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15.04.2015

02:01 Uhr

Weitere Annäherung

Obama will Kuba von Terrorliste streichen

Kurz nach dem Treffen von Barack Obama mit Kubas Staatschef Raul Castro kündigt der US-Präsident an, er wolle die Karibikinsel von der Terrorliste streichen. Der Schritt könnte den Weg für neue Kooperationen frei machen.

US-Präsident Barack Obama und Kubas Staatschef Raul Castro geben sich die Hand: Die USA haben kurz nach dem Treffen in Panama Kuba von ihrer Terrorliste gestrichen. AFP

Castro und Obama

US-Präsident Barack Obama und Kubas Staatschef Raul Castro geben sich die Hand: Die USA haben kurz nach dem Treffen in Panama Kuba von ihrer Terrorliste gestrichen.

WashingtonNach mehr als drei Jahrzehnten will US-Präsident Barack Obama Kuba von der Terrorliste der Vereinigten Staaten streichen. Dem Weißen Haus zufolge setzte Obama den Kongress am Dienstag über seine Entscheidung in Kenntnis, die kommunistische Karibikinsel künftig nicht mehr als Unterstützerstaat des Terrorismus zu führen. Der Schritt gilt als wichtige Etappe auf dem Weg zur Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den einstigen Erzfeinden.

Kuba war 1982 zu Hochzeiten des Kalten Krieges vor allem wegen seiner Nähe zu revolutionären marxistischen Bewegungen in Lateinamerika wie der kolumbianischen Farc-Guerilla auf die Terrorliste gesetzt worden. In einem Bericht an den Kongress erklärte Obama nun, dass Havanna in den vergangenen sechs Monaten nachweislich keine Terrorgruppen gefördert habe. Außerdem habe die kubanische Regierung Zusagen gemacht, dass sie in Zukunft keine „Akte des internationalen Terrorismus“ unterstützen werde.

Obama und Castro

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Obama und Castro: Hand drauf

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Der Kongress hat nun 45 Tage Zeit, um Obamas Entscheidung zu prüfen, ehe sie in Kraft tritt. Die oppositionellen Republikaner, die den Senat und das Repräsentantenhaus kontrollieren, lehnen Obamas Kurswechsel in der Kuba-Politik ab. Theoretisch könten sie die Streichung von der Terrorliste blockieren. Allerdings gilt es als wenig wahrscheinlich, dass sie ein entsprechendes Gesetz gegen den Widerstand des Präsidenten durch das Parlament bringen.

Der republikanische Senator Marco Rubio, der am Montag seine Präsidentschaftsbewerbung erklärt hatte, sprach von einer „schrecklichen“ Entscheidung Obamas. „Ich denke, es sendet eine gruselige Botschaft an unsere Feinde im Ausland, dass das Weiße Haus es nicht mehr ernst meint, Terrorismus beim Namen zu nennen“, erklärte der Sohn kubanischer Einwanderer. Jeb Bush, Ex-Gouverneur von Florida und wahrscheinlicher republikanischer Präsidentschafsbewerber, warf Obama vor, den „kubanischen Diktator und Unterdrücker“ Rául Castro zu „umarmen“.

Das US-Außenministerium hatte die Streichung von der Terrorliste nach einer mehrmonatigen Überprüfung empfohlen. Obamas Sprecher Josh Earnest erklärte, dass es weiter politische Differenzen mit der kubanischen Regierung gebe. Diese seien aber nicht ausschlaggebend für die Einstufung Kubas als Unterstützerstaat des Terrorismus. Sollte Obamas Entscheidung Bestand haben, stehen nur noch der Iran, Syrien und der Sudan auf der Liste.

Nach mehr als einem halben Jahrhundert ohne diplomatische Beziehungen hatten Obama und Castro bei einem Telefonat im Dezember eine Annäherung vereinbart. Seit Mitte Januar gelten bereits eine Reihe von Reise- und Handelserleichterungen. Der US-Präsident versprach weiterhin, sich beim Kongress in Washington für eine vollständige Aufhebung des 1962 verhängten Handelsembargos gegen den nur etwa 150 Kilometer südlich von Florida gelegenen Inselstaat einzusetzen.

Obama und Castro einigten sich auch auf den Austausch von Botschaftern. Die kubanische Regierung machte dafür aber die Streichung von der Terrorliste zur Vorbedingung. Bislang haben beide Länder lediglich eine Interessenvertretung unter Schirmherrschaft der Schweiz in der jeweils anderen Hauptstadt.

Beim Amerika-Gipfel in Panama-Stadt hatten Obama und Castro am Wochenende den Neuanfang zwischen beiden Ländern mit einem historischen Händedruck besiegelt. Der US-Präsident sprach anschließend von einer „offenen und ergiebigen Unterhaltung“ mit dem kubanischen Staatschef.

Castro sagte, er hoffe auf eine „zivilisierte Koexistenz“. Zuletzt hatte ein Treffen der Staatsoberhäupter beider Länder vor fast sechs Jahrzehnten stattgefunden: 1956 kam der damalige US-Präsident Dwight Eisenhower mit dem kubanischen Diktator Fulgencio Batista zusammen - ebenfalls bei einem Kongress in Panama.

Von

afp

Kommentare (1)

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Herr Peter Schaak

15.04.2015, 10:40 Uhr

Aha, weil Rául Castro für einen „kubanischen Diktator und Unterdrücker“ gehalten wird, soll das Land auf der sogenannten Terrorliste bleiben. Dann ist wohl Saudi-Arabien eine Demokratie in Reinstform.
So richtig und überfällig der Schritt Obamas ist, so sehr zeigt das, wie willkürlich diese Terrorloste zusammengestellt wurde. Sie ist nichts anderes als eine Sanktionsliste und damit strategisches Instrument eines Kampfs um Marktmacht, das zudem recht stumpf ist und zu alle dem dem Listenführer mehr schadet als nützt. Hier wie beim Iran sollte die EU zügig die Handelsbeziehungen ohne das Endergebnis in den USA abzuwarten zügig ausbauen.

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