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24.07.2016

09:30 Uhr

Weiterer Gülen-Vertrauter in der Türkei verhaftet

Türkische Präsidentengarde soll aufgelöst werden

Die politischen Gegner sind verhaftet oder entlassen, der Militärputsch niedergeschlagen. Die Lage im Land bleibt angespannt. Unionsfraktionschef Kauder sieht indes keine Folgen für das EU-Flüchtlingsabkommen.

Die Präsidentengarde, im Bild ein Mitglied der Einheit auf dem Dach des Parlamentsgebäudes in Ankara, soll nach dem Militärputsch aufgelöst werden. Es gebe keinen Bedarf mehr für die Truppe, heißt es. AP

Ein Mitglied der Präsidentengarde hält Wacht auf dem Parlamentsgebäude

Die Präsidentengarde, im Bild ein Mitglied der Einheit auf dem Dach des Parlamentsgebäudes in Ankara, soll nach dem Militärputsch aufgelöst werden. Es gebe keinen Bedarf mehr für die Truppe, heißt es.

Istanbul/AnkaraNach dem gescheiterten Putsch in der Türkei soll die Präsidentengarde aufgelöst werden. Wie der türkische Regierungschef Binali Yildirim am Samstagabend dem türkischen Sender A Haber sagte, gebe es zum jetzigen Zeitpunkt und auch in Zukunft keine Notwendigkeit mehr für die Einheit. Yildirim teilte weiter mit, dass inzwischen bereits rund 13.000 Verdächtige festgenommen worden seien. Darunter, wie die Behörden mitteilten, ein weiterer wichtigen Berater des Predigers Fethullah Gülen, der von der Regierung als Drahtzieher des Putschversuchs genannt wird. Halis Hanci, der als rechte Hand des Geistlichen agiere, sei offensichtlich zwei Tage vor dem Putschversuch in die Türkei eingereist, teilte das Präsidialamt am Samstag mit, er sei jetzt verhaftet worden. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu hatte zuvor berichtet, dass ein Neffe Gülens in Gewahrsam genommen worden sei. Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Donnerstag als Reaktion auf den Putschversuch den Ausnahmezustand erklärt

Diesen Ausnahmezustand werde man nach Worten von Regierungschef Binali Yildirim wohl nicht über die geplanten drei Monate hinaus verlängern müssen, sagte Yildirim daneben in einem Interview mit dem TV-Sender ATV. Im Notfall könnte der Ausnahmezustand jedoch darüber hinaus andauern. Unter dem Ausnahmerecht kann der türkische Präsident per Dekret regieren. Zudem können Grundrechte eingeschränkt oder aufgehoben werden. Erdogan hatte am Donnerstag in einem Interview mit Reuters gnoch esagt, er behalte sich eine Verlängerung des Ausnahmezustands in seinem Land vor. Es gebe keine Hindernisse für eine Verlängerung, wenn sich dies als nötig erweisen sollte.

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Nach Einschätzung von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat die angespannte Lage nach dem Putschversuch in der Türkei indes keine Auswirkung auf das Flüchtlingsabkommen mit der EU. Das Abkommen sei „durch die innenpolitische Lage in der Türkei nicht infrage gestellt“, sagte Kauder der „Welt am Sonntag“. „Die, die jetzt das Abkommen mit der Türkei vorschnell kündigen wollen, müssten dann auch erklären, dass die Flüchtlingszahlen und damit auch die Zahl der Toten im Meer wieder steigen werden.“

Das im März geschlossene Abkommen sieht vor, dass die Türkei alle auf den griechischen Inseln ankommenden Flüchtlinge zurücknimmt, deren Asylantrag in Griechenland abgelehnt worden ist. Im Gegenzug sagte die EU zu, für jeden zurückgenommenen Syrer auf legalem Weg einen anderen syrischen Flüchtling aus der Türkei aufzunehmen. Zudem sagte die EU eine deutliche Aufstockung der Hilfszahlung zur Versorgung der Millionen von Flüchtlingen zu, die von der Türkei aufgenommen worden sind.

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