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04.04.2006

18:13 Uhr

Wegen unzureichender Öffnung des Strommarktes

EU stellt Deutschland an den Pranger

Die versprochene freie Wahl der Energieversorger ist für viele Gas- und Stromkunden in Europa noch Wunschdenken. Das ärgert die EU-Kommission, die nun die Öffnung der Energiemärkte für den Wettbewerb mit rechtlichen Schritten erzwingen will – auch in Deutschland.

HB BRÜSSEL. Wegen mangelnder Öffnung der Strom- und Gasmärkte hat die EU-Kommission am Dienstag gegen nahezu alle Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Deutschland steht wegen nicht ausreichender Umsetzung bei der Liberalisierung des Strommarktes am Pranger, wie die EU-Kommission am Dienstag in Straßburg entschied. Nach Ansicht der Kommission sind hier zu Lande die Regelungen zur Öffnung des Strommarktes nicht vollständig umgesetzt. Daher wurde ein Vertragsverletzungsverfahren eröffnet, das zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof führen kann. Den Gasmarkt in Deutschland hält Brüssel indes für ausreichend geöffnet. Insgesamt leitete die EU-Kommission 28 Verfahren gegen 17 der 25 Mitgliedstaaten ein. Gegen Luxemburg und Spanien reichte die Kommission Klagen ein.

EU-Energiekommissar Andris Piebalgs rief dazu auf, die Marktöffnung voll umzusetzen. Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich dazu erst Ende März auf ihrem Brüsseler Gipfel erneut bekannt. Zum 1. Juli kommenden Jahres sollen die Strom- und Gasmärkte vollständig für den Wettbewerb geöffnet sein.

Im Falle Deutschlands kritisiert EU-Energiekommissar Andris Piebalgs, dass der Strommarkt nicht entsprechend der europäischen Elektrizitätsrichtlinie von 2003 geöffnet wurde. Die Märkte müssen vom kommenden Jahr an für alle Verbraucher offen sein, betonte die Kommission. Die deutsche Umsetzung der Gasrichtlinie entspreche hingegen den Brüsseler Vorgaben. Außerdem kritisiert die Kommission gewisse Vorteile für alte Lieferverträge in Deutschland.

In Belgien, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Österreich, Polen, Tschechien, Litauen und der Slowakei sieht die Kommission sowohl bei Gas als auch bei Strom kritikwürdige Mängel. Gegen Luxemburg und Spanien reicht die Brüsseler Behörde direkt Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein, weil die Umsetzung der Richtlinien noch nicht einmal in Brüssel angemeldet wurde.

Beide Richtlinien müssten nicht nur formal, sondern auch inhaltlich umgesetzt werden, betonte Energiekommissar Piebalgs. Sie seien „für ein höheres Wachstum und mehr Wettbewerb in Europa unerlässlich“. Neben der freien Versorgerwahl sieht die Kommission auch Probleme beim Netzzugang für Energieunternehmen, in reglementierten Preisen, bei der Entflechtung von Versorgern und Leitungsbetreibern und bei der Durchschaubarkeit der Tarife.

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