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15.03.2011

20:14 Uhr

Wende in der Atompolitik

Oettinger und Merkel stürzen Europa ins Atom-Chaos

Nach Merkel zieht nun auch EU-Kommissar Oettinger den Stecker: Er will die Sicherheit aller AKWs prüfen und notfalls abschalten. Den Verbrauchern drohen nun höhere Preise - und Europa der politische Super-GAU.

Merkel: Sieben deutsche AKW werden stillgelegt

Video: Merkel: Sieben deutsche AKW werden stillgelegt

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Brüssel/Berlin/LondonAls Ministerpräsident war er ein strahlender Befürworter der Atomkraft, wegen der drohenden Apokalypse in Japan macht er als EU-Energiekommissar nun die Kehrtwende: „Wir wollen die Risiken und Sicherheitsfragen im Lichte der Erkenntnisse von Japan ergänzend und neu bewerten“, sagte EU-Energiekommissar Günther Oettinger am Dienstag in Brüssel. Die EU-Staaten wollen so nach der Atomkatastrophe in Japan die Sicherheit aller 143 EU-Atomreaktoren auf Basis gemeinsamer strenger Kriterien überprüfen. Bei diesem „Stresstest“ werde es um die Neubewertung aller Risiken der Anlagen bei Naturkatastrophen wie Erdbeben, Hochwasser oder auch einem Terrorangriff gehen.

Der Kommissar hatte kurzfristig ein Treffen mit Vertretern der Mitgliedstaaten und der Industrie einberufen, um über Konsequenzen aus dem drohenden Super-GAU in Japan zu beraten. Da es bisher keine EU-weite rechtliche Grundlage dafür gebe, sei die Teilnahme an dem „Stresstest“ freiwillig, sagte Oettinger. Doch habe es keinen Widerspruch dagegen gegeben. Womöglich müsse die EU-Richtlinie für Sicherheit der Kernenergie überarbeitet werden.

Einen konkreten Termin für die Sicherheitschecks nannte Oettinger noch nicht. Nach Ostern sollten die Kriterien aber feststehen, so dass die Tests im zweiten Halbjahr stattfinden könnten. Unabhängige Experten würden dann Kühlsysteme, aber auch Gefahren durch einen Stromausfall unter die Lupe nehmen., sagte der deutsche Kommissar. Er machte klar, dass bei einem Durchfallen bei den Tests Reaktoren abgeschaltet werden müssten: „Die Autorität muss so hoch sein, dass jeder im Rahmen seiner rechtlichen Verantwortungen seine Folgerungen zieht“, sagte er.

Merkels Entscheidung, die Laufzeitverlängerung vorübergehend auf Eis zu legen und solange einige Kernkraftwerke abzuschalten, nannte Oettinger „eher außergewöhnlich“. Dies finde unter den europäischen Mitgliedstaaten bisher keine konkreten Nachahmer. Doch gelte nach wie vor - die Entscheidung über den Energiemix sei Sache der Mitgliedstaaten.

Die Atomkatastrophe in Japan treibt die Bundesregierung zu einem kompletten Richtungswechsel ihrer Energie- und Umweltpolitik: Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte am Dienstag die vorsorgliche Abschaltung der sieben
ältesten Atomkraftwerke in Deutschland an. Mindestens fünf Kraftwerken droht dauerhaft das Aus. Bis Mitte Mai werden wegen Sicherheits-Checks nur noch neun von 17 Meilern Strom liefern. „Sicherheit ist das, was in allen Betrachtungen Vorrang hat“, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der AKW-Länder in Berlin.

Die vorübergehende Abschaltung betrifft die sieben vor 1980 gebauten AKW Neckarwestheim I, Philippsburg I (Baden-Württemberg), Biblis A und B (Hessen), Isar I (Bayern), Unterweser (Niedersachsen) und das ohnehin stillstehende AKW Brunsbüttel (Schleswig-Holstein). Zudem bleibt als achter Meiler das 1983 ans Netz gegangene und nach Pannen abgeschaltete AKW Krümmel in Schleswig-Holstein vom Netz getrennt.

Fragen und Antworten zum Atom-Moratorium

Stehen wir vor dem Einstieg in den Atomkraft-Ausstieg?

Außenhandelspräsident Anton Börner sagt „wahrscheinlich ja“, wenn auch nicht ganz kurzfristig. Er hat dabei Europa im Blick. Deutschland werde sicher den Vorreiter geben, sagte er schon früh in einem Reuters-Interview. Die Regierung will in den nächsten drei Monaten prüfen, wie es mit der Kernenergie in diesem Lande weitergehen soll.    

Kommt damit die deutsche Energieversorgung in Gefahr?

Knapp ein Viertel der deutschen Stromversorgung wird durch die Atomkraft sichergestellt. Dabei kommt knapp die Hälfte der Grundlast, also der Basisversorgung, aus der Kernenergie. Ob es hier zu Engpässen kommt, hängt von Anzahl und Dauer der Stillegungen ab.„Kurzfristig kann man insgesamt bis zu vier oder fünf Kernreaktoren vom Netz nehmen“, sagt die Energieexpertin des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert. Auch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle versichert: „Die Versorgungssicherheit in Deutschland ist nicht gefährdet.“ Die Versorgung sei auch bei Abschaltung alter Anlagen hinreichend gegeben.    

Müssen wir mit Stromsperren rechnen?

Bei der Stilllegung von alten Anlagen und einem schrittweise Umsteuern gemäß dem alten Kompromiss zum Atomausstieg wären Stromsperren eher unwahrscheinlich.    

Drohen Verbrauchern und Industrie Preissteigerungen?

Allein wegen des Moratoriums und der Stilllegung alter Anlagen eher nicht. „Wir haben einen Stromüberschuss, es ist deshalb nicht mit steigenden Preisen zu rechnen“, sagt der Direktor des gewerkschaftsnahen IMK-Instituts, Gustav Horn. Entschließt man sich aber zum vollkommenen Ersatz aller 17 deutschen AKW in den nächsten Jahren, hieße das Milliardeninvestitionen, die auch auf den Preis durchschlagen könnten. Um dies zu begrenzen, setzen Verbraucherschützer auf mehr staatliche Preisaufsicht und Regulierung.

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs warnt aber, werde der Strom deutlich teurer, gerate die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie, besonders der energieintensiven wie der Chemie-, Papier- oder Aluminiumindustrie, in Gefahr. Wirtschaftsminister Brüderle hält sich zu dieser Frage noch zurück, bevor nicht alle Einzelheiten zu den Konsequenzen aus Japan gezogen sind. Auch der Bundesverband der Industrie und der DIHK halten sich noch bedeckt, warnen aber schon einmal.    

Welche Energieformen sollen die Atomenergie ersetzen?

Kurzfristig werden erneuerbare Energien das Loch, dass durch einen Ausfall der Stromerzeugung aus Kernenergie gerissen wird, nicht ausgleichen können. Damit dürfte vor allem Erdgas, das Deutschland insbesondere in hohem Maße aus Russland importiert und aus dem derzeit 14 Prozent des deutschen Stroms erzeugt wird, eine deutlich größere Rolle spielen. Neue Gaskraftwerke würden benötigt.

Ein Hochfahren der Stromproduktion aus Kohle erscheint wegen der relativ hohen Emissionen unwahrscheinlich. Und auch das Hochfahren von Öl als Energiequelle hat viele Risiken. Dazu reicht allein schon ein Blick auf die Unruhen im Ölland Libyen und die Folgen für den Ölpreis in den letzten Wochen. Die zweite, längerfristige Ersatzschiene für die Atomkraft sollen nach Einschätzung aller, auch der Bundesregierung, die erneuerbaren Energien sein. Am schnellsten und am relativ kostengünstigsten wäre der Ausbau der Windkraft zu Land.     

Neckarwestheim I, Isar I, Biblis A sowie wahrscheinlich die beiden stillstehenden Anlagen in Schleswig-Holstein sollen nach dem Willen der zuständigen Länder dauerhaft abgeschaltet werden. Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) betonte, es gehe bei dem Beschluss zur Abschaltung nicht um die bevorstehende Landtagswahl am 27. März: „Ich mache keine Kehrtwende“. Im Landtag kündigte er die endgültige Stilllegung von Neckarwestheim I an.

Merkel will sich am kommenden Dienstag erneut mit den Ministerpräsidenten treffen, um weitere Details zur Zukunft der Atomkraft zu klären. Die Kanzlerin sprach mit Blick auf die Atomkrise in Japan von einer „Zäsur in der Geschichte der technisierten Welt“. Dies sei Anlass, die Kernkraft unabhängig vom Wahlkampf zu überprüfen.

Kommentare (19)

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Kronecker

15.03.2011, 18:10 Uhr

Eine verrückte Welt: Banken, die eigentlich für die Kreditversorgung der Bevölkerung zuständig sind, brauchen Geld von außen, damit sie überhaupt weiterfunktionieren können. Kernkraftwerke, die eigentlich für die Energieversorgung der Bevölkerung zuständig sind, brauchen Strom von außen, damit sie nicht gänzlich zusammenbrechen. Es sieht so aus, als würden hier wie dort die gleichen Zocker am Werk sein! Hinter dem Begriff „Restrisiko“ verbirgt sich also nur noch der „Totalschaden“.

warp

15.03.2011, 18:36 Uhr

Auf welchem Niveau Hr. Oettinger arbeitet dürfte ja seit geraumer Zeit hinlänglich bekannt sein. Vielleicht sollte man sein Amt und seine Bezüge streichen und damit lieber Strom aus dem atomfreien Österreich beziehen.

Account gelöscht!

15.03.2011, 18:53 Uhr

Gleich verstaatlichen die Energeiversorgung, samt AKW`s. Gewinne in Ereuerbare und Modernisierungen investieren, und gleichzeitig Strompreis senken. Wird bestimmt funktionieren.
Einfach nur machen.

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