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29.01.2017

17:13 Uhr

#WelcomeToCanada

Trudeau heißt Flüchtlinge willkommen

VonGerd Braune

Kanada setzt ein deutliches Signal gegen Trumps Abschottungspolitik. Am Sonntag unterstrich Premierminister Trudeau, dass Flüchtlinge in Kanada willkommen sind. „Vielfalt ist unsere Stärke“ twitterte der Premierminister.

Trudeau heißt Flüchtlinge in Kanada willkommen. AP

Justin Trudeau

Trudeau heißt Flüchtlinge in Kanada willkommen.

OttawaDie kanadische Regierung hat ein deutliches Signal gegen die Abschottungspolitik der USA gesetzt. Einen Tag nach dem von US-Präsident Donald Trump verfügten Einreiseverbot für Flüchtlinge unterstrich Kanadas Premierminister Justin Trudeau auf Twittter, dass Flüchtlinge in Kanada willkommen sind.

Unter dem Hashtag #WelcomeToCanada schrieb Trudeau am Samstag auf seinem Twitter-Account „an jene, die Verfolgung, Terror und Krieg entfliehen, Kanadier werden euch Willkommen heißen, unabhängig von eurem Glauben. Vielfalt ist unsere Stärke“. Trudeau fügte seinem Tweet auch noch ein Foto bei: Es zeigt den Premierminister, der von einem Flüchtlings- oder Einwandererkind in die Hocke gegangen ist um es zu begrüßen. Das Bild enthält keinen Hinweis, wann und wo es entstanden ist, aber es könnte vor einem Jahr aufgenommen worden sein, als Trudeau persönlich Flüchtlinge aus Syrien in Toronto begrüßt hatte.

Die Entscheidung Trumps, die Aufnahme von Flüchtlingen für zunächst 120 Tage auszusetzen, Flüchtlinge aus Syrien auf unbestimmte Zeit mit einem Einreiseverbot zu belegen und für 90 Tage einen Einreisebann für Bürger aus sieben muslimischen Staaten zu verhängen, stößt in Kanada auf überwiegende Ablehnung. Der Präsident der Vereinigung von Rechtsanwälten, die sich für Flüchtlinge einsetzen, Mitchell Goldberg, forderte die kanadische Bundesregierung auf, das Abkommen mit den USA, das diese als sicheres Drittland bezeichnet, zu überdenken. Das Abkommen von 2004 schließt aus, dass Flüchtlinge, die über die USA nach Kanada kommen, in Kanada Asylantrag stellen können, weil die USA bereits als sicheres Land angesehen werden.

Janet Dench vom kanadischen Flüchtlingsrat rief die Regierung auf, eine Führungsrolle beim Flüchtlingsschutz zu übernehmen. „Wir können das Vakuum, das die USA zurückgelassen haben, nicht füllen, aber wir sollten tun was wir können.“ In der Nacht zum Sonntag teilte die kanadische Regierung Staatsbürgern mit doppelten Staatsangehörigkeit, deren zweite Staatsangehörigkeit aus einem der vom US-Einreisebann betroffenen Länder stammt, mit, dass sie weiter in die USA einreisen könnten.

Am Samstag hatte das US-Außenministerium laut kanadischen Medienberichten noch bestätigt, auch Kanadier mit einem entsprechenden Doppelpass dürften nicht in die USA einreisen. In der Nacht zum Sonntag stellte das Premierministerbüro nach Kontakten mit Trumps Sicherheitsberater Michael Flynn mit, dass Kanadier, die mit dem kanadischen Pass reisen, von dem Bann ausgenommen seien. Wäre dies nicht der Fall, wäre zumindest für einen Minister Trudeaus die Einreise in die USA problematisch: Seit Anfang Januar ist der in Somalia geborene Ahmed Hussen, der als jugendlicher Flüchtling nach Kanada kam, Minister für Einwanderung und Flüchtlinge.

Nach Angaben des Statistikamts haben nach der Volkszählung von 2011 rund 100.000 in Kanada lebende Menschen aus den im Trump-Bann genannten Ländern die ausschließliche Staatsangehörigkeit ihres Heimatlandes oder neben ihrer kanadischen Staatsangehörigkeit noch die ihrer früheren Heimat. Die Zahl dürfte mittlerweile deutlich höher sein, weil sie nicht die etwa 40.000 Syrien-Flüchtlinge umfasst, die in 2016 nach Kanada kamen.

Ein Wirtschaftszweig Kanadas, der von der US-Politik profitieren könnte, ist die Hightech-Industrie. Sie leidet unter einem Mangel an ausgebildeten Fachkräften. Bereits seit der US-Wahl am 8. November registrierten kanadische Unternehmer in diesem Sektor ein stärkeres Interesse von potenziellen Einwanderern. Jim Balsillie, Gründer von BlackBerry, erklärte, wenn Kanada jetzt schnell das angekündigte Visum für Talente aus dem Tech-Bereich einführe, könne es seinen Ruf als Land, das Talente anzieht, stärken. Finanzminister Bill Morneau hatte ein solches Visum im Herbst in Aussicht gestellt.

Kanada ging in einem weiteren Bereich am Wochenende auf Distanz zu den USA. Trump hat Finanzhilfen für nichtstaatliche Organisationen gestrichen, die im Ausland auch Schwangerschaftsabbrüche unterstützen. Entwicklungshilfeministerin Marie-Claude Bibeau teilte mit, Kanada werde seinen Finanzhilfen für Organisationen, die die sexuellen und reproduktiven Rechte von Frauen und Mädchen stärken, aufstocken. Kanada, das auf eine Bitte der niederländischen Regierung reagiert, fühle sich diesen Rechten verpflichtet. „Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen einzuschränken reduziert nicht die Zahl von Abtreibungen. Es steigert nur die Zahl unsicherer Abtreibungen und gefährdet das Leben von Frauen“, sagte sie.

Kommentare (1)

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Herr Wolfgang Trantow

31.01.2017, 11:21 Uhr

Will Hr. Trudeau Kölner bzw. Berliner, Bayrische Zustände???

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