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17.11.2013

13:14 Uhr

Wegen NSA-Affäre

Kerry plant Versöhnungstour nach Deutschland

US-Außenminister John Kerry möchte demnächst in Berlin Halt machen. Schließlich ist das Verhältnis mit Deutschland durch die NSA-Abhöraffäre beschädigt. Sobald die neue Regierung im Amt ist, startet die Versöhnungstour.

Sobald die neue Bundesregierung im Amt ist, will der US-Außenminister John Kerry nach Berlin kommen. dpa

Sobald die neue Bundesregierung im Amt ist, will der US-Außenminister John Kerry nach Berlin kommen.

Berlin
US-Außenminister John Kerry plant nach Informationen des Magazins „Der Spiegel“ eine Versöhnungsreise nach Deutschland, um das wegen der NSA-Abhöraffäre beschädigte Verhältnis zu reparieren. Kerry werde nach Berlin kommen, sobald die neue Bundesregierung im Amt sei, hieß es dem Magazin zufolge in Washington. Die Reise des Außenministers soll Teil einer diplomatischen Offensive sein, um den Unmut der Europäer über die amerikanische Spionage zu dämpfen.

Berichte, dass der US-Geheimdienst NSA unter anderem das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgehört hat, haben das Verhältnis zwischen Berlin und Washington in den vergangenen Wochen stark belastet. Nach Informationen des inzwischen in Russland lebenden ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden soll das Handy der Kanzlerin seit 2002 von der NSA abgehört worden sein. Die Aktion wurde angeblich erst in diesem Sommer beendet. Derzeit verhandelt Berlin mit der US-Regierung über eine Vereinbarung, damit sich ein solcher Fall nicht wiederholt. Am Montag befasst sich der Bundestag mit der NSA-Spähaffäre.

Wo die NSA im Ausland spioniert hat

Frankreich

Für Empörung sorgt diese Woche ein Bericht der französischen Tageszeitung „Le Monde“, wonach die NSA allein innerhalb eines Monats – zwischen dem 10. Dezember 2012 und dem 8. Januar 2013 – 70,3 Millionen Telefonverbindungen in Frankreich überwachte. Bereits Anfang Juli hatte der britische „Guardian“ berichtet, der Geheimdienst habe unter anderem Frankreichs diplomatischen Vertretungen in Washington und bei den Vereinten Nationen in New York ausgespäht. Im September berichtete der „Spiegel“ auch von Spähangriffen gegen das französische Außenministerium in Paris.

USA

Die „Washington Post“ und der „Guardian“ berichten Anfang Juni, die NSA und die US-Bundespolizei FBI würden auf Serverdaten der großen Internetkonzerne wie Yahoo, Facebook, Google und Microsoft zugreifen. Der Name des geheimen Überwachungsprogramms: Prism.

Großbritannien

Der „Guardian“ berichtet Mitte Juni unter Berufung auf die Snowden-Dokumente, der britische Geheimdienst habe vor vier Jahren Delegierte von zwei in London stattfindenden G-20-Treffen ausgespäht. Ziele waren demnach die Delegationen Südafrikas und der Türkei. Die NSA soll bei der Gelegenheit versucht haben, ein Satelliten-Telefongespräch des damaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew nach Moskau abzuhören.

EU und Uno

In seiner Ausgabe vom 1. Juli berichtet der „Spiegel“, die NSA habe in EU-Vertretungen in Washington, New York und Brüssel unter anderem Wanzen installiert. Auch sollen interne Computernetzwerke infiltriert worden sein. Ende August berichtet der „Spiegel“, die NSA habe auch die Zentrale der Vereinten Nationen in New York ausspioniert. Dem Geheimdienst gelang es demnach, in die interne Videokonferenzanlage der Uno einzudringen.

Brasilien

Der brasilianische Sender „Globo“ berichtet Anfang September, die NSA habe Telefonate und Internetkommunikation von Staatschefin Dilma Rousseff und ihren Mitarbeitern überwacht. Auch Unternehmen wie der Ölkonzern Petrobras und Millionen brasilianischer Bürger sollen ausgespäht worden sein. Verärgert verschiebt Rousseff einen für Oktober geplanten Staatsbesuch in den USA auf unbestimmte Zeit.

Mexiko

Der „Spiegel“ berichtet diese Woche, schon 2010 sei es einer NSA-Spezialabteilung gelungen, in das E-Mail-Konto des damaligen mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón einzudringen. Calderóns Nachfolger Enrique Peña Nieto forderte Anfang September Erklärungen von den USA, nachdem Globo berichtet hatte, die NSA habe ihn während des Wahlkampfs 2012 ausgespäht.

China

In einem Interview mit der Zeitung „South China Morning Post“ aus Hongkong gibt Snowden an, die NSA hätten chinesische Mobilfunk-Konzerne gehackt und Millionen von SMS ausgespäht. Demnach verübte die NSA auch Cyber-Attacken auf die Tsinghua-Universität in Peking. Dort sind sechs zentrale Netzwerk-Schaltstellen untergebracht, über die Chinas gesamter Internetverkehr läuft.

Der US-Außenminister hat bereits eine „transatlantische Renaissance“ angekündigt. Kerrys Europa-Staatssekretärin Victoria Nuland betonte laut „Spiegel“, man wolle nun „doppelt so stark“ auf enge Zusammenarbeit zwischen Europa und den USA setzen - etwa beim geplanten Freihandelsabkommen oder der Energiesicherheit.

Eine hochrangige Delegation um den Vorsitzenden des Unterausschusses für Europa im US-Senat, Christopher Murphy, wird dem Bericht zufolge möglicherweise bereits am 24. und 25. November in Berlin sein. Sie hofft auf einen Termin bei der Bundeskanzlerin. Geplant sei außerdem ein Abstecher nach Brüssel. Man wolle die „berechtigten Sorgen unserer europäischen Partner über Ausmaß und Ausgestaltung einiger US-Überwachungsprogramme“ diskutieren, sagte Murphy. Nach Angaben der britischen Zeitung „Guardian“ hat die „National Security Agency“ (NSA) die Telefone von insgesamt 35 Politikern weltweit abgehört.

Unterdessen berichtet „Der Spiegel“ unter Berufung auf Unterlagen Snowdens, dass der britische Geheimdienst GCHQ gezielt die Reservierungssysteme von weltweit mehr als 350 Hotels überwacht, die häufig von Diplomaten und Regierungsdelegationen gebucht werden. Damit würden GCHQ-Analysten tagesaktuell über die Reisepläne von Diplomaten und Delegationen informiert.

Von

dpa

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