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12.10.2012

07:47 Uhr

Weidmann auf IWF-Tagung

„Geldpolitik ist keine Wunderwaffe“

Der ewige Mahner: Bundesbank-Chef Weidmann warnt die Politiker davor, die Notenbanken als Allheilmittel zu sehen. IWF-Chefin Lagarde stellt fest: Der Schuldenstand der reichen Länder sei so hoch „wie in Kriegszeiten“.

Bundesbank-Chef Jens Weidmann. Reuters

Bundesbank-Chef Jens Weidmann.

TokioBundesbank-Präsident Jens Weidmann hat eindringlich davor gewarnt, bei der Lösung der Schulden- und Konjunkturkrise verstärkt die Notenbanken einzuspannen. „Was mir etwas Sorgen bereitet ist, dass sich die Hoffnungen und Erwartungen der Politik mehr und mehr auf die Zentralbanken richten als Problemlöser“, sagte Weidmann am Freitag in Tokio vor der Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank.

Dies betreffe nicht nur die Euro-Zone, sondern auch andere Währungsräume, sagte der Bundesbank-Chef, der die Pläne der Europäischen Zentralbank (EZB), unbegrenzt Staatsanleihen aus Problemländern anzukaufen, mehrfach kritisiert hatte. Sein japanischer Kollege könne davon ein Lied singen, sagte Weidmann.

EZB-Anleihe-Programm zur Lösung der Euro-Krise

Mehr Transparenz

Die EZB hatte im Mai 2010 nach einem Wochenende hektischer Rettungsaktionen der Euro-Staaten für Griechenland spontan ein Anleihekaufprogramm beschlossen. Die Konditionen des „Securities Market Programme (SMP)“ blieben weitgehend im Dunkeln. Die EZB gab lediglich im Nachhinein wöchentlich bekannt, welche Summen an Staatspapieren aus dem Markt genommen wurden, ohne dabei die Länder zu nennen. Zu beobachten war im Handel aber, dass die Zentralbank zunächst Griechenland und dann Irland und Portugal stützte, die unter den Rettungsschirm EFSF geschlüpft waren. Im Sommer 2011 folgten Spanien und Italien. Das Interventionsvolumen von SMP beläuft sich auf 209 Milliarden Euro.

Verzicht auf Limits

So wie unter dem alten Programm nennt die EZB unter dem neuen Plan namens OMT („Outright Monetary Transactions“) vorab keine Summe über mögliche Anleihekäufe. Mit dem Verzicht auf ein Limit signalisiert die Zentralbank, dass sie einen langen Atem hat. Die Notenbank will sich bei den Laufzeiten der betroffenen Staatspapiere auf eine Spanne von einem Jahr bis drei Jahren beschränken. Begründet wird das mit dem Ziel des Programms: Der EZB geht es nicht darum, die Anleihezinsen zu drücken, um den Regierungen die Staatsfinanzierung zu verbilligen.

Niedrige Zinsen kommen nicht beim Verbraucher an

Sie begründet ihr Eingreifen damit, dass die hohen Zinsen auf Staatspapiere indirekt die Kreditzinsen für die Verbraucher nach oben treiben. Der rekordtiefe Leitzins der Notenbank von 0,75 Prozent komme bei den Bankkunden nicht an. Die Übertragung der auf stabile Preise zielenden Geldpolitik sei damit gestört. Als Zeitraum für das Durchwirken der Leitzinsen auf die Marktzinsen veranschlagt die Zentralbank etwa drei Jahre.

Keine Hilfe ohne Spar- und Reformprogramm

Als Lehre aus der Hilfsaktion für Italien will die EZB in Zukunft nur den Ländern unter die Arme greifen, die den Rettungsfonds EFSF und seinen Nachfolger ESM um Hilfe bitten. Es kann sich dabei um ein umfangreiches Hilfsprogramm zu Staatsfinanzierung handeln oder um vorbeugende Kreditlinien bei ersten Finanzierungsengpässen. Die Regierungen müssen sich als Gegenleistung zu einem strikten Spar- und Reformprogramm verpflichten. Im vergangenen Jahr hatte die italienische Regierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi die Reformbemühungen gedrosselt, als die Zinsen dank EZB-Anleihekäufen sanken. Die EZB wird künftig im Nachhinein bekanntgeben, von welchen Ländern sie Staatsanleihen gekauft hat.

EZB verzichtet auf Privilegien

Bisher genoss die EZB einen bevorzugten Gläubigerstatus. Damit würde die Notenbank bei einem Ausfall von Anleihen entschädigt, während viele Privatanleger Verluste hinnehmen müssen. Das wirkt abschreckend auf private Anleihekäufer und erschwert die angestrebte Entspannung bei den Zinsen. Die EZB will deshalb künftig auf das Privileg verzichten. Sie muss deshalb so wie die beteiligten nationalen Notenbanken im Pleitefall Verluste hinnehmen.

Inflationsbremse bleibt angezogen

Wie bisher will die EZB verhindern, dass durch den Aufkauf von Staatsanleihen die Geldmenge wächst, weil den bisherigen Besitzern der Anleihen frisches Geld zufließt. Die Notenbank erreicht das, indem sie die Anleihekäufe neutralisiert. Über ihre Geldmarktgeschäfte entzieht die EZB den Banken das Geld, das sie zuvor für Staatsanleihen neu geschaffen hat.

„Die Geldpolitik stellt kein Allheilmittel dar und ist keine Wunderwaffe.“ Unter Dehnung ihres Mandats könne eine Notenbank Finanzmittel bereitstellen, gerate dabei aber auch ins Schlepptau der Fiskalpolitik. „Letztlich können die Ursachen der Krise nur durch die Regierungen auch beseitigt werden“, mahnte Weidmann auf einer Pressekonferenz mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Dieser stützt den EZB-Kurs. Schäuble hatte aber kritisiert, dass der Streit in der Notenbank auch öffentlich ausgetragen wird.

Schäuble und Weidmann hatten zuvor an den Beratungen der Finanzminister und Notenbankchefs der führenden westlichen Industrieländer (G7) teilgenommen. Die IWF-Jahrestagung soll laut Schäuble auch dazu dienen, „das Unverständnis“ an den Finanzmärkten weiter auszuräumen. „Wir werden sehr intensiv erklären, was wir machen, warum wir es machen und warum wir es nicht machen.“

IWF-Chefin Christine Lagarde sagte hingegen: Die Überwindung der Krise sei "unglaublich schwierig". Es sei wichtig, "den richtigen Rhythmus" für den Abbau der Schulden zu finden. "Das ist ein schmaler Weg, wahrscheinlich ein langer Weg, für den es keine Abkürzung gibt." Außerdem betonte sie: Die öffentlichen Schulden in den reichen Ländern befänden sich auf einem so hohen Stand "wie in Kriegszeiten". Die immense Verschuldung der öffentlichen Haushalte sei die größte Gefahr für die Weltwirtschaft. Die Schulden beliefen sich im Schnitt auf 110 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

Seinem Eindruck nach hätten die Teilnehmer des Treffens „sehr positiv zur Kenntnis genommen, dass wir in Europa erhebliche Fortschritte gemacht haben“ bei der Überwindung der Krise. Auch Weidmann sagte, Botschaft dieser IWF-Tagung sei, dass der wirtschaftliche, marktgetriebene Anpassungsprozess im Euro-Raum in Gang gekommen sei. Man stehe erst am Anfang, es gebe aber Erfolge.

Die Leistungsbilanz- sowie die Haushaltsdefizite in Problemländern seien gesunken. Der Leistungsbilanzüberschuss der Exportnation Deutschland wiederum habe sich seit dem Höchststand im Jahr 2007 bis Ende 2011 halbiert, sagte der Bundesbank-Chef mit Blick auf die Debatte zum Abbau globaler Ungleichgewichte.

Kommentare (15)

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pietmondrian

12.10.2012, 07:54 Uhr

Pimco-Chef: Hütet euch vor der Zentralbank-Blase!

DieGierigen

12.10.2012, 08:35 Uhr

Und alle leben Sie sehr gut auf Kosten der Steuerzahler !
Banker, Politiker, Beamte und Manager.
Keine Haftung, egal wieviele Milliarden versenkt werden.
Es zahlen immer die Gleichen.

Bla bla bla...

Und so geht es weiter bis zur nächsten Krise und totalem Zusammenbruch.

Account gelöscht!

12.10.2012, 08:45 Uhr

Ich bin dafür, dass der Bundesfinanzminister direkt vom Volk gewählt wird. Herr Weidmann hätte meine Stimme.

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