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14.01.2010

16:27 Uhr

Weltsicherheitsrat

Japan und Deutschland wollen ständigen Sitz

Die Asienreise des deutschen Außenministers begann mit einem freundlichen Empfang: In Japan redete Westerwelle über gemeinsame Bemühungen um einen Sitz im Weltsicherheitsrat, koordinierte Afghanistan-Hilfe und weltweite Abrüstung. Leichtes Spiel für den Liberalen – verglichen mit dem nun anstehenden Besuch in China.

Westerwelle flüstert mit seinem japanischen Amtskollegen: Beide Länder wollen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat. ap

Westerwelle flüstert mit seinem japanischen Amtskollegen: Beide Länder wollen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat.

HB TOKIO. Deutschland und Japan streben auch unter ihren neuen Regierungen gemeinsam einen Ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat an. Beim ersten Asien-Besuch von Außenminister Guido Westerwelle vereinbarten beide Seiten am Donnerstag, sich dabei gegenseitig zu unterstützen. Berlin und Tokio wollen auch eine führende Rolle bei den internationalen Bemühungen um eine neue Abrüstungsrunde übernehmen.

Westerwelle äußerte sich in Tokio erstmals auf internationaler Bühne klar zu dem deutschen Wunsch nach einem Ständigen Sitz. Die Aufnahme soll im Zug der Reform der Vereinten Nationen erfolgen. „Das Gremium soll repräsentativer für das 21. Jahrhundert werden“, sagte der FDP-Chef. Unter den Vorgängerregierungen in Berlin kamen die Bemühungen kaum voran. Japan, wo erst seit September 2009 die Demokraten an der Regierung sind, ging es ähnlich.

Gemeinsam mit Ministerpräsident Yukio Hatoyama vereinbarte Westerwelle auch eine enge Zusammenarbeit in der Abrüstungspolitik. Die Abschaffung von Waffen sei „zentrales Thema der Menschheit“.

Hatoyama sagte nach Angaben aus Delegationskreisen, 2010 könne zu einem „entscheidenden Jahr für Abrüstung“ werden. Im April findet in Washington ein „Gipfel“ für Nukleare Sicherheit statt. Im Mai folgt die Überprüfungskonferenz für den Atomwaffensperrvertrag in New York.

Wichtiges Thema der Gespräche war auch die Entwicklung in Afghanistan. Westerwelle sagte mit Blick auf die Afghanistan- Konferenz am 28. Januar in London, Deutschland und Japan stimmten darin überein, dass eine „politische Lösung“ gebraucht werde. Eine reine „Truppenstellerkonferenz“ lehnt der FDP-Vorsitzende ab. Gemeinsam wollen Deutschland und Japan im Norden Afghanistans ein Krankenhaus bauen.

Die Bundeswehr ist am Hindukusch derzeit mit bis zu 4500 Soldaten im Einsatz. Japan stellt keine Truppen, leistet aber Finanzhilfe in Milliardenhöhe. Weiteres Thema waren auch mögliche Sanktionen gegen den Iran wegen dessen Atomprogramm. Der japanische Außenminister Katsuya Okada sagte, Japan hoffe auf eine diplomatische Lösung. Wenn dies nicht gelinge, werde Tokio Sanktionen aber mittragen. Japan ist von Ölimporten abhängig und bezieht etwas 15 Prozent seines Bedarfs aus dem Iran.

Deutschland als wichtigstes Partnerland Chinas solle entsprechend auf Peking einwirken.

Zudem hat Westerwelle für einen Abbau des Handelsdefizits mit Japan geworben. Deutschland importiere doppelt so viele Waren aus Japan wie es dorthin exportiere, sagte er in Tokio. Es sei daher sinnvoll, den gegenseitigen Handel zu intensivieren, um das Handelsdefizit von über zehn Milliarden Euro zu verringern.

Zugleich plädierte Westerwelle für die Abschaffung von Handelshemmnissen zwischen den beiden großen Industrienationen. Dazu zählen Zölle, aber auch Normen, Standards oder Subventionen, die den Handel erschweren.

Westerwelle wird auf seiner Reise von mehreren Spitzenmanagern begleitet. Erstmals ist auf einer längeren Auslandsreise auch sein Lebensgefährte dabei, der Sportmarketing-Manager Michael Mronz. Japan war die erste Station der viertägigen Asien-Reise. Am Freitag fliegt Westerwelle nach China weiter, wo auch ein Treffen mit Ministerpräsident Wen Jiabao geplant ist.

Noch vor der Ankunft Westerwelles in China forderte die International Campaign for Tibet Deutschland (ICT), der Außenminister müsse die Menschenrechte in Tibet ansprechen und Verbesserungen im Bereich von Meinungs- und Religionsfreiheit einfordern. „Die chinesische Regierung muss auf Dialog, nicht auf Konfrontation mit den Tibetern setzen“, sagte ICT-Geschäftsführer Kai Müller.

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