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23.03.2006

09:18 Uhr

Weißrussland

Angst vor Lukaschenko spaltet die Opposition

Die Opposition in Weißrussland versammelt sich weiter, um gegen die umstrittene Wiederwahl von Präsident Alexander Lukaschenko zu protestieren. Doch die Staatsmacht erhöht den Druck - mit Festnahmen und Schnellprozessen.

Demonstration gegen Lukaschenko: Anhänger der Opposition mit einer inoffiziellen Flagge Weißrusslands. Foto: dpa

Demonstration gegen Lukaschenko: Anhänger der Opposition mit einer inoffiziellen Flagge Weißrusslands. Foto: dpa

HB MINSK. In der Nacht zum Mittwoch nahm die Polizei mindestens 50 Regimegegner fest, die das Lager verließen. Damit stieg die Zahl der Festgenommenen im Land auf etwa 400. Der Publizist Andrej Dynko von der Zeitung „Nascha Niwa“, der an der Demonstration in Minsk teilgenommen hatte, wurde wegen „Rowdytums“ zu zehn Tagen Arrest verurteilt. Schnellgerichte verurteilten noch drei andere weißrussische Journalisten und einen Ukrainer zu je zehn Tagen Haft. Fünf frühere festgenommene Ukrainer wurden nach Verbüßung ihrer Strafen ausgewiesen.

Die Furcht vor einem gewaltsamen Eingreifen der Sicherheitskräfte spaltete die Opposition. Der unterlegene Kandidat der geeinten Opposition, Alexander Milinkewitsch, wies den Vorschlag des Mitbewerbers Alexander Kosulin zurück, das Lager aufzulösen. Kosulin hatte geraten, die Aktion wegen der wachsenden Gefahr und des schlechten Wetters abzubrechen.

Milinkewitsch rief seine Anhänger zu einer Großkundgebung am kommenden Samstag auf. Am 25. März 1918 wurde die erste unabhängige Republik Weißrussland gegründet. Lukaschenko hatte den Feiertag vor einigen Jahren verboten. Milinkewitsch bat den Westen um stärkere Unterstützung im Kampf gegen Lukaschenko. „Es wäre sehr wichtig, die Liste der Einreiseverbote für den weißrussischen Machtapparat um Staatschef Alexander Lukaschenko deutlich zu erweitern“, sagte Milinkewitsch. Das Verbot müsse auch für die Personen gelten, die für Wahlrechtsverstöße verantwortlich seien.

Der Kommandeur einer Polizeieingreiftruppe, Oberst Juri Podobed, sicherte zu: „Es wird keine Auflösung der Aktion geben.“ Er zeigte Journalisten vom Dach des Palastes der Republik den Blick auf die seinen Worten nach „traurige Veranstaltung“ der Opposition. Trotzdem setzte die Polizei am Mittwoch ihre Taktik der Nadelstiche fort. Geheimpolizisten in Zivil fotografierten alle Demonstranten. Innenminister Wladimir Naumow befahl seinen Einsatzkräften, Bürgern mit Lebensmitteln aus „hygienischen Gründen“ den Zugang zum Oktoberplatz zu verwehren. Bei der Vereinigten Bürgerpartei gingen Klagen von Studenten ein. Die Universitätsleitung habe ihnen mit Rauswurf gedroht, sollten sie sich auf dem Oktoberplatz aufhalten.

Das weißrussische Außenministerium bestellte indes die Botschafter aus fünf EU-Ländern ein, darunter den deutschen Botschafter. Sie hatten sich am Vortag auf dem Oktoberplatz über die Protestkundgebung informiert. Das Ministerium wies auch die harte Kritik der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) an der Wahl zurück. Die Methoden der OSZE-Wahlbeobachtung schürten Spannungen in der Region, erklärten die Weißrussen.

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