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11.01.2013

18:41 Uhr

„Wenige Gemeinsamkeiten“

Verhärtete Fronten bei US-Waffengesetzen

Seit dem Amoklauf an der Grundschule in Newtown dauert der Streit an: Das Weiße Haus strebt eine Verschärfung der Waffengesetze an, die Waffenlobby läuft bereits gegen strengere Kontrollen Sturm.

Demonstration gegen die NRA, die Waffenlobby der USA. dpa

Demonstration gegen die NRA, die Waffenlobby der USA.

WashingtonIm Ringen um eine Reform der Waffengesetze in den USA sind die Fronten verhärtet. Während eine Arbeitsgruppe unter Vizepräsident Joe Biden offenbar eine Verschärfung des Waffenrechts anstrebt, läuft die Waffenlobby NRA gegen strengere Kontrollen Sturm. Biden wollte am Freitag erneut Vertreter der Unterhaltungsindustrie empfangen und über die Darstellung von Gewalt in Videospielen sprechen.

Bei dem 95-minütigen Treffen zwischen Biden und der NRA am Donnerstag habe es "wenige Gemeinsamkeiten" gegeben, sagte der Präsident der Waffenlobby, David Keene, dem Nachrichtensender CNN. Die NRA veröffentlichte eine Erklärung, in der sie Biden scharf kritisierte. "Wir waren enttäuscht, wie wenig das Treffen mit der Sicherheit unserer Kinder zu tun hatte und wie sehr es um Maßnahmen ging, das Recht auf Waffenbesitz anzugreifen", hieß es.

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Biden will Präsident Barack Obama bis Dienstag Vorschläge für eine Verschärfung des Waffenrechts unterbreiten. Im Gespräch sind Verkaufsverbote für halbautomatische Waffen und Magazine mit hoher Schusszahl sowie eine strengere Überprüfung von Waffenkäufern. Obama hatte die Arbeitsgruppe eingesetzt, nachdem Mitte Dezember ein Amokläufer in einer Grundschule in Newtown 20 Kinder und sechs Erwachsene erschossen hatte.

Biden hatte deutlich gemacht, dass die Regierung auch ohne eine Zustimmung im Kongress zum Handeln entschlossen sei. Notfalls werde der Präsident per Dekret die Gesetze verschärfen, sagte Biden. Im Kongress widersetzen sich vor allem die Republikaner Einschränkungen beim Waffenrecht.

Die USA und die Waffen

Undurchsichtige Rechtslage

Im Zweiten Zusatzartikel zur Verfassung ist das Recht auf privaten Waffenbesitz verbrieft. Dort heißt es: "Weil eine gut organisierte Miliz für die Sicherheit eines freien Staates erforderlich ist, darf das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen, nicht beeinträchtigt werden." Die Frage, wie weit dieses Recht reicht und welchen Beschränkungen es unterworfen werden darf, ist Gegenstand kontroverser Debatten.

Seit 1993 steht etwa eine Überprüfung von Waffenkäufern im Bundesrecht. Verurteilte Kriminelle, Menschen mit psychischen Störungen oder Drogenabhängige dürfen demnach keine Schusswaffen erwerben. Ein im Folgejahr erlassenes Verbot halbautomatischer Gewehre wurde dagegen 2004 nicht verlängert. Dazu kommt ein Dschungel an Gesetzen und Verordnungen auf Ebene der Bundesstaaten und Kommunen. Immer wieder landeten regionale Beschränkungen für Waffenerwerb und -besitz dabei vor dem Obersten Gerichtshof, der in Grundsatzurteilen 2008 und 2010 ein Recht auf private Waffen anerkannte.

Zahl der Schusswaffen

Mehreren Studien zufolge sind in den USA bis zu 300 Millionen Schusswaffen im Privatbesitz - das entspricht fast einer Waffe pro Einwohner. In einer Erhebung des Gallup-Instituts aus dem vergangenen Jahr gaben 47 Prozent der Befragten an, in einem Haushalt mit mindestens einer Schusswaffe zu leben. Jeder dritte US-Bürger ist demnach selbst Waffenbesitzer.

Die Waffenschmieden des Landes produzierten im Jahr 2011 knapp 2,5 Millionen Pistolen, 573.000 Revolver sowie mehr als drei Millionen Gewehre, wie die Statistiken der Behörde für Alkohol, Tabak und Feuerwaffen (ATF) zeigen. In den USA gibt es fast 130.000 lizensierte Waffenhändler.

Opfer durch Waffengewalt

Mehr als 30.000 Menschen sterben in den USA jedes Jahr durch Schusswaffen - darunter sind mehr als 12.000 Morde. Die Anti-Waffen-Lobbyisten der Brady Campaign geben in ihrer Berechnung aus dem Jahr 2011 an, dass 270 Menschen täglich durch Schusswaffen verletzt oder getötet werden. Darunter seien auch 38 verletzte und acht getötete Minderjährige. Nach Angaben der Bundespolizei FBI wurden im vergangenen Jahr 68 Prozent aller Morde mit Schusswaffen verübt.

Die NRA rüstet sich derweil für einen Kampf um die öffentliche Meinung. Laut CNN bereitet die Waffenlobby eine Anzeigenkampagne in Zeitungen und im TV vor, um Widerstand gegen schärfere Gesetze zu mobilisieren. Nach dem Massaker von Newtown hatte sich die NRA für den Einsatz bewaffneter Polizisten an Schulen ausgesprochen.

Biden hatte sich in den vergangenen Tagen neben der NRA mit Vertretern von Jagd- und Sportschützenverbänden getroffen. Auch Opfer von Waffengewalt, Experten für die Behandlung psychischer Erkrankungen und Polizeivertreter wurden gehört.

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Am Freitagnachmittag (Ortszeit) standen Gespräche mit Herstellern von Videospielen an. Bereits am Donnerstag hatte sich Biden mit Vertretern der Filmindustrie getroffen. Nach dem Amoklauf hatte Obama eine "Kultur" in den USA kritisiert, die "viel zu oft Waffen und Gewalt verherrlicht".

Von

afp

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