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21.05.2011

08:49 Uhr

Weitere Proteste

Junge Spanier trotzen dem Demonstrationsverbot

Wichtiger Sieg für Spaniens Protestbewegung: Trotz Demonstrationsverbots wird die Polizei friedliche Kundgebungen nicht auflösen. Zehntausende Menschen sind erneut auf der Straße.

Zehntausende Spanier fordern in Madrid Reformen. Quelle: dpa

Zehntausende Spanier fordern in Madrid Reformen.

MadridIn Spanien halten die Proteste gegen die hohe Arbeitslosigkeit und den Sparkurs der Regierung den siebten Tag in Folge an. In der Hauptstadt Madrid versammelten sich am Samstag auf dem zentralen Platz Puerta del Sol Augenzeugen zufolge mindestens 20.000 Menschen. Großkundgebungen gab es nach Fernsehberichten auch in Barcelona, Valencia und Sevilla. Insgesamt hatte die Protestbewegung der „Empörten“ zu Kundgebungen in rund 150 Städten aufgerufen. Die Proteste sollen auch nach den Regional- und Kommunalwahlen am Sonntag in Spanien fortgesetzt werden. Sie missachteten damit ein Demonstrationsverbot vor den Kommunal- und Regionalwahlen am Sonntag. Die Wahlkommission hatte das Verbot damit begründet, dass Kundgebungen den Ablauf des Urnengangs stören und die Wähler beeinflussen könnten. Das Wahlrecht stehe in diesem Fall über dem Versammlungs- und dem Demonstrationsrecht. Nach spanischem Gesetz ist am Tag vor den Wahlen, dem sogenannten „Tag der Besinnung“ (día de reflexión), jegliche Wahlwerbung untersagt. Der Verbotsbeschluss war nach siebenstündigen Beratungen mit nur einer Stimme Mehrheit gefallen.

Trotz des verhängten Demonstrationsverbots wird die Polizei die Kundgebungen nicht auflösen, solange diese friedlich verlaufen. Das teilte ein Sprecher des Innenministeriums am Freitagabend in Madrid mit. Voraussetzung sei, dass die öffentliche Ordnung nicht gestört werde.

Die Protestbewegung „Echte Demokratie Jetzt!“ hatte angekündigt, sich dem Bann widersetzen zu wollen. „Wir lassen uns nicht vertreiben“, lautete ihr Motto. Die Regierung machte ihrerseits deutlich, sie wolle vor den Regional- und Kommunalwahlen an diesem Sonntag eine Eskalation vermeiden. Die größtenteils jungen Demonstranten rufen das spanische Volks dazu auf, am Sonntag nicht für Zapateros Sozialistische Partei und auch nicht für die oppositionelle konservative Partido Popular zu stimmen. Die Sozialisten müssen sich Meinungsforschern zufolge auf deutliche Verluste einstellen.

Das von der zentralen Wahlbehörde für das Wochenende verhängte Demonstrationsverbot wirkte wie ein Katalysator und sorgte dafür, dass mehr Menschen als in den Tagen zuvor auf die Straße gingen. Kleinere Kundgebungen zur Unterstützung der „spanischen Revolution“ fanden nach Berichten des Fernsehens auch in Brüssel, Amsterdam, London, Prag, Budapest und Rabat statt. Am Donnerstag hatte es bereits Demonstrationen in Berlin, Paris und Lissabon gegeben.

Das hoch verschuldete Spanien muss bislang zwar keine Hilfen von Europäischer Union (EU) und Internationalem Währungsfonds (IWF) in Anspruch nehmen. Der Preis dafür ist aber ein harter Sparkurs. Die wirtschaftliche Erholung verläuft schleppend, die Arbeitslosigkeit ist mit einer Quote von 21,3 Prozent so hoch wie in keinem anderen EU-Land. Unter den 18- bis 25-Jährigen liegt sie sogar bei 45 Prozent. Viele davon müssen noch bei ihren Eltern leben, weil sie keinen Job finden. Der IWF sprach bereits von einer „verlorenen Generation“. Wegen der hohen Verschuldung setzte die Regierung einen strengen Sparplan durch: Beamtengehälter wurden gekürzt, Renten eingefroren, Kündigungen erleichtert.

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