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17.02.2012

10:38 Uhr

Weiter Angriffe in Syrien

Uno-Votum ist Assad egal

Die Verurteilung durch die Uno-Vollversammlung lässt das syrische Regime kalt. Einheiten. Das Militär setzt seine Angriffe auf Hochburgen der Protestbewegung unbeeindruckt fort.

Bashar al-Assad (hier Anfang November 2011) winkt seinen Anhängern in der Provinz Raqqa zu. dpa

Bashar al-Assad (hier Anfang November 2011) winkt seinen Anhängern in der Provinz Raqqa zu.

Damaskus/Istanbul/Peking/BerlinUnbeeindruckt von der Verurteilung des Regimes durch die UN-Vollversammlung haben syrische Truppen ihre Angriffe auf die Protesthochburgen fortgesetzt. Nach Angaben von Aktivisten beschossen sie die Stadt Homs mit Artilleriegeschützen. Aus der Provinz Deir as-Saur wurden Gefechte der Armee mit zwei Gruppen von Deserteuren gemeldet. Ein Angehöriger der Sicherheitskräfte sei getötet worden, hieß es. Ein junger Zivilist sei an einer Straßensperre erschossen wurden.

Für Freitagnachmittag waren erneut Massenproteste geplant. Diesmal sollten sie unter dem Motto „Widerstand des Volkes“ stehen. Der Slogan könnte eine Indiz dafür sein, dass die Protestbewegung angesichts der aus ihrer Sicht mangelnden Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft jetzt stärker als bisher auf bewaffneten Widerstand setzt.

Die UN-Vollversammlung hatte die seit März 2011 andauernde Gewalt des Regimes gegen das Regime am Donnerstag mit großer Mehrheit verurteilt. Mehr als ein symbolischer Akt ist dies jedoch nicht, da Zwangsmaßnahmen vom Sicherheitsrat beschlossen werden müssten. Dagegen sperren sich bislang die Vetomächte Russland und China.

UN-Vollversammlung fordert Assads Rückzug

Video: UN-Vollversammlung fordert Assads Rückzug

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Chinas Außenamtssprecher Liu Weimin war bei seiner Begründung für ein Nein um Neutralität bemüht. Er sagte, die chinesische Regierung werde weder für Präsident Baschar al-Assad noch für die Rebellen im Land Partei ergreifen. Neben China und Russlang stimmten unter anderem auch Nordkorea, Venezuela, der Iran und Kuba gegen die Resolution, die eine Forderung der Arabischen Liga nach einem Rücktritt Assads unterstützt und die Menschenrechtsverletzungen des Regimes scharf verurteilt. Neben insgesamt 12 Gegenstimmen gab es bei der Entscheidung auf der UN-Vollversammlung am Donnerstag auch 17 Enthaltungen.

Kommentare (5)

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pro-d

17.02.2012, 10:16 Uhr

### was BILD verschweigt #######

Die Weltarroganz und ihr Standardvorgehen


Was wir mit Syrien erleben ist wieder der Ablauf des Standardvorgehens des Clubs der westlichen "Weltarroganz", bestehend aus den NATO-Ländern plus Israel, welche tatsächlich die Frechheit haben, die Welt beherrschen und ihren Willen allen aufdrücken zu wollen.

Da es sich mit Syrien um ein Land des Nahen Osten handelt, kommen die Lakaien der arabischen Golfstaaten und speziell Saudi Arabien noch dazu. Die Geschichte welche sie uns schon mehrmals über die von ihnen kontrollierten Medien erzählen lautet in Kurzform wie folgt:

Ein Staatsführer der nicht Mitglied des Clubs ist wird als "Diktator" bezeichnet und ist "der Böse".


Die "Rebellen" die ihn stürzen wollen sind dann selbstverständlich "die Guten". Es geht um die Einführung einer Demokratie nach westlichen Modell, es gehe nur um Freiheit und Menschrechte, wird uns erzählt. Deshalb ist es selbstverständlich auf welche Seite man stehen muss, auf die der Rebellen.

Wenn der Diktator mit der Armee und Polizei gegen die bewaffnete Rebellion vorgeht, dann heisst es, "der Diktator tötet seine eigenen Leute". Deshalb ist es die Aufgabe der internationalen Gemeinschaft mit ihrer Weltpolizei (NATO) den Rebellen zu helfen, in dem die Militärkäfte des Diktators vernichtet werden und er dann auch entfernt (ermordet) wird. Das Happy-End ist dann, der Anführer der Clubs begibt sich auf einen Flugzeugträger und verkündet "Mission Accomplished". Oder die Weltaussenministerin sagt vor der Presse voller Glück, "wir kamen, wir sahen, er starb!"

observer

17.02.2012, 10:56 Uhr

Offensive in Gaza hält an
Israel trotzt UN-Resolution
zuletzt aktualisiert: 09.01.2009 - 12:45

Jerusalem (RPO). Entgegen der UN-Resolution hält Israel an der Offensive im Gazastreifen fest. Das hat die Regierung in Jerusalem entschieden. Der Entschluss fiel ungeachtet einer Resolution des Weltsicherheitsrats, in der zu einem sofortigen Waffenstillstand aufgerufen wurde.
Israel will die Angriffe im Gazastreifen fortsetzen. Foto: AFP, AFP
Israel will die Angriffe im Gazastreifen fortsetzen. Foto: AFP, AFP

Ministerpräsident Ehud Olmert erklärte am Freitag in Jerusalem: "Israel hat niemals hingenommen, dass eine Einflussnahme von außen über sein Recht zur Verteidigung seiner Bürger entscheidet".

BaburderBiber

17.02.2012, 11:26 Uhr

Besonders zynisch ist ja, dass der UNO-Antrag von Saudi-Arabien eingereicht wurde. Ein Land, dass jegliche Minderheit repressiv unterdrueckt, kein Frauenwahlrecht kewnnt, Schiiten als Buerger 2.Klasse diskriminiert und Christen noch nicht einmal die Einfuhr einer Bibel erlaubt.
Schoene Musterdemokraten in der "pro-democracy-Allianz"
Jetzt warten wir nur noch auf "Augenzeugenaussagen" ueber Giftgaseinsatz oder angebliche Kindermorde oder Angriffe auf unbewaffnete Assad-Gegner, und schon greifen NATO-Truppen an, natuerlich nur zum Schutz der Menschen, is ja klar....Welch laecherliches und durchschaubares Spiel. Wenn sich da die USA mal nicht ganz boese verkalkulieren und die Buechse der Pandora oeffnen...Es wird der Islam die bestimmende Dktrin sein, nicht irgendein Parlamentarismus westlicher Praegung

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