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29.06.2012

01:29 Uhr

Wegen Missachtung

US-Abgeordnete gehen gegen Justizminister vor

Gerade hat Obama mit seiner Gesundheitsreform über die Opposition triumphiert, da revanchieren sich die Republikaner. Mit der Mehrheit der Konservativen missbilligt das Parlament seinen Justizminister.

US-Justizminister Eric Holder. dapd

US-Justizminister Eric Holder.

WashingtonErstmals in der US-Geschichte geht das Abgeordnetenhaus gegen einen amtierenden Justizminister vor. Das Parlament verabschiedete am Donnerstag mit seiner republikanischen Mehrheit eine Resolution, nach der Minister Eric Holder wegen krimineller Missachtung des Kongresses zur Rechenschaft gezogen werden soll. Eine zweite Entschließung gibt dem Repräsentantenhaus das Recht, den Minister auf dem Klageweg zu zwingen, bisher verweigerte Akten herauszurücken.

Holder hatte es abgelehnt, einem Kongressausschuss angeforderte Dokumente zu einer missglückten verdeckten Waffenschmuggel-Aktion vorzulegen. Der Minister argumentiere, dass das Gremium bereits tausende Unterlagen zu dem Fall erhalten habe. Die von ihm verweigerten Unterlagen beträfen regierungsinterne Vorgänge und Bewertungen, die kein zusätzliches Licht auf die Hintergründe der Aktion werfen könnten. Präsident Barack Obama selbst hatte diese Argumentation unterstützt.

Fast alle Republikaner stimmten beiden Entschließungen zu, auch mehrere Demokraten unterstützen sie. Die meisten Abgeordneten von der Obama-Partei verließen aber vor den Abstimmungen aus Protest den Saal. Holder selbst sprach von einer politisch motivierten Aktion der Republikaner, einem gezielten Störmanöver im Präsidentschaftswahlkampf.

Die erste Resolution hat nach Einschätzung politischer und juristischer Experten aber nur symbolische Bedeutung: Sie ziele hauptsächlich darauf ab, den Minister zu beschämen, hieß es. Der Entschließung zufolge wird der Fall nun an einen Bundesanwalt verwiesen, der dann entscheiden muss, ob ein strafrechtliches Verfahren gegen Holder eingeleitet wird. Aber das gilt als äußerst unwahrscheinlich, zumal Holder als Minister der Vorgesetzte dieses Bundesanklägers ist.

Der Ausschuss des Abgeordnetenhauses untersucht die Hintergründe der Operation „Fast and furious“ (schnell und wütend), mit der ermittelt werden sollte, wie Schusswaffen aus den USA illegal in den Händen von Drogenhändlerbanden in Mexiko landen. Dafür hatte das Amt für Waffenkontrolle ATF über Mittelsmänner seit 2009 tausende Pistolen und Gewehre über die Grenze nach Mexiko schmuggeln lassen. Anscheinend versagte die ATF aber bei der Überwachung und verlor viele Waffen aus den Augen, die zum Teil dann später bei Verbrechen benutzt wurden.

Eine Reihe von Republikanern und die mächtige US-Organisation der Waffenbesitzer, die National Rifle Asssociation (NRA), argwöhnen, dass die Operation absichtlich auf ein Misslingen abgestellt war. Ziel sei es gewesen, auf diese Weise schärfere Waffenkontrollgesetze in den USA durchzudrücken. So hatte die NRA vor den Abstimmungen am Donnerstag die Abgeordneten auch wissen lassen, dass sie ihr Votum genau im Auge behalten und Neinsager auf eine schwarze Liste setze werde. Dem Sender CNN zufolge stammen die Demokraten, die mit den Republikanern stimmten, aus Bundesstaaten, in denen die NRA besonders einflussreich ist.

Von

dpa

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