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21.07.2015

11:41 Uhr

Weiteres Reformgesetz in Griechenland

Tsipras muss Parlament von Reform überzeugen

Griechenlands Premier Alexis Tsipras bringt ein neues Gesetz ins Parlament ein. Es soll Steuerzahler davor bewahren, bei der Rettung von Pleite-Banken einspringen zu müssen. Reform ist Voraussetzung für Finanzhilfen.

Griechenlands Premier Alexis Tsipras hat bis Mittwochnacht Zeit, das Parlament von dem neuen Gesetz zur Abwicklung angeschlagener Kreditinstitute zu überzeugen. ap

Alexis Tsipras

Griechenlands Premier Alexis Tsipras hat bis Mittwochnacht Zeit, das Parlament von dem neuen Gesetz zur Abwicklung angeschlagener Kreditinstitute zu überzeugen.

AthenDie griechische Regierung hat am Dienstag als Voraussetzung für neue internationale Finanzhilfen ein weiteres Reformgesetz ins Parlament eingebracht. Es geht um die Aufnahme einer im Zuge der globalen Finanzkrise erlassenen EU-Richtlinie zur Abwicklung von angeschlagenen Kreditinstituten in das griechische Recht.

Diese soll Steuerzahler davor schützen, bei der Rettung etwa von in die Schieflage geratenen Banken einspringen zu müssen. Sie legt fest, dass zuerst Aktionäre und Gläubiger herangezogen werden, bevor öffentliche Mittel zum Einsatz kommen.

Ministerpräsident Alexis Tsipras hat bis Mittwochnacht Zeit, das Parlament davon zu überzeugen, die Regeln anzunehmen. Die Abstimmung über das Gesetz wird somit ein Test für seine Regierungsfähigkeit. In der vergangenen Woche hat er ein erstes Spar- und Reformpaket nur mit Unterstützung der Opposition bewilligt bekommen, da viele Mitglieder seiner Koalition gegen das Vorhaben stimmten.

Griechenland - die sechste

Bundestag muss über Hilfen abstimmen

Nachtsitzungen, Pleite-Sorgen, Reformprogramme: Der Kampf gegen die griechische Schuldenkrise beschäftigt Europa nun seit über fünf Jahren. Griechenland war das erste Euroland, das Finanzhilfen der Partner in Anspruch nehmen musste - und ein Ende des Dramas ist auch nach der Einigung von Montagfrüh nicht in Sicht.

...zum sechsten Mal

Nun soll ein drittes Hilfsprogramm ausgehandelt werden. Nötig ist dafür unter anderem grünes Licht des Bundestags, der voraussichtlich am Freitag zusammentritt - und damit zum sechsten Mal über eine Griechenland-Rettung abstimmt.

Erstes Hilfspaket

Um einen Staatsbankrott für Griechenland abzuwenden, schnürten die europäischen Partner im Frühjahr 2010 ein erstes Hilfspaket von 110 Milliarden Euro. Internationaler Währungsfonds (IWF), Europäische Zentralbank (EZB) und EU-Kommission einigten sich mit der griechischen Regierung auf ein Sanierungsprogramm. Am 7. Mai 2010 stimmte der Bundestag dem Hilfspaket zu. Damit erklärte sich Deutschland bereit, dem hochverschuldeten Land Notkredite von bis zu 22,4 Milliarden Euro zu gewähren.

Zweites Hilfspaket

Wegen der desolaten Lage in dem Mittelmeerstaat waren die ursprünglichen Hilfsmaßnahmen schnell überholt. Die Euro-Finanzminister brachten daher im Februar 2012 ein neues Paket in Höhe von insgesamt 130 Milliarden Euro auf den Weg. Voraussetzung hierfür war ein weiteres Sparprogramm von griechischer Seite. Der Bundestag stimmte dem Hilfspaket am 27. Februar 2012 zu.

Änderungen am zweiten Hilfsprogramm

Als sich abzeichnete, dass Griechenland den vereinbarten Sanierungsfahrplan nicht einhalten kann, einigten sich die internationalen Geldgeber in mühsamen Verhandlungen darauf, Athen zwei Jahre mehr Zeit zu geben. Der entsprechenden Änderung des Hilfspakets vom Februar stimmte der Bundestag am 30. November 2012 zu.

Erste Verlängerung des zweiten Hilfsprogramms

Bei der Umsetzung der Reformen und deren Überprüfung kam es immer wieder zu Verzögerungen. Deswegen beschloss die Eurogruppe eine "technische Verlängerung" des zweiten Hilfsprogramms, das eigentlich bereits Ende 2014 auslaufen sollte, bis Ende Februar 2015. Der Bundestag stimmte diesem Schritt am 18. Dezember 2014 zu.

Zweite Verlängerung des zweiten Hilfsprogramms

Vier Wochen nach Amtsantritt der neuen linksgeführten Regierung in Athen einigten sich die Euroländer nach nervenzehrenden Verhandlungen mit Griechenland auf eine weitere Verlängerung des Hilfsprogramms um vier Monate. Im Gegenzug musste Athen Reformzusagen machen. Der Bundestag stimmte am 27. Februar dieses Jahres zu. In der Unionsfraktion verweigerten 32 Abgeordnete ihre Zustimmung, Dutzende Parlamentarier von CDU und CSU gaben zudem in persönlichen Erklärungen ihre Bedenken zu Protokoll.

Drittes Hilfsprogramm (1)

Nach dem Auslaufen des zweiten Hilfsprogramms Ende Juni stand Griechenland vor dem finanziellen Kollaps. In dramatischen Sitzungen handelten die Eurostaaten am Wochenende die Eckpunkte eines dritten Hilfspakets aus. Es soll aus dem dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM finanziert werden.

Drittes Hilfsprogramm (2)

Dafür ist aber bereits vor Aufnahme der offiziellen Verhandlungen die Zustimmung des Bundestags nötig. Die Abgeordneten werden deswegen wohl ihre Parlamentsferien unterbrechen und für die Sondersitzung des Bundestags am Freitag nach Berlin zurückkommen müssen. Und es wird nicht die letzte Abstimmung in Sachen Griechenland sein: Auch über das ausverhandelte Paket muss erneut der Bundestag - vermutlich in einigen Wochen - entscheiden.

Die Abgeordneten mussten allerdings über deutlich umstrittenere Maßnahmen entscheiden als diesmal. Die Gesetze sind eine Voraussetzung dafür, dass Verhandlungen mit den internationalen Gläubigern Griechenlands über ein drittes Hilfspaket aufgenommen werden.

Von

rtr

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