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25.04.2015

11:22 Uhr

Wegen regimekritischem Tweet

Türkischem Ex-Staatsanwalt droht lebenslange Haft

Angeklagt wegen des „Versuchs zum Sturz der Regierung“: Ex-Staatsanwalt Avci ist in der Türkei wegen eines Tweets angeklagt. Er hatte eine Mitteilung zu abgehörten Telefonaten weitergeleitet. Ihm droht lebenslänglich.

Ein iPhone, auf dem die Apps von Youtube und Twitter zu sehen sind: Der Kurznachrichtendienst könnte einem ehemaligen Staatsanwaltschaft nun zum Verhängnis werden. dpa

Youtube- und Twitter-App vor türkischer Fahne

Ein iPhone, auf dem die Apps von Youtube und Twitter zu sehen sind: Der Kurznachrichtendienst könnte einem ehemaligen Staatsanwaltschaft nun zum Verhängnis werden.

IstanbulEinem früheren türkischen Staatsanwalt droht nach eigenen Angaben lebenslange Haft wegen der Weiterleitung eines Tweets zu einem abgehörten Telefonat, das Präsident Recep Tayyip Erdogan und dessen Sohn den Vorwurf der Korruption einbrachte.

Gültekin Avci schrieb am Samstag im Kurzmitteilungsdienst Twitter, er sei der „Bildung einer terroristischen Organisation“ und des „Versuchs zum Sturz der Regierung“ angeklagt. Sollte er für schuldig befunden werden, drohten ihm laut der Staatsanwaltschaft lebenslange Haft.

Avci erklärte, die Vorwürfe gegen ihn seien allein erhoben worden, weil er einen Tweet mit einem Link zu dem abgehörten Telefongespräch weitergeleitet habe. In dem Gespräch, das im Februar 2014 im Internet auftauchte, ist angeblich zu hören, wie der damalige Ministerpräsident Erdogan seinem Sohn Bilal sagt, er solle rund 30 Millionen Euro Bargeld verschwinden lassen.

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Nach dem Mord an einem Staatsanwalt geht die Türkei gegen Twitter und Youtube vor. Bilder des Getöteten mit einer Pistole am Kopf hatten sich dort verbreitet. Das reicht den Behörden für eine Sperrung der Webseiten.

Erdogan bezeichnete die Aufnahme als Fälschung und warf seinem einstigen Weggefährten Fethullah Gülen vor, hinter den Korruptionsvorwürfen zu stehen. Die türkische Justiz hatte im Dezember 2013 weitreichende Korruptionsermittlungen gegen Politiker und Geschäftsleute aus dem Umfeld Erdogans eingeleitet, die seine islamisch-konservative Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) erschütterten.

Erdogan warf daraufhin dem islamischen Prediger Gülen vor, Polizei und Justiz unterwandert zu haben, um seine Regierung zu stürzen. Er ließ tausende Polizisten und Staatsanwälte versetzen oder entlassen. Die eingeleiteten Korruptionsermittlungen wurden inzwischen ohne Ergebnis eingestellt.

Von

afp

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