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25.02.2015

18:09 Uhr

Weltbank-Schiedsrichterin zu TTIP

„Wenn es nicht kaputt ist, versuch es nicht zu reparieren“

ExklusivDie Vorschläge für ein Schiedsgericht in der geplanten Freihandelszone zwischen den USA und der EU stoßen auf Kritik von Insidern. Die deutsche Weltbank-Schiedsrichterin Sabine Konrad hält die Ideen für unausgereift.

Die neuen TTIP-Pläne des Bundeswirtschaftsministers stoßen auf Kritik. dpa

Sigmar Gabriel

Die neuen TTIP-Pläne des Bundeswirtschaftsministers stoßen auf Kritik.

DüsseldorfDie in der EU diskutierten Vorschläge für ein Schiedsgericht, das in der geplanten Freihandelszone zwischen den USA und der EU Investitions-Streitigkeiten regeln soll, stoßen auf Kritik von Insidern. „Wenn es nicht kaputt ist, versuch es nicht zu reparieren“, sagte die deutsche Weltbank-Schiedsrichterin Sabine Konrad dem Handelsblatt (Donnerstagausgabe).

Die von der Bundesregierung in das Investitions-Schiedsgericht ICSID entsandte Rechtsanwältin hält die vorgestellten Reformideen für unausgereift. Vor allem der Vorstoß, Berufungsinstanzen für die Schiedsgerichte zu schaffen, stößt auf Skepsis. „Gerade für kleine und mittlere Unternehmen sind diese Schiedsverfahren schon jetzt sehr teuer“, sagte Konrad.

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SPD-Chef Sigmar Gabriel bemüht sich zwar um eine Entspannung im Streit um TTIP. Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA findet aber immer weniger Zuspruch – die Deutschen sind mit die schärfsten TTIP-Gegner.

Auf Unverständnis stößt auch die Forderung, aus privaten künftig öffentlich-rechtliche Schiedsgerichte zu machen. Das 1966 bei der Weltbank gegründete International Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID), das allein im vergangenen Jahr 43 neue Streitfälle verhandelte, ist dies längst.

Von

cs

Kommentare (3)

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Herr Peter Spiegel

25.02.2015, 18:17 Uhr

Wer hat Euch verraten ? Sozialdemokraten !
Dieser alte Spruch ist immer wieder neu.

Herr Manfred Zimmer

25.02.2015, 18:49 Uhr

"Die von der Bundesregierung in das Investitions-Schiedsgericht ICSID entsandte Rechtsanwältin hält ein entsprechendes Konzept, das vergangenen Montag von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgestellt wurde, für unausgereift." Was durften wir erwarten? Kurz: Time is over!

Herr otto r. kristek

25.02.2015, 20:46 Uhr

diese schiedsgerichte mögen ja gut sein
in den usa
da kann ich aber auch einhundert millionen schadensersatz erhalten wenn ich mir heissen kaffee auf den balg schütte
hier aber ist
davor deutsches recht
dort (usa)herrscht wer die meiste kohle hat
hier hat niemand so viel dass er es mit den "Investoren" aufnehmen kann
es gibt genügend beispiele das eben nicht qualität sich durchsetzt
sondern das wo kohle hinter steht

kurz und gut
dieses vereinheitlichungs- gleichschaltungs- verhinderungsabkommen ist die lizenz zum gelddrucken für den der welches hat
und das will ich meinen kindern nicht antun

und nun der schwenk zum lokalen teil:

wenn die mittelschicht und das gemeine volk gestärkt und
nicht als zu melkende kuh misbraucht werden
braucht man keine mietpreisbremse

im übrigen
hiess es anfang der 1990er jahre für viele unternehmenslenker "go east"
nun könnte es heissen "go aufs land" dort sind wohnungen vorhanden und lebenshaltungskosten gering
der gemeine "spezialist"
braucht dann da auch nicht so viel lohn für ein auskömliches leben

aber das erfordert strategien
die keiner dert derzeitigen wirtschafts"kapitäne" zu denken bereit und oder in der lage ist.

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