungslager groß?

Die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone spielt eine zentrale Rolle bei der Lösung der Schuldenkrise. Italien drücken mehr als zwei Billionen Euro Schulden, rasche Reformen sind nötig, ein Rückfall in den Krisenmodus soll vermieden werden. Kanzlerin Merkel hatte mehr oder weniger offen dafür geworben, dass der Reformkurs des parteilosen Übergangspremiers Mario Monti fortgesetzt wird. Und damit immer auch zu verstehen gegeben, dass eine Rückkehr von Berlusconi alles andere als wünschenswert sei.

War die Wahl ein Statement gegen Merkels Krisenmanagement?

Im Grunde schon. Immerhin haben mit Berlusconi und dem Populisten Beppe Grillo zwei erklärte Gegner der Spar- und Reformpolitik der deutschen Kanzlerin etwa die Hälfte aller Stimmen erhalten. Und Merkels Favorit Mario Monti, der versucht hatte, Italien vor der Pleite zu bewahren und an den Märkten neues Standing zu geben, gehört zu den Wahl-Verlierern.

Gibt es eine anti-deutsche Stimmung in Italien?

Das wohl nicht. Merkel und die angebliche Hegemonie der „Tedeschi“ (ital. die Deutschen) in Europa waren im Wahlkampf aber allgegenwärtig. Berlusconi hatte gemutmaßt, Monti und Merkel hätten sich verständigt, die lange in Umfragen führenden Sozialdemokraten zu unterstützen. Das wäre eine Regierung von Merkels Gnaden gewesen, ätzte Berlusconi. Die Dementis aus Berlin und von Monti haben wohl nichts genützt.

Hat dies Auswirkungen auf die deutsche Europa-Politik?

Der Wahlausgang muss Berlin zu Denken geben. Mit Sprüchen gegen die Kanzlerin hat Berlusconi im Wahlkampf unglaublich aufgeholt. Der Milliardär und Medienmogul gibt vor allem Merkel die Schuld an der Misere Italiens. In die gleiche Kerbe schlägt Ex-Komiker Grillo, der gegen „die da oben“ in Brüssel und in Berlin punktete. Der Populist holte aus dem Stand ein Viertel der Stimmen. Für den deutschen Linkenchef Bernd Riexinger kein Wunder: „Die Wut, die sich an den italienischen Wahlurnen Bahn gebrochen hat, ist imstande, die Euro-Zone zu sprengen. Merkels Sparbombe tickt!“

Droht nun eine Rückkehr der Euro-Schuldenkrise?

Ja, obwohl die Krise nicht wirklich verschwunden war. Die Lage hatte sich allenfalls entspannt. Zumal sich auch für das angeschlagene Euro-Land Zypern nach langem Zögern Berlins eine Lösung bis Ende März abzeichnet. Aus der erhofften Ruhe wurde nichts: Wegen des drohenden politischen Stillstands in Italien steigen nicht nur Risikoaufschläge für italienische Anleihen, sondern die für Papiere anderer Krisenstaaten gleich mit.

Was bedeutet das?

Zunächst einmal dürfte die Verschuldung des ohnehin klammen Italien weiter steigen. Befürchtet wird vor allem, dass das drittgrößte Euro-Land unter den Rettungsschirm schlüpfen muss. Der Hilfstopf ist einschließlich der Restmittel aus dem auslaufenden Fonds zwar noch gut gefüllt, könnte bei einem Schwergewicht wie Italien aber schnell an seine Grenzen stoßen.

Droht Deutschland eine teure Mithaftung?

Bei Rettungshilfen an Italien steigen auch die Garantien und die Haushaltsrisiken für die deutschen Steuerzahler. Was wiederum nicht ohne Folgen für die Kreditwürdigkeit Deutschlands ist und damit Auswirkungen auf die Staatskassen hierzulande hat. Was keine guten Aussichten sind für die schwarz-gelben Wahlkämpfer um Merkel & Co.. Nicht umsonst meinte Außenminister Guido Westerwelle: „Wenn es um die Schuldenkrise in Europa geht, sitzen wir alle im selben Boot.“

Ist Italien das einzige Euro-Sorgenkind?

Italien kämpft zwar mit dem zweitgrößten Schuldenstand in der Euro-Zone, einer Rezession und sinkender Wettbewerbsfähigkeit. Mit einer Schieflage Frankreichs drohen aber weit größere Probleme. Das Defizit des zweitgrößten Eurolandes steigt und steigt. Paris dürfte den Ausgang der Parlamentswahlen in Rom aber als Bestätigung für den eigenen Kurs sehen - mehr auf Wachstum setzen statt aufs Sparen.

Diese hatten sich wiederholt über Verbalangriffe Berlusconis auf Staatsanwälte und Richter beschwert, die der 76-Jährige "Krebsgeschwüre der Demokratie" nennt. Immer wieder geriet Berlusconi während seiner politischen Karriere in den vergangenen 20 Jahren mit der Justiz aneinander. Am Montag hatten Dutzende Abgeordnete seiner Partei vor und in dem Gerichtsgebäude demonstriert, in dem der Ruby-Prozess verhandelt wird.

Berlusconi wird Sex mit einer minderjährigen Prostituierten zur Last gelegt. Der Medien-Milliardär selbst war nicht anwesend. Er lässt sich wegen Augenproblemen stationär behandeln und betrachtet sich deshalb als verhindert. Die Staatsanwaltschaft verdächtigt ihn der Verzögerungstaktik, die Richter ordneten eine Gesundheitsprüfung an.

Von

rtr

Kommentare (1)

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wiedereindurchblicker

12.03.2013, 18:28 Uhr

Wenn schon eine Gesundheitsprüfung angeordnet wird, sollte man doch gleichzeitig den Geisteszustand dieser Person
prüfen.Ich muß leider annehmen, dass diesem Scharlatan
Unzurechnungsfähigkeit bescheinigt wird und er darum freigesprochen wird. Aber dann wäre er, in einer geschlossenen Anstalt, wenigstens aus dem Verkehr gezogen.

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