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29.04.2015

14:16 Uhr

Wehr-Etat um Milliarden erhöht

Frankreich rüstet auf

Eigentlich muss Frankreich sparen. Doch der Terroranschlag in Paris und die Krisen in Afrika und dem Nahen Osten haben die Nation aufgeschreckt. Konsequenz: Präsident Hollande stockt den Verteidigungsetat auf.

Französische Soldaten im Auslandseinsatz dpa

Französische Soldaten im Auslandseinsatz

ParisWegen der Terrorgefahr im In- und Ausland stärkt Frankreich sein Militär: In den vier Jahren ab 2016 würden 3,8 Milliarden Euro zusätzlich für das Verteidigungsbudget bereitgestellt, sagte Frankreichs Präsident François Hollande am Mittwoch in Paris. Mehr als die Hälfte der 34.000 geplanten Stellenstreichungen beim Militär soll zurückgenommen und 7000 Soldaten sollen im Inland dauerhaft zum Antiterroreinsatz abgestellt werden.

Frankreich hat seit der islamistischen Anschlagsserie von Paris im Januar die Patrouillen und Sicherheitsvorkehrungen im eigenen Land massiv verstärkt. Dabei kommen neben der Polizei derzeit zehntausend Militärangehörige zum Einsatz. Die höchste Terrorwarnstufe gilt im Großraum Paris nach wie vor. Darüber hinaus ist Frankreich im Ausland an einer Reihe von Militär-Einsätzen gegen Islamisten beteiligt, darunter in Mali und im Irak.

Wegen der Sparzwänge hatte die sozialistische Regierung in Paris ursprünglich drastische Einschnitte auch im Verteidigungsbereich in den kommenden Jahren vorgesehen. Hollande begründete die nun getroffenen Entscheidungen nach einer Sitzung des Verteidigungskabinetts mit der „schweren Bedrohung sowohl im Inneren wie auch im Äußeren“ für Frankreich. Die militärischen Kapazitäten sollten „gestärkt“ werden, dabei nannte er insbesondere die Bereiche Luftstreitkräfte, Cyber-Abwehr und Geheimdienst. Die Franzosen sollten sich „geschützt“ fühlen.

Anschläge von Islamisten in Frankreich

Dezember 2014

Polizisten erschießen im zentralfranzösischen Joué-lès-Tours einen Mann, der mit „Allahu Akbar“-Rufen („Gott ist groß“) in ein Kommissariat stürmt und mit einem Messer drei Polizisten verletzt. Die Ermittler gehen von einer radikalislamisch motivierten Tat aus. Der Überfall erinnere an Taten, zu denen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) aufrufe.

Oktober 2012

Bei einem Anti-Terroreinsatz in mehreren französischen Städten erschießt die Polizei den 33-jährigen Dschihadisten Jeremy Sidney in Straßburg und nimmt elf weitere mutmaßliche Islamisten fest. Sidney und seine Kumpane werden für einen Anschlag auf ein jüdisches Geschäft verantwortlich gemacht.

März 2012

Der Attentäter Mohamed Merah erschießt in einer Mordserie insgesamt sieben Menschen. Unter ihnen waren drei Kinder und ein Lehrer einer jüdischen Schule. Augenzeugen berichten, der Täter habe mit einer Minikamera gefilmt und sei geflohen. Bevor der Mann nach rund 32-stündiger Polizeibelagerung seiner Wohnung bei einer Schießerei getötet wurde, hatte er sich als Al-Kaida-Anhänger und Mudschaheddin (Gotteskrieger) bezeichnet.

November 2011

Unbekannte verüben einen Brandanschlag auf die Redaktion des französischen Satireblattes „Charlie Hebdo“. Es brachte am gleichen Tag ein Sonderheft zum Wahlerfolg der Islamisten in Tunesien heraus und hatte sich dazu in „Scharia Hebdo“ umbenannt. Als Chefredakteur war „Mohammed“ benannt worden. Das Magazin hatte 2006 die umstrittenen Mohammed-Karikaturen aus Dänemark nachgedruckt und bereits in dem Zusammenhang Drohungen und eine Klage erhalten.

So kündigte Hollande bei der Sitzung laut seinem Umfeld auch an, dass 18.500 der ursprünglich geplanten 34.000 Stellenstreichungen bis 2019 beim Militär zurückgenommen würden. Der Staatschef, der zugleich oberster Militärchef ist, hatte bereits Anfang des Jahres nach den islamistischen Anschlägen mit insgesamt 17 Toten im Großraum Paris angekündigt, dass 7500 im Jahr 2015 vorgesehene Stellenstreichungen beim Militär aufgeschoben würden. Nun hob er hervor, das Verteidigungsbudget in Höhe von 31,4 Milliarden Euro in diesem Jahr solle nicht angetastet werden.

Frankreich ist derzeit mit 9.000 Soldaten in der Sahel-Zone, in Zentralafrika und in der Golfregion im Einsatz. Allein die Patrouillen von Militärangehörigen vor möglichen Anschlagszielen innerhalb Frankreichs wie Flughäfen, Sehenswürdigkeiten oder religiösen Einrichtungen kosten geschätzt eine Million Euro am Tag.

Die französische Armee hat derzeit insgesamt rund 215.000 militärische und zivile Mitarbeiter. Das Gesetz zur Militärplanung für 2014 bis 2019 soll nun überarbeitet und der Entwurf dem Kabinett am 20. Mai vorgelegt werden.

Von

afp

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