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12.01.2005

07:50 Uhr

Weißes Haus startet Medienoffensive

US-Präsident Bush will Rente zum Teil privatisieren

VonMichael Backfisch

US-Präsident George W. Bush ist entschlossen, eine Teilprivatisierung der Rentenversicherung gegen alle Widerstände durchzusetzen. „Wenn wir nicht handeln, geht das System bankrott“, sagte Bush am Dienstag in Washington. „Je länger wir warten, desto schwieriger wird es, das Ganze zu reparieren.“

WASHINGTON. Einzelheiten seines Konzepts will er bis spätestens Ende Februar vorlegen. Der Präsident rief den Kongress dazu auf, die Reform nicht zu blockieren. Zu diesen Zweck startet er in den nächsten Tagen eine Medienoffensive, in die unter ande-rem sein Vize Dick Cheney und Finanzminister John Snow eingespannt werden sollen.

Bush bastelt derzeit an einer Änderung der Rentenformel, um das dramatisch ansteigende Haushalts- Defizit einzudämmen. Die Altersbezüge sollen demnach nicht mehr an die Lohnsteigerungen, sondern an die Inflationsrate gekoppelt werden. Auf diese Weise würde das Renten-Niveau bis zum Jahr 2075 um 45,9 Prozent sinken.

Angesichts dieser Zahlen befürchten immer mehr republikanische Parlamentarier einen Bumerang bei den Kongresswahlen 2006. „Wieso sollen wir ohne Not in ein Wespennest stechen“, fragt der Abgeordnete Rob Simmons aus Connecticut. Auch der ehemalige Sprecher des Repräsentantenhauses, Newt Gingrich, warnt vor einem Verlust der Kongress-Mehrheit für die Republikaner: „Weshalb sollen wir heute die Renten kürzen, wenn das Problem erst in 25 Jahren akut wird?“ Die Demokraten lehnen Bushs Vorstoß fast gänzlich ab.

Experten wie Peter Diamond vom renommierten Massachusetts Institute of Technology werfen der Regierung vor, das Loch in der Rentenkasse zu dramatisieren. Nach Schätzungen des Treuhandfonds der Sozialversicherung ist das beitragsfinanzierte System mindestens bis 2042 solvent. Innerhalb der nächsten 75 Jahre sei mit einem Defizit von rund 3,7 Bill. Dollar zu rechnen. Die Administration kalkuliert hingegen mit einem Minus von bis zu elf Bill. Dollar. „Auf die gegenwärtige Altersvorsorge kommt ein riesiges Problem zu“, schrieb Peter Wehner, Mitarbeiter von Bushs Chef-Strategen Karl Rove.

Das Weiße Haus argumentiert, dass eine Teil-Privatisierung der Rentenversicherung zwar kurzfristig mehr Geld koste, langfristig aber den Haushalt schone. Nach den Plänen können bis zu zwei Drittel der Beiträge auf privaten Investment- Konten angelegt werden. Diese Mittel fehlen der Rentenkasse, die gleichzeitig die Leistungen für ältere Arbeitnehmer laut Gesetz garantieren muss. Der Kreditbedarf des Staates wäre enorm: Nach einer Studie des überparteilichen Haushaltsbüros des Kongresses müsste sich der Staat innerhalb von zehn Jahren zwei Bill. Dollar leihen. Auf einer Strecke von 40 Jahren stünde die öffentliche Hand sogar mit 14 Billionen Dollar in der Kreide. „Dagegen sieht der ehemalige argentinische Regierungschef Carlos Menem wie ein Modell für verantwortliche Budget-Politik aus“, spottet der liberale Wirtschaftswissenschaftler Paul Krugman in der „New York Times“.

Einige Fachleute weisen darauf hin, dass der Finanzengpass in der Rentenversicherung bei weitem nicht die schärfste Herausforderung sei. Nach Schätzungen des Centers on Budget and Policy Priorities, einer liberalen Denkfabrik in Washington, stellt die Krankenversicherung eine viel größere finanzielle Zeitbombe dar. So verschlinge der staatliche Zuschuss für verschreibungspflichtige Arzneimittel innerhalb der nächsten 75 Jahre rund 8,1 Bill. Dollar, zweieinhalb mal soviel wie das prognostizierte Defizit in der Rentenversicherung. Die unbefristete Verankerung von Bushs Steuerreform schlage hingegen im gleichen Zeitraum mit 11,6 Bill. Dollar zu Buche.

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