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15.10.2011

12:37 Uhr

Weißrussland

Lukaschenko steht dem Aufbruch im Weg

Proteste der Bevölkerung, massive Inflation und verschärfte EU-Sanktionen belasten Weißrussland. Trotzdem hält Diktator Lukaschenko weiterhin die Zügel fest in der Hand. Autoritäre Regime am Rande Europas unterstützen ihn.

In der Hauptstadt Minsk protestiert die Bevölkerung gegen die desolate Wirtschaftspolitik Lukaschenkos. dpa

In der Hauptstadt Minsk protestiert die Bevölkerung gegen die desolate Wirtschaftspolitik Lukaschenkos.

MoskauNeuerdings schwingt sich auch noch Mahmud Ahmadinedschad zum Retter Weißrusslands auf. Der Präsident des Iran, der mit Vergnügen gegen den Westen hetzt, will Europas letzte Diktatur mit einem Kredit über 400 Millionen Dollar durch die Krise schleppen. Zuvor hatte die nicht minder autoritär geführte Republik Aserbaidschan 300 Millionen Dollar bereitgestellt. China und Russlands Sberbank versprachen zudem projektgebundene Kredite von jeweils einer Milliarde Dollar.

Zumindest für ein paar Monate dürfte das dem Dauer-Präsidenten Alexander Lukaschenko helfen, seine quasi-sowjetische Planwirtschaft aufrechtzuerhalten – und dennoch deuten alle Anzeichen auf den Zusammenbruch des Landes in Europas Osten hin. Am Wochenende demonstrierten wieder mehrere Tausend Menschen gegen Lukaschenkos kurzsichtige Wirtschaftspolitik. Die Reformresistenz des Diktators hat zu massiven Abwertungen und einer galoppierenden Inflation geführt.

Weißrussland: Lukaschenko will Staatsbetriebe nicht billig hergeben

Weißrussland

Lukaschenko will Staatsbetriebe nicht billig hergeben

Weißrusslands Präsident Lukaschenko verspricht seit Jahren die Privatisierung der vielen Staatsbetriebe. Die hohe Verschuldung und der scharfe Sparkurs zwingen ihn jetzt, damit auch ernst zu machen.

Dass Lukaschenko nun von autoritären Regimen in der Peripherie Europas unterstützt wird, ist auch eine Bankrotterklärung für die Politik des Westens: In der EU weiß man sich nicht mehr anders zu helfen, als die Minsker Elite mit Einreiseverboten zu bestrafen und das Land mit Wirtschaftssanktionen weiter zu belasten.

Gerade EU-Diplomaten und Weißrussen reden aneinander vorbei: Viele Mitgliedstaaten – vor allem Deutschland und Polen – verlangen demokratische Fortschritte, bevor sich über neue stabilisierende Kredite verhandeln lässt. Die Weißrussen treibt aber weniger der Mangel an politischen Rechten und Freiheiten auf die Straße, sondern die Tatsache, dass sich die einfachen Menschen keine Lebensmittel mehr leisten können.

Deutsche Investoren ärgern sich über die stark werteorientierte EU-Politik, auch wenn das offen niemand zugeben würde. „Die Bundesregierung lädt zu Investorenreisen in totalitäre Staaten wie Turkmenistan ein und verteufelt das benachbarte Weißrussland“, moniert ein Geschäftsmann in Minsk. Gerade jetzt müsse Deutschland den Weißrussen helfen, einen Weg aus der Krise zu finden – auf dass das Land mit seinen fast zehn Millionen Einwohnern zum Outsourcing-Standort für Mittelständler werden kann. Erst wenn sich Weißrussland ökonomisch stabilisiert habe, seien auch politische Reformen denkbar.

Kommentare (3)

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Account gelöscht!

15.10.2011, 13:53 Uhr

Es ist insbes. Lukaschenkos Verdienst, dass Weißrussland das Schicksal einer Oligarchengesellschaft wie Russland erspart geblieben ist. Lukaschenko hat verhindert, dass sich eine Oberschicht von weniger als 1% der Bevölkerung rechtswidrig die Vermögenswerte des Landes aneignet. In Weißrussland gibt es keine extremen Gegensätze von arm und reich wie in Russland. Wenn Lukaschenko weg ist, ist der Weg bereits vorgezeichnet: Die russischen Oligarchen werden sich die verbliebenen Vermögenswerte aneignen, das Volk wird noch mehr verarmen als heute, nur unter dem Deckmantel einer sog. Demokratie. Lukaschenko hat durchaus große Unterstützung in der weißrussischen Bevölkerung, was man jedoch hiezulande verdrängt.

DonMiguel

17.10.2011, 17:01 Uhr

Ein großes Problem in Weißrussland ist die wenig ausgeprägte Zivilgesellschaft und die große Gleichgültigkeit, die infolge jahrzehntelanger Repressalien entstanden ist. Nur stimme ich dem Vorkommentierer nicht zu, dass zwangsläufig eine Liberalisierung und Demokratisierung von Belarus auf ein Oligarchentum hinauslaufen muss. Wieso soll sich Belarus nicht wie die baltischen Staaten entwickeln können, weshalb soll nicht auch Belarus mit seiner fähigen und gut gebildeten Jugend keine optimistischere und bessere Zukunft haben? Einen Versuch ist es allemal wert, denn viel schlimmer kann es mit Hyperinflation und Unterdrückung durch Alexander "dem Großen" nicht mehr kommen.

Account gelöscht!

19.10.2011, 13:52 Uhr

Einen interessanten Beitrag zu Weißrussland fand ich hier:
www.schweizermonatshefte.ch/artikel/gegen-die-diktatur

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