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09.10.2015

15:33 Uhr

Weißrussland

EU will Sanktionen gegen Lukaschenko aussetzen

Einem EU-Diplomaten zufolge soll es eine „Geste"“ nach der Freilassung politischer Gefangener in Weißrussland sein: Die EU will ihre Sanktionen gegen das Land aussetzen. Auch eine komplette Aufhebung würde diskutiert.

Nach der Freilassung von politischen Gefangenen durch den weißrussischen Präsidenten, denkt die EU über eine Aussetzung von Sanktionen nach. dpa

Alexander Lukaschenko

Nach der Freilassung von politischen Gefangenen durch den weißrussischen Präsidenten, denkt die EU über eine Aussetzung von Sanktionen nach.

BrüsselVor den Wahlen in Weißrussland bereitet die EU die Aussetzung von Sanktionen gegen Präsident Alexander Lukaschenko vor. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitag aus EU-Kreisen erfuhr, sollen auch Einreise- und Vermögenssperren gegen 150 Vertraute und Anhänger des Staatschefs ausgesetzt werden.

Das Vorhaben sei „eine Geste“, nachdem in Weißrussland im Sommer die letzten politischen Gefangenen freigelassen worden waren, sagte ein ranghoher EU-Diplomat. Vor einer endgültigen Entscheidung wollen die Europäer aber noch den Verlauf der Präsidentschaftswahl am Sonntag abwarten.

Lukaschenko steht seit 21 Jahren an der Spitze Weißrusslands. Nach seiner letzten Wiederwahl 2010 gingen tausende Weißrussen auf die Straße. Der Staatschef ließ die Proteste blutig niederschlagen. Vor der nun anstehenden Wahl ließ er sechs inhaftierte Oppositionspolitiker frei, darunter einen einstigen Gegenkandidaten. Sie galten als letzte politische Gefangene in der früheren Sowjetrepublik. Doch keiner von ihnen darf bei der Präsidentschaftswahl antreten. Lukaschenkos Gegner haben zum Boykott der Wahl aufgerufen und warnten die EU, die Sanktionen aufzuheben.

Was man über Weißrusslands Staatschef Lukaschenko wissen sollte

Alexander Lukaschenko

Der mittlerweile 60-jährige Alexander Lukaschenko ist in einem Dorf im Nordosten Weißrusslands geboren, seine Mutter war Textilarbeiterin, seinen Vater lernte er nicht kennen. Er ist ausgebildeter Lehrer und Ökonom der Agrar-Industrieproduktion.

Präsidentschaft

Lukaschenko regiert Weißrussland bereits seit mehr als 20 Jahren: Er gewann die Präsidentschaftswahlen erstmals 1994 und will auch im November 2015 wieder antreten. Zuletzt war er 2010 mit offiziell 80 Prozent der Stimmen in seinem Amt bestätigt worden.

„Kein Recht zu gehen“

20 Jahre an der Macht sind Lukaschenko nicht genug: Wenn er weiter bei guter Gesundheit bleibt, will er auch bei der nächsten Präsidentschaftswahl am 20. November wieder antreten. Wie die Deutsche Presseagentur berichtet sagte Lukaschenko, er habe nicht das Recht zu gehen – denn dann würde er zu Recht dafür verantwortlich gemacht, „wenn das Land zusammenbricht“.

Europas letzter Diktator

Lukaschenko regiert Belarus mit harter Hand: Obwohl er auf demokratischem Weg an die Macht gelangte, baute er ein autokratisch geprägtes System auf. Sein Führungsstil ist autoritär, Proteste der Opposition gegen seine Wiederwahl wurden gewaltsam niedergeschlagen.



Hinrichtungen durch Genickschüsse

Lukaschenko steht wegen gravierender Menschenrechtsverstöße immer wieder in der Kritik: Weißrussland vollstreckt etwa als letztes europäisches Land noch immer die Todesstrafe, Verurteilte werden durch Genickschüsse hingerichtet.

Das Land

Einer Volkszählung aus dem Jahr 2009 zufolge hat Weißrussland knapp 9,5 Millionen Einwohner. Der osteuropäische Staat grenzt an Polen, die Ukraine, Russland, Lettland und Litauen. 1991 wurde die ehemalige Weißrussische Sozialistische Sowjetrepublik unabhängig, die Wirtschaft wurde nicht in eine Marktwirtschaft umgewandelt, es herrscht nach wie vor Planwirtschaft nach sowjetischem Vorbild.

Wirtschaftliche Abhängigkeit

Wirtschaftlich ist Weißrussland von Russland abhängig. Die EU und die USA hatten die Ex-Sowjetrepublik Weißrussland ebenfalls mit Sanktionen belegt.

Weißrussland als neutrales Gebiet

Geografisch liegt Russland zwar zwischen Polen und Russland – diplomatisch gesehen zwischen Russland und der Ukraine: Die Hauptstadt Minsk gilt sowohl für Russen als auch für Ukrainer als neutrales Gebiet. Hier hatten sich von Beginn der Ukraine-Krise an Vertreter der Separatisten, Ukraine und Russland unter Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) getroffen.

Der Diktator als Vermittler

Staatschefs wie Angela Merkel und François Hollande machen meist einen Bogen um den autoritären Machthaber, doch im Ukraine-Konflikt nimmt Lukaschenko eine wichtige Position ein: Er hat sowohl zum ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko einen guten Draht als auch zu Kremlchef Wladimir Putin. Schon früh hat er sich im Ukraine-Konflikt als Vermittler angeboten.

Die EU muss die Entscheidung, wie sie bei den Strafmaßnahmen weiter verfährt, vor dem 31. Oktober treffen. Dann laufen die bisherigen Sanktionen ohne Erneuerung automatisch aus. Die Strafmaßnahmen betreffen auch 20 Organisationen.

Die EU will in zwei Schritten vorgehen, wie ein EU-Vertreter sagte. Sie will zunächst die Sanktionen nochmals um vier Monate bis Ende Februar 2016 verlängern, ihre Anwendung aber aussetzen. Die Mitgliedstaaten würden danach Anfang des Jahres prüfen, ob sie die Strafmaßnahmen komplett aufheben, die seit 2004 in mehreren Stufen verhängt wurden.

Von

afp

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