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29.09.2014

20:52 Uhr

Wegen Völkermordes

Russland leitet Strafverfahren ein

Wegen Völkermordes an der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine hat Russland ein Strafverfahren eingeleitet. Politiker hätten Befehle zur „vollständigen Beseitigung der russischsprachigen Bürger“ gegeben.

Gräber für getötete Separatisten im Osten der Ukraine. AFP

Gräber für getötete Separatisten im Osten der Ukraine.

MoskauRussland hat ein Strafverfahren wegen Völkermordes an den russischsprachigen Bewohnern im Bürgerkriegsgebiet Ostukraine eingeleitet.

Seit Beginn der „Anti-Terror-Operation“ im April hätten ukrainische Politiker und Militärangehörige Befehle zur „vollständigen Beseitigung der russischsprachigen Bürger“ in den Gebieten Donezk und Lugansk gegeben, sagte der Sprecher der Ermittlungsbehörde in Moskau, Wladimir Markin, am Montag. Gegen wen konkret ermittelt werde, sagte er nicht.

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Sicherheitsgarantie

- Sicherheitsgarantien für alle Teilnehmer an Verhandlungen.

- Befreiung von strafrechtlicher Verfolgung derjenigen, die die Waffen niederlegen und keine schweren Verbrechen begangen haben.


Pufferzone

- Freilassung von Gefangenen.

- Schaffung einer Pufferzone von zehn Kilometern an der russisch-ukrainischen Grenze. Abzug illegal bewaffneter Formierungen.

Rückzug

- Garantierter Korridor für den Abzug russischer und ukrainischer Söldner.

- Entwaffnung.

Absicherung

- Schaffung von Einheiten innerhalb der Struktur des Innenministeriums für die Absicherung gemeinsamer Patrouillen.

Machtorgane

- Freigabe illegal besetzter administrativer Gebäude in den Donezker und Lugansker Gebieten.

- Wiederherstellung der Tätigkeit der örtlichen Machtorgane.


Dezentralisierung

- Wiederaufnahme der zentralen Fernseh- und Radioübertragung in den Donezker und Lugansker Gebieten.

- Dezentralisierung der Macht (durch die Wahl von Komitees, Schutz der russischen Sprache, Projekt einer Verfassungsänderung).


Wahlen

- Absprache der Gouverneure mit den Vertretern des Donbass vor Wahlen (Einigung auf eine Kandidatur, bei Uneinigkeit trifft der Präsident die Entscheidung).

- Vorgezogene Kommunal- und Parlamentswahlen.

Industrie und Infrastruktur

- Programm für die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Region.

- Wiederaufbau von Industrieobjekten und sozialer Infrastruktur.

In der Ostukraine seien bei Kämpfen zwischen Regierungstruppen und moskautreuen Separatisten mindestens 2500 Menschen getötet und mehr als 500 Häuser zerstört worden, sagte Markin. Mehr als 300.000 Menschen seien nach Russland geflüchtet. Markin sagte, die angeblichen ukrainischen Befehle verstießen gegen russisches Recht und gegen Normen des Völkerrechts.

Nach UN-Schätzungen kamen seit Ausbruch des Konflikts im April mehr als 3500 Menschen ums Leben. Militär und Separatisten machen sich gegenseitig für den Tod von Zivilisten verantwortlich.

Von

dpa

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