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04.04.2014

11:27 Uhr

Wegen Twitter-Freigabe

Erdogan kritisiert Verfassungsgericht

Niederlage für Erdogan: Das türkische Verfassungsgericht hat die Twitter-Sperre für illegal befunden, die Regierung hat sich dem Urteil gebeugt und die Zugangssperre aufgehoben. Nun übt der Ministerpräsident Kritik.

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ist mit dem Urteil des Verfassungsgerichtes nicht zufrieden. Reuters

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ist mit dem Urteil des Verfassungsgerichtes nicht zufrieden.

IstanbulDer türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat das Verfassungsgericht seines Landes wegen der Freigabe des Kurzbotschaftendiensts Twitter scharf kritisiert. Seine Regierung habe sich zwar dem Urteil gebeugt und die Zugangssperre zu Twitter wieder aufgehoben, sagte Erdogan am Freitag. „Aber Respekt für das Urteil empfinde ich nicht.“ Erdogan warf dem Gericht vor, „gegen die nationalen und moralischen Werte“ der Türkei entschieden zu haben. Das Gericht schütze mit dem Urteil ein Instrument für ausländische Beeinflussung. Twitter sei schließlich „ein Produkt eines amerikanischen Unternehmens“.

Die türkische Internetbehörde hatte den am 20. März gesperrten Zugang zu Twitter am Donnerstag wieder freigegeben, nachdem sie vom Verfassungsgericht in einer einstimmigen Entscheidung dazu aufgefordert worden war. Die Regierung hatte Twitter gesperrt, nachdem der Kurzbotschaftendienst zur Verbreitung von Korruptionsvorwürfen gegen Erdogan und sein Umfeld genutzt worden war.

Erdogan gegen Twitter, Facebook und Co.

5./6. Februar 2014

Das türkische Parlament nimmt einen Gesetzentwurf der Regierung für eine verschärfte Internetkontrolle an. Demnach dürfen Behörden Seiten auch ohne richterlichen Beschluss sperren.

25. Februar

Erdogan bezeichnet auf YouTube veröffentlichte Telefonmitschnitte als Fälschungen. Zu hören ist angeblich, wie er seinen Sohn auffordert, große Geldsummen vor Korruptionsermittlern in Sicherheit zu bringen.

5. März

Erdogan bestätigt laut Nachrichtenagentur Anadolu, dass die über YouTube verbreitete Aufnahme eines seiner Telefongespräche echt ist. Darin geht es um einen Prozess gegen den Medienunternehmer Aydin Dogan, mit dem die türkische Regierung zeitweise zerstritten war.

6. März

Nach der Veröffentlichung zahlreicher kompromittierender Telefonmitschnitte droht Erdogan in einem Interview des Senders ATV mit der Blockade von Facebook und YouTube. Nach der Kommunalwahl am 30. März würden weitere Schritte unternommen.

11. März

Erdogan relativiert in der regierungsnahen Zeitung „Yeni Safak“: Eine vollständige Sperre komme nicht infrage.

20. März

Laut Nachrichtenagentur Anadolu droht Erdogan: „Twitter und solche Sachen werden wir mit der Wurzel ausreißen. Was dazu die internationale Gemeinschaft sagt, interessiert mich überhaupt nicht.“

21. März

Der Zugang zum Kurznachrichtendienst Twitter wird gesperrt.

Erdogan sagte am Freitag, das Verfassungsgericht hätte die Klagen gegen die Twitter-Sperre schon aus formalen Gründen zurückweisen müssen. Stattdessen habe das Gericht eine Eilentscheidung gefällt. Dies sei nicht zu verstehen.

Der Zugang zur Videoplattform YouTube bleibt weiterhin gesperrt. Viele Nutzer, unter ihnen Präsident Abdullah Gül, hatten Mittel gefunden, die Twitter- und Youtube-Verbote zu umgehen.

Von

afp

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

04.04.2014, 12:00 Uhr

Herr Erdogan disqualifiziert sich selbst beim EU Beitritt.

Verhandlungen sollten sofort eingestellt werden.

Account gelöscht!

04.04.2014, 15:42 Uhr

Aber Respekt für das Urteil empfinde ich nicht.“ Erdogan warf dem Gericht vor, „gegen die nationalen und moralischen Werte“ der Türkei entschieden zu haben.

Welche nationalen und moralischen Werte meint Herr Erdogan?

Meint er:
Lügen
Betrug
Gewalt
Korrupion
Diktatorisches Handeln gegen das einene Volk
Vorteilsnhme im Amt
und, und

Ich glaube nicht, daß unter diesen Voraussetzungen ein deutscher Politker den EU Betritt der Türkei auf unbestimmte Zeit zum Thema machen kann.

Schönen Tag noch.

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