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09.01.2015

14:30 Uhr

Wegen „Persönlichkeitsstörungen“

Transsexuelle dürfen in Russland kein Auto mehr fahren

Sexuelle Minderheiten wie Transsexuelle oder Transvestiten dürfen in Russland keinen Führerschein mehr besitzen. Das neue Gesetz schränkt die Rechte sexueller Minderheiten in Russland weiter ein.

Teilnehmer der weltweit ersten transsexuellen Fashion-Show. Transsexuelle und andere sexuelle Minderheiten haben in Russland nun Führerscheinverbot. Reuters

Teilnehmer der weltweit ersten transsexuellen Fashion-Show. Transsexuelle und andere sexuelle Minderheiten haben in Russland nun Führerscheinverbot.

MoskauIn Russland ist die Einschränkung der Rechte von Bürgern aufgrund ihrer sexuellen Orientierung weiter verschärft worden: In dieser Woche trat ein Gesetz in Kraft, das es Transvestiten, Transsexuellen und anderen Minderheiten verbietet, einen Führerschein zu erwerben oder zu haben.

Auf der Liste von Menschen, denen das Autofahren verboten wird, stehen auch Fetischisten, Pädophile und Voyeuristen sowie Glücksspielsüchtige und Kleptomanen. Allen diesen Gruppen werden Persönlichkeitsstörungen attestiert, was sie zu einer Gefahr für den Straßenverkehr mache. Als Ziel der neuen Gesetzgebung wird angegeben, die Zahl der tödlichen Verkehrsunfälle zu reduzieren.

Putins neue Gesetze gegen die Opposition

Versammlungsgesetz

Auf Verstöße bei Demonstrationen stehen deutlich drastischere Geldstrafen – für Privatpersonen sind das bis zu 300 000 Rubel (rund 7500 Euro). Das Gesetz trage zu Sicherheit und Ordnung bei, sagen Befürworter. Nach Ansicht von Bürgerrechtlern soll es zusammen mit älteren Gesetzen Aktionen der Opposition erschweren.

„Agenten“-Gesetz

Stiftungen und Organisationen, die für politische Arbeit in Russland Geld aus Deutschland und anderen Ländern erhalten, müssen sich als „ausländische Agenten“ kennzeichnen. Legen Mitarbeiter die Finanzströme nicht offen, drohen ihnen Geld- oder Haftstrafen. Das Gesetz stärkt angeblich die Zivilgesellschaft. Menschenrechtler aber fürchten, als Spione verunglimpft zu werden.

Verleumdungsgesetz

Der Tatbestand der Verleumdung steht wieder im Strafgesetzbuch. Journalisten fürchten nun einen Maulkorb. Zudem solle die Opposition mundtot gemacht werden, meinen Kritiker. So könne jeder wegen Kritik an der Führung vor Gericht landen.

Internetgesetz

Behörden können unter Verweis auf den Kinderschutz ohne gerichtliche Entscheidung Internetseiten sperren lassen. Gegner des umstrittenen Gesetzes sehen die Gefahr eines Missbrauchs für politische Zwecke und der Zensur im größten Land der Erde. Das Gesetz solle die über das Internet mobilisierte Protestbewegung behindern.

Das Gesetz ist sogar im Umfeld des Kreml umstritten. So erklärte Jelena Masijuk, Mitglied eines Gremiums, das Präsident Wladimir Putin in Fragen der Bürgerrechte berät, das Gesetz verstoße offenbar „gegen die Rechte russischer Bürger“. Sie verstehe nicht, „warum beispielsweise Menschen mit Vorliebe für sexuelle Fetische, Kleptomanen und Transsexuelle kein Auto fahren können“, schrieb sie auf der Website ihres Gremiums.

Auch die Vereinigung der russischen Anwälte für die Bürgerrechte kritisierte, das Gesetz "verstößt offensichtlich gegen internationale Normen und Standards". Die Rechte von sexuellen Minderheiten in Russland waren bereits in früheren Jahren eingeschränkt worden. So gilt bereits seit 2013 ein Gesetz, das positive Äußerungen über Homosexualität in Anwesenheit von Minderjährigen oder in Medien wie dem Internet unter Strafe stellt.

Von

afp

Kommentare (5)

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Herr Volker Schmidt

09.01.2015, 15:12 Uhr

Jetzt kapier ich, warum Putin einen Chauffeur hat.

Herr Vittorio Queri

09.01.2015, 16:20 Uhr

>> „warum beispielsweise Menschen mit Vorliebe für sexuelle Fetische, Kleptomanen und Transsexuelle kein Auto fahren können“
>>

Erregung des öffentlichen Aufsehens.....im Auto.....lenkt ab und führt zu Unfällen.

Absolut richtige Vorbeugemaßnahme.

Herr Jens Muche

09.01.2015, 17:44 Uhr

@ Vittorio Queri „Erregung des öffentlichen Aufsehens.....im Auto.....lenkt ab und führt zu Unfällen.“

Dann dürften die auch nicht auf die Straße, es könnte sein, daß dann einem Autofahrer die Augen aus dem Kopf fallen und er durch den Anblick dieser „Frauen“ einen Unfall verursacht.

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