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12.03.2017

23:47 Uhr

Weißrussland

Über 30 Demonstranten und Journalisten festgenommen

Weißrussland wird seit 1994 von Alleinherrscher Lukaschenko regiert - und abgeschottet. Wegen einer Bußgeldrichtline gehen nun Tausende auf die Straße. Es kommt zur Festnahme von über 30 Aktivisten und Journalisten.

In Weißrussland gehen Tausende gegen neue Steuergesetzte von Präsident Lukaschenko auf die Straße. Reuters, Sascha Rheker

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In Weißrussland gehen Tausende gegen neue Steuergesetzte von Präsident Lukaschenko auf die Straße.

MinskMehr als 30 Aktivisten und rund ein Dutzend Journalisten sind einer Menschenrechtsgruppe zufolge in der weißrussischen Stadt Orscha festgenommen worden. Dort sei es zu einer Demonstration mit rund 1000 Menschen gekommen, teilte die Organisation Vesna mit.

Die Teilnehmer protestierten gegen eine Verordnung, nach der Arbeitslose Strafen von umgerechnet 235 Euro zahlen müssen, wenn sie sich nicht beim Arbeitsamt registrieren. Präsident Alexander Lukaschenko setzte die Bußgeldrichtline am Donnerstag aus.

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Der weißrussische Alleinherrscher Lukaschenko hat sein Land lange abgeschottet. Doch nun sucht er mehr Kontakt zur Außenwelt. Touristen und Geschäftsleute dürfen leichter einreisen.

Auch in drei anderen Städten, Babruisk, Rahatschou und Brest, gab es Demonstrationen. Im Februar in Minsk waren rund 2000 Teilnehmer gegen das Gesetz auf die Straße gegangen, es war die größte Oppositionsveranstaltung seit über fünf Jahren.

Lukaschenko regiert Weißrussland seit 1994 mit eiserner Hand. Opposition und unabhängige Medien hat er weitgehend an den Rand gedrängt und unterdrückt.

Von

ap

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