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20.06.2014

17:50 Uhr

Weltflüchtlingstag

Ein Leben mit der Angst

VonAndrea Wörle

Nie seit dem zweiten Weltkrieg waren mehr Menschen auf der Flucht. Einer ist Levon Cholakhyan aus Armenien – ein Arzt, der arbeiten möchte, aber nicht darf, dem die Abschiebung droht. Auf den Spuren eines Schicksals.

Mehr als 51 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht vor Terror, Gewalt und Krieg.

Mehr als 51 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht vor Terror, Gewalt und Krieg.

DüsseldorfNur ein einziges Mal stiehlt sich an diesem Mittag ein Lächeln auf ihre Lippen. Sie blicken einander an und erinnern sich, wie sie sich während eines Praktikums im Krankenhaus zum ersten Mal begegnet sind. Jetzt sitzen Levon Cholakhyan und Varduhi Hayrapetyan in der Küche der Düsseldorfer Flüchtlingsinitiative Stay, neben ihnen ihr neun Monate alter Sohn David. Zu lächeln haben sie wenig, zu traurig ist ihre Geschichte. Denn vor zwei Jahren mussten sie aus Armenien fliehen.

Die Schicksale von Levon, Varduhi und ihrem Sohn David sind nur drei von mehr als 51 Millionen Flüchtlingsschicksalen weltweit. Am Weltflüchtlingstag an diesem Freitag meldet das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen: Die Zahl der Menschen, die auf der Flucht sind, ist auf dem höchsten Stand seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Kriege wie der im Irak könnten die Zahl wohl noch weiter ansteigen lassen.

Sozialleistungen für Zuwanderer in Deutschland

Hartz IV

Die Regeln zum Bezug von Hartz IV ändern sich durch die vollständige Öffnung des Arbeitsmarktes nicht: Für zuziehende EU-Ausländer gilt generell eine dreimonatige Sperre. Auch danach gibt es nach Angaben des Arbeitsministeriums keine Zahlungen, solange ein Ausländer aus einem anderen EU-Staat in Deutschland Arbeit sucht. Erst wenn er eine Arbeit gefunden hat, erhält er Anspruch auf Hilfe – etwa auf die Aufstockung eines niedrigen Lohnes, der nicht zum Leben reicht.

Sozialleistungen

In Deutschland lebende Rumänen und Bulgaren sind dem Ministerium zufolge seltener arbeitslos und erhalten seltener Hartz IV als der Durchschnitt der Ausländer: Unter den rund sechs Millionen Beziehern von Hartz IV sind danach 18.000 Rumänen und knapp 20.000 Bulgaren. Damit bekommen zehn Prozent der Rumänen und Bulgaren diese Sozialleistung, während es im Durchschnitt der Ausländer 16,2 Prozent sind. Insgesamt erhalten 7,5 Prozent der Menschen in Deutschland Hartz IV.

Abweichende Gerichtsurteil

Verwirrend ist die Rechtslage wegen abweichender Gerichtsurteile: So wurde in Nordrhein-Westfalen arbeitssuchenden Rumänen Anspruch auf Hartz IV zugesprochen. Geklagt hatte eine Familie mit zwei Kindern, die seit 2009 in Gelsenkirchen von Kindergeld und dem Verkauf von Obdachlosen-Zeitungen lebt. Das Sozialgericht Gelsenkirchen wies die Klage ab, weil die Rumänen ein Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitssuche und damit keinen Anspruch auf Sozialleistungen hätten. Das Landessozialgericht hob dieses Urteil auf: Die Kläger hätten sich seit über einem Jahr erfolglos um Arbeit bemüht, und ihre Anstrengungen dürften auch in Zukunft erfolglos bleiben. Damit beruhe ihre Aufenthaltsberechtigung nicht mehr auf der Arbeitssuche, die Leistungen ausschließe. Das Urteil ist umstritten. Im Grundsatz betrifft es nach Angaben des Gerichts etwa 130.000 Menschen in Deutschland.

Kindergeld

Auf Kindergeld haben EU-Ausländer auch dann Anspruch, wenn sie in Deutschland nur wohnen, aber keine Arbeit haben. Kritisiert wurde zuletzt, dass auch Kindergeld für Kinder ausgezahlt wird, die weiter im Ausland leben. Eltern erhalten die Leistung für Kinder bis zum 18. Lebensjahr, im Falle einer Berufsausbildung bis zum 25. Lebensjahr. Für die ersten beiden Kinder werden pro Monat 184 Euro gezahlt, für das dritte Kind 190 Euro und für jedes weitere Kind 215 Euro. Eltern mit vier Kindern kommen damit auf 773 Euro.

Gesundheitsleistungen

Hier verhält es sich wie bei Hartz IV: Arbeitsuchende Zuwanderer haben nach Aussage des Gesundheitsministeriums keinen Anspruch auf Leistungen. Wer die Arztrechnung nicht bezahlen kann oder nicht versichert ist, ist auf kostenlose Angebote von Ärzten, Kirchen oder Kommunen angewiesen.

Europäisches Recht

Nach europäischem Recht haben nur arbeitende EU-Ausländer ein Recht auf Sozialleistungen. Ein Aufnahmeland muss nicht erwerbstätigen Bürgern aus anderen EU-Staaten in den ersten drei Monaten keine Sozialhilfe zahlen. Auch danach entsteht nach Angaben der EU-Kommission bei EU-Bürgern ohne Arbeit kaum ein Anspruch auf Sozialleistungen, da sie - um überhaupt ein längeres Aufenthaltsrecht zu bekommen - genügend Geld haben müssen. Erst nach fünf Jahren können EU-Ausländer ebenso wie Einheimische Sozialhilfe beantragen. Im Falle eines Missbrauchs können EU-Ausländer ausgewiesen werden.

Konsequenzen

„Deutsche Urteile, die EU-Ausländern ohne Aufenthaltsrecht Ansprüche auf Hartz IV geben, basieren allein auf deutschem Recht“, erklärt die EU-Kommission. Solche Fälle könnten die Behörden durch die Anwendung der Freizügigkeitsrichtlinie sowie Ausweisungen beziehungsweise Wiedereinreisesperren im Falle eines Missbrauchs verhindern. Die Konsequenzen der Zuwanderung aus EU-Staaten für die nationalen Sozialhaushalte sind nach EU-Angaben gering. In Deutschland seien 2012 nur 4,2 Prozent der Arbeitssuchenden, die Sozialleistungen erhielten, zugewanderte EU-Bürger gewesen.

Eigentlich hätten Levon (29) und Varduhi (24) in Armenien ein gutes Leben haben können. Levon ist Chirurg und Varduhi Pharmazeutin. „Ärzte verdienen in Armenien ähnlich viel wie hier“, erzählt er. Doch sein politisches Engagement wird ihm zum Verhängnis.

Juni 2011: An einem Tag steht plötzlich die Staatspolizei vor Levons Tür in Gjumri, der zweitgrößten Stadt Armeniens. Sie wollen Informationen, denn Levon gehört zu einem Bündnis von 13 Oppositionsparteien in Armenien. Levon lässt sich nicht einschüchtern, doch die Beamten lassen sich nicht abwimmeln, alle Tage klopfen sie wieder. Dann wird er verhaftet.

Immer wieder prügeln die Polizisten auf ihn ein, schlagen ihn mit Stöcken und Fäusten in den Bauch, dann auf Arme und Beine. Sie wollen Namen. Als Levon nichts sagt, ist der Kopf dran. Irgendwann verliert er das Bewusstsein. Erst nach 14 Tagen wird er entlassen.

Levon reist nach Deutschland, das Land kennt er schon vom Medizinstudium. Hier lässt er seine Verletzungen behandeln, für die Kosten von mehr als 3000 Euro kommt er selbst auf. Nach Monaten ist er endlich gesund genug, um zurückzufliegen. Als er aus dem Flieger steigt, wird er wieder verhaftet. Levons Onkel legt umgerechnet 7000 Euro auf den Tisch und Levon ist wieder frei. Doch für ihn ist klar: Er muss fliehen.

Kommentare (3)

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20.06.2014, 18:34 Uhr

Mit 27 Chirurg und mit 24 Pharmazeutin. Möchte mich von keinen der beiden behandeln bzw. beraten lassen.

[...] Er sollte sich einfach mal anpassen. Wir Deutschen tun das auch. [...]

Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

Account gelöscht!

20.06.2014, 18:44 Uhr

Ich meine, dass eine berechenbare und effizient handelnde Verwaltung gefordert ist.

In der Schweiz plant man eine 24h Bearbeitung von hoffnungslosen Asylfällen.

Account gelöscht!

20.06.2014, 20:51 Uhr

Die UN muss reformiert werden und sie muss vor allen den Respekt bekommen als Weltorganisation. Nachdem Amerika und der Westen viel Schuld an den Flüchtlingsströmem tragen , kommen nun die Flüchtlinge zu uns.

Meiner Meinung nach müssen die westlichen Ländern nicht mit Bomben kommen, sondern als Paten. Wenn Deutschland in Afrika sich zwei Staaten aussucht und als Pate bei Infrastrucktur Aufbau und gesellschaftlichen Leben in Frieden und Wohlstand hilft , dann können das auch andere Länder und so wird ein Land nach dem anderen wieder zur Heimat. Die UNO muss so viel Macht bekommen, dass kein Staat sich traut UN Soldaten anzugreifen, die in das Land kommen.

Das sind Träume natürlich kein Westler will Frieden, sondern Einfluss und Macht.

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