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18.09.2013

20:03 Uhr

Wegen Spardiktat

Portugal wirft IWF „Heuchelei“ vor

Der Widerstand gegen vom IWF der verordneten Sparkurs in Portugal wächst. Die regierenden Sozialdemokraten üben massive Kritik. Die Anleger erwarten bereits ein weiteres Rettungspaket

In Portugal wachsen die Proteste gegen die Politik der Troika. dpa

In Portugal wachsen die Proteste gegen die Politik der Troika.

Lissabon/LondonDie in Portugal regierenden Sozialdemokraten werfen dem Internationalen Währungsfonds (IWF) Heuchelei vor, weil er von dem Land weitere Einschnitte verlangt und gleichzeitig grundsätzlich vor übertriebenem Sparen warnt. Der Währungsfonds weise zwar auf die Gefahren der Sparprogramme für die schwache Konjunktur hin, zeige aber am Verhandlungstisch wenig Flexibilität, klagte am Mittwoch Parteisprecher Marco Antonio Costa. Mit dem IWF und der Europäischen Union (EU) haben am Montag die Gläubiger des Landes mit einer Überprüfung des portugiesischen Rettungsprogramms begonnen. Die Regierung hofft auf eine weitere Lockerung der Haushaltsziele für das kommende Jahr, aber bislang haben sich die Gläubiger wenig nachgiebig gezeigt.

In einem IWF-Bericht vom Dienstag hatte es geheißen, einige Länder benötigten bei der Konsolidierung ein Tempolimit, weil sie sonst die Wirtschaft abwürgen könnten. Gleichzeitig betonten die IWF-Experten jedoch, dass die Beweislage für diese Schlussfolgerung nicht ganz eindeutig sei und dass viele Länder im Zweifel keine Alternative zum Sparen hätten - vor allem, wenn sie das Vertrauen der Anleihegläubiger am Finanzmarkt zurückgewinnen müssten.

Portugal und die Krise

Kündigungen und Sondersteuer

Von 2011 bis 2014 hat Portugal seine Ausgaben im öffentlichen Dienst um 16 % gekürzt. Dies gelang vor allem über umfangreichen Stellenabbau, sowie Gehälter und Pensionskürzungen. 2013 wurden zudem allein 700 Millionen Euro nur durch Rentenkürzungen eingespart. Portugal erließ hierzu eine „Sondersteuer“, die eine Kürzung für Renten ab 600 Euro im Monat um noch einmal bis zu 10 Prozent durch setzte.

Steuererhöhungen

Die Mehrwertsteuer wurde von 21 auf 23 Prozent angehoben, Weihnachts- und Urlaubsgeld aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst wurden abgeschafft. Gleichzeitig wurde die 40-Stunden-Woche eingeführt und Urlaubs- sowie Feiertage reduziert. Die Einkommenssteuer wurde drastisch erhöht, zudem ein pauschaler Steuerzuschlag von 3,5 Prozent auf alle Bruttoeinkommen beschlossen. Auch Abgaben wie die Tabak- oder Mineralölsteuer wurden erhöht. Die Regierung hat sich zudem den umfangreichen Kampf gegen Steuerhinterziehung auf die Fahnen geschrieben.

Gehälter und Renten

Die verbesserte Wirtschaftslage im Land verringert den Spardruck auf Portugal. 2015 müssen zum Erreichen des Defizitziels nach den neuen Plänen nur 1,4 statt den ursprünglich veranschlagten 2,1 Milliarden Euro eingespart werden. Neue Kürzungen bei Beamtengehältern und Renten sind im Zuge dessen ausdrücklich nicht vorgesehen.

Beamte

Im Mittelpunkt der portugiesischen Sparanstrengungen steht 2015 der öffentliche Dienst, wo die Kosten noch massiv gedrückt werden sollen. Behörden sollen umstrukturiert und Dienste zusammengelegt werden. Der Beamtenapparat wird über weitere Vorruhestandsregelungen weiter verschlankt werden.

Kündigungsschutz

Im Rahmen der Reformierung des Arbeitsmarktes kritisierte der IWF vor allem den starren Kündigungsschutz des Landes, seinerzeit der teuerste Europas. Der wurde inzwischen deutlich gelockert. Abfindungen wurden deutlich reduziert, genauso die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld. Das Rentenalter wurde auf 66 Jahre erhöht.

Privatisierung

Privatisierungen spülten bislang etwa 8,5 Milliarden Euro in die klamme Staatskasse des Landes. Besonders einträglich: Der Verkauf der Postgesellschaft CTT, die 909 Millionen Euro einbrachte. Die Privatisierung der Wasserbetriebe Aguas de Portugal sowie von Schiffswerften im Norden des Landes laufen noch, ebenso der Verkauf des letzten noch in Staatsbesitz befindlichen Drittels der Fluggesellschaft TAP.

Schuldenbremse

Die Schuldenbremse wurde von der Mitte-Rechts-Regierung unter Pedro Passos Coelho 2013 ins Haushaltsgesetz aufzgenommen. Das Vorhaben der Regierung, die Schuldenbremse wie nach deutschem Vorbild in der Verfassung zu verankern, gelang jedoch nicht. Hier scheiterte Coelho im Parlament am Widerstand der Opposition.

Die Preise für portugiesische Anleihen signalisierten am Mittwoch, dass viele Anleger ein weiteres Rettungspaket für das Land bereits für ausgemachte Sache halten. Sie gehen jedoch nicht davon aus, dass kurzfristig ein Schuldenschnitt droht, der auch Privatinvestoren Verluste aufbürdet. Seit Mai stehen portugiesische Anleihen am Finanzmarkt unter Druck - Grund sind unter anderem politische Streitereien. Damit wird es immer unwahrscheinlicher, dass sich das Land wie geplant ab Mitte nächsten Jahres wieder am Finanzmarkt refinanziert.

Auch bei der Ratingagentur Standard & Poor's büßt das Land an Glaubwürdigkeit ein. Die Kreditexperten änderten den Ausblick für die derzeitige Bonitätseinstufung "BB" auf "Creditwatch negative" von zuvor "negative". Damit signalisiert die Agentur, dass sie derzeit eine Senkung der Note in Erwägung zieht und innerhalb von drei Monaten eine Entscheidung fällen wird. Sie begründete dies unter anderem mit der Gefahr, dass die Wirtschaft unerwartet schwach bleiben und das Land die vereinbarten Sparziele verfehlen könnte.

Von

rtr

Kommentare (21)

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Angela-Wendehals

18.09.2013, 20:21 Uhr

Kein Stress, denn wenn die Wahl vorbei ist, wird Angela Wendehals schon unsere Steuergelder den Rotwein-Experten und größeren Mengen zukommen lassen.

Edelzwicker

18.09.2013, 20:24 Uhr

Ich sage nur: Am Sonntag AfD wählen, dann ist Zappenduster angesagt mit dem ganzen perfiden Rettungswahn, der niemals ein Ende nehmen wird, wenn wir nicht selber dafür sorgen, dass er in den Orkus befördert wird!

Staatspropaganda-Auftrag-HB

18.09.2013, 20:31 Uhr

Dass die sich auch nicht gedulden können. Nach der Wahl bekommt ihr alles was ihr wollt. Aber bitte noch bis Sonntag 18 Uhr stillhalten.

(Interne Info an das HB. Bitte euren Auftrag von Frau Merkel nicht vergessen! Solche Beiträge sollten auf ihrem Wunsch hin bis Montag zurückgehalten werden. Ihr seid doch sonst so Obrigkeitshörig und in den DDR-Presse-Methoden so geschult. Werdet verdammt noch mal eurem Duckmäuser-Auftrag gerecht!)

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