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14.01.2012

17:32 Uhr

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„Ein nicht zu überhörender Warnschuss für Deutschland“

ExklusivIn Deutschland bahnt sich ein Streit über mögliche Konsequenzen der Rating-Abstufung Frankreichs an. Während Schäuble die Folgen für beherrschbar hält, schlagen andere Alarm.

Die Europa- und die Deutschlandfahne. dpa

Die Europa- und die Deutschlandfahne.

Berlin, Paris, WashingtonWas bedeutet Frankreichs Top-Rating-Verlust für die Bemühungen der Euro-Staaten, die Schuldenkrise zu bewältigen – und was bedeutet der Vorgang vor allem für Deutschlands Rettungseinsatz? Für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gibt es kein vertun, dass die Folgen der angekündigten Abwertung Frankreichs beherrschbar sind. „Wir sind nicht völlig überrascht davon“, sagte er am Freitagabend am Rande der CDU-Vorstandsklausur in Kiel.  

„Wir wissen, dass es eine Verunsicherung gegenüber der Euro-Zone gibt“, betonte der Minister. Deswegen werde ja an einer Stabilisierung der Euro-Zone durch ein neues Regelwerk gearbeitet. Schäuble verwies darauf, dass es in dieser Woche mit den erfolgreichen Anleiheplatzierungen durch Italien und Spanien auch positive Entwicklungen gegeben habe.

Auswirkungen der S&P-Entscheidung auf Deutschland wollte Schäuble nicht ausschließen. „Ich glaube, dass wir insgesamt eng miteinander zusammenhängen. Deswegen lässt uns das alles nicht gleichgültig“, sagte der Finanzminister. Zugleich betonte er, „wir sind miteinander auf einem guten Weg“. Er verwies darauf, dass Frankreich von unterschiedlichen Ratingagenturen unterschiedlich beurteilt werde.

Wieso das Rating Frankreichs so wichtig ist

Kreditaufnahme wird erschwert

Wenn die Ratingagenturen die Bonität von Euro-Staaten herabstufen, ist das zunächst einmal schmerzlich für diese Länder selbst: Es wird für sie schwieriger werden, an frisches Geld zu kommen. Die Zinsen, die sie für neue Anleihen zahlen müssen, ziehen in der Regel an.

Auswirkung auf Euro-Rettungsfonds

Doch für die Euro-Rettung gibt es noch einen anderen Aspekt, der mindestens genau so wichtig ist: Von der Bonität der einzelnen Länder hängt auch das Rating der Rettungsinstrumente wie des EFSF und künftig des ESM ab, die Krisenstaaten mit Kredithilfen vor dem Staatsbankrott bewahren sollen.

Bestnote des EFSF gefährdet

Frankreich trägt zu etwa 20 Prozent die Finanzierungslast des EFSF. Wird Frankreich herabgestuft, wackelt auch die Bonität des EFSF.

Finanzkraft könnte schrumpfen

Ein Verlust der Bestnote des EFSF würde die Finanzierung der Rettungspakete für angeschlagene Euroländer verteuern. Denn die Zinssätze für frische Anleihen dürften weiter anziehen. Als Alternative wäre es denkbar, dass der EFSF sein "AAA"-Rating verteidigt, indem er seine Finanzkraft einschränkt.

Geplanter Nachfolger des EFSF auch betroffen

Damit der Rettungsfonds EFSF effektiv 440 Milliarden Euro verleihen kann, müssen die Euroländer Garantien in Höhe von 780 Milliarden Euro bereitstellen. Diese Summe würde sich im Fall einer Herabstufung wohl deutlich erhöhen. Auch der geplante dauerhafte Rettungsschirm ESM, der schon im Juli und damit ein Jahr früher als geplant starten soll, könnte betroffen sein. Er soll anders als der EFSF selbst mit Kapital ausgestattet werden, das die Mitgliedsstaaten nun schneller bereitstellen müssen. Dafür müssten sie selbst neue Schulden machen, was im Falle einer Herabstufung teurer würde.

Auf die Frage nach den Auswirkungen auf den Euro-Rettungsfonds EFSF, der vor allem von Deutschland und Frankreich getragen wird, verwies Schäuble darauf, dass die Herabstufung zeige, wie wichtig der Beschluss für einen raschen Start des dauerhaften Rettungsmechanismus ESM sei. Dieser soll im Gegensatz zum EFSF-Fonds mit eingezahltem Kapital arbeiten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel drängt nach der Herabstufung zu einer raschen Umsetzung des Fiskalpakts in der EU. Die Staaten seien jetzt aufgefordert, den Pakt schnell umzusetzen „und ihn nicht an allen Ecken und Enden wieder aufzuweichen“, sagte Merkel am Samstag am Rande einer Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands in Kiel.

Merkel sagte weiter, die Regierung habe die Entscheidung von S&P „zur Kenntnis genommen“. Es handele sich um eine von drei Ratingagenturen. Zudem sei die Herabstufung nach den vergangenen Wochen nicht vollkommen überraschend gekommen. Die Entscheidung bestätige sie in ihrer Einschätzung, dass Europa noch einen langen Weg vor sich habe, bis das Vertrauen der Anleger wieder hergestellt sei. Der richtige Weg sei aber entschlossen eingeschlagen worden. Wachstumsbremsen müssten gelockert werden. Auch werde die geplante Einführung von Schuldenbremsen in allen Ländern ihre Wirkung nicht verfehlen.

Merkel betonte zugleich, man werde in Europa daran arbeiten, den geplanten dauerhaften Stabilitätsmechanismus ESM so schnell wie möglich umzusetzen. Auch dies sei wichtig für das Vertrauen der Anleger.

Kommentare (10)

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Mazi

13.01.2012, 22:50 Uhr

Cleverle Koalitionäre haben diese Variante schon lange durchdacht und einkalkuliert. Oder haben Sie Bedenken, dass dem nicht so sein könnte?

Account gelöscht!

13.01.2012, 23:28 Uhr

@ Schäuble verwies darauf, dass es in dieser Woche mit den erfolgreichen Anleiheplatzierungen durch Italien und Spanien auch positive Entwicklungen gegeben habe.

Genial! ich gebe PisaPisa-Anleihen raus, die erklärtermassen bis zur Unendlichkeit von der EZB aufgekauft werden, und prahle hinterher über die erfolgreiche Emission.
Das geht natürlich nur solange die Ratingagenturen dies nicht merken. Offenbar ist dies das wundersame Wunschdenken unserer politischen Finanzelite... Wenn halt bloß diese amerikanischen Ratingagenturen nicht sooo impertinent wären, sie müssten verboten werden, und durch griechische und irische ersetzt werden.

Blickdicht

14.01.2012, 08:56 Uhr

Die meisten hier haben es immer noch nicht kapiert: Die Eurozone wird mit dem DEUTSCHEN Staatsbankrott kollabieren. Zu verdanken diesem "politischen Projekt" €. Euphemistisch verklärt, damit die Dummen nicht merken, wie mit ihnen gezockt wird. Es ist nicht anders, als es früher bei den Nazis wahr. Das tausendjährige Euroreich hat immerhin schon 10 Jahre auf dem Buckel. Die verbrecherischen Nazis haben 12 Jahre durchgehalten, bis alles ruiniert war. Der in Deutschland in den letzten 60 Jahren geschaffene Wohlstand ist schon verteilt! Und die ganz schlauen Propagandisten feilen schon jetzt an Dolchstoßlegenden - die Deutschen wird schon die Schuld gegeben, dass der Euro kollabieren musste. Einfach deswegen, weil Deutschland nicht sofort bedingungslos all seinen Wohlstand für "Europa" hergegeben hat.

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