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15.10.2012

17:42 Uhr

Weniger Regulierungseifer

Schäuble warnt vor der Selbstzerstörung

Der Wille zur Regulierung dürfe nicht nachlassen, warnt Bundesfinanzminister Schäuble. Ohne neue Regeln für die Finanzmärkte drohten neue Gefahren. Für die Euro-Krise gelte indes: Je tiefer, desto besser.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei einem Treffen in Bangkok. AFP

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei einem Treffen in Bangkok.

BangkokBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat vor einem Nachlassen der globalen Finanzmarktregulierung gewarnt. Je länger der Eindruck bestehe, die Banken- und Finanzmarktkrise sei überstanden, desto mehr scheine der Reformdruck und der Wille zur Regulierung nachzulassen. „Das ist gefährlich“, sagte Schäuble am Montag in einer Rede in der thailändischen Notenbank. "Wir brauchen einen neuen regulatorischen Rahmen an den Finanzmärkten", sagte Schäuble. Sonst drohten neue Gefahren.

„Die Marktwirtschaft benötigt Regeln.“ Ohne Grenzen neigten die Märkte zur Selbstzerstörung. Globale Märkte benötigten auch globale Lösungen, rief er die Partner-Länder zu weiteren Anstrengungen auf. Schäuble warnte vor einer Liquiditätsschwemme durch Antikrisenprogramme. "Wenn wir nicht die Liquidität an den Finanzmärkten auf ein gewisses Maß reduzieren, werden wir neue Blasen verursachen, die neue Krisen schaffen". Er warb auch für einen weltweiten Abbau der Staatsschulden, um so die Wachstumskräfte auf lange Sicht zu stärken.

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Ein Austritt aus der Euro-Zone sei „keine Option“, so der Finanzminister.

Schäuble versicherte erneut, dass die Euro-Länder die Lösung der Schuldenkrise schrittweise angehen. Es benötige zwar Zeit, um die richtigen Entscheidungen in Europa zu treffen. „Sie können aber sicher sein: Wir werden liefern, Schritt für Schritt.“ Europa sei auf dem richtigen Weg.

Ängsten vor einem Zerfall der Euro-Zone trat er entgegen. "Es wird für die Euro-Zone keinen Weg zurück geben." Der Euro werde aus der Krise stärker hervorgehen als er davor war. „Je tiefer die Krise ist, desto besser sind die Chancen“, sagte Schäuble.

So wollen EU-Experten Europas Banken reformieren

Was ist die Ausgangslage?

Seit der Finanzkrise legt die EU die mehr als 8000 Banken an die kurze Leine. Viele neue Regeln sind schon in Kraft, andere in Arbeit. Mehr Aufsicht, mehr Eigenkapital und Vorgaben für den Pleitefall zählen dazu. Was fehlt, ist eine Strukturreform, die die großen Institute betrifft. Nach den USA und Großbritannien wagt sich nun auch die EU daran. Eine Expertengruppe hat erste Vorschläge gemacht - und empfiehlt die Trennung des klassischen Kundengeschäfts vom riskanteren Investmentbanking. Ob und wann die Vorschläge in Gesetze fließen werden, ist offen.

Warum stellen Universalbanken ein Risiko dar?

Wie der Name schon sagt, bieten sie die gesamte Bandbreite von Bank- und Finanzgeschäften an. Das reicht vom Handel mit Wertpapieren und Investments bis hin zum klassischen Bankbereich mit Krediten, Spareinlagen und Bargeld. In der Finanzkrise ist das Konzept in die Kritik geraten, weil Verluste im risikoreichen Investmentbanking manch eine Bank als Ganzes in die Pleite stürzten - und der Staat sie mit Steuergeldern retten musste. Viele Banken sind so groß, dass der Staat sie nicht pleitegehen lassen kann („too big to fail“).

Was schlagen die EU-Experten vor?

Die Fachleute - Ökonomen, Banker und Branchenvertreter - empfehlen, Großbanken in rechtlich separate Einheiten aufzuteilen - man spricht von einem Trennbankensystem. Riskante Geschäftszweige müssten abgespalten werden, wenn sie mindestens 15 Prozent der Bilanzsumme einer Bank ausmachen. In der Praxis würde dies nur wenige Institute betreffen - in Deutschland etwa den Branchenprimus Deutsche Bank, aber laut Experten schon nicht mehr die Commerzbank.

Wie lautet das Ziel?

Banken sollen Spareinlagen nicht verzocken dürfen. Künftig wäre verboten, dass Banken die Einlagen von Sparern heranziehen, um riskante Geschäfte zu finanzieren. Der Staat könnte Investmentbanken, die sich verzockt haben, pleite gehen lassen, ohne dass das gesamte System in die Krise geriete. Einige Anbieter würden das Geschäft wohl aufgeben - der Markt würde bereinigt.

Würde dies das Ende der Universalbanken einläuten?

Keineswegs. Sie könnten ihre Geschäfte weiterführen, nur eben in getrennten Sparten unter dem Dach einer Holding. Der Leiter der Expertengruppe, Erkki Liikanen, sagt: „Das langjährige und bewährte Universalbankensystem wird bestehen bleiben.“

Gelten die Vorschläge als revolutionär?

Nein, sicher nicht. Es ist ein gemäßigter Kompromiss der elf Mitglieder, die sehr viel radikalere Ideen diskutiert hatten. Von einer Zerschlagung wichtiger Institute kann nicht mehr die Rede sein. Auch die Idee getrennter Eigentümerstrukturen wurde verworfen.

Gibt es in Deutschland ähnliche Forderungen?

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück befürwortet ebenfalls die Trennung von Geldhäusern in Privatkunden- und Investmentbanken. „Wir brauchen einen Rückzug aus der Staatshaftung für Banken“, sagte der frühere Bundesfinanzminister. Viele seiner Vorschläge werden bereits auf EU-Ebene diskutiert oder sind schon umgesetzt.

Ist die EU Vorreiter?

Nein, die Expertengruppe sollte sich ausdrücklich an Reformen in den USA und Großbritannien orientieren. So verhindert die „Volcker Rule“ in Amerika das Zocken der Banken mit eigenem Geld. In Großbritannien hat die Vickers-Kommission vorgeschlagen, das Kapitalmarktgeschäft vom Kredit- und Einlagengeschäft zu trennen.

Wie reagiert die Bankenbranche?

Mit Ablehnung - vor allem aus Deutschland, wo Universalbanken im Gegensatz zu den USA und Großbritannien verbreitet sind. Mit ihrer Aufspaltung würde man etwas „zerstören, was auch für die deutsche Industrie wichtig ist“, sagte der Aufsichtsratschef der Deutschen Bank Paul Achleitner dem Handelsblatt. Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) meint, dies würde den Wirtschaftsstandort Deutschland schwächen und Jobs vernichten.

Wie sind die Aussichten auf Erfolg?

Die Experten haben nur Empfehlungen abgegeben - die EU-Kommission kann ihnen bei ihrer Gesetzgebung folgen, muss es aber nicht. Neue Gesetze müssen von den EU-Staaten und dem Europaparlament angenommen werden - dies dauert in der Regel ein bis zwei Jahre.

Zu Forderungen, Deutschland solle mehr für sein Binnenwachstum tun, sagte der Minister, zusätzliche öffentliche Ausgaben seien nicht das effizienteste Instrument. "Das entscheidende ist, das Vertrauen der Konsumenten zu stärken."

Von

rtr

Kommentare (7)

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Account gelöscht!

15.10.2012, 17:48 Uhr

Sperrt diesen Typ endlich ein.

zappenduster

15.10.2012, 18:01 Uhr

Oder noch mal probieren!

Account gelöscht!

15.10.2012, 18:32 Uhr


Werter Finanzminister, was ist los mit ihnen?.

In ingapur stammeln Sie in schlechtem English eine für Asiaten erniedrigende Bitte um Unterstützung von sich , einschliesslich Fundamentalaussage zu GR, heute sprechen Sie vom Zerfall der Finanzwirtschaft.

Ihr Krisengejaule ängstigt, irritiert und stört.

Machen Sie mal in Stille ihre wichtigen Hausaufgaben für Griechenland/Spanien, veräppeln Sie weiter nicht frech und verachtend brave Bürger und stimmen Sie nicht unnötig das EU Panikorchester für ihre trollige CDU-Kanzlertrulla an. Die hält ja gemäss Absprache wie immer die Klappe.

Ihr seid mir schon so buntkarierte Politikvögel, insofern passt die SPD zu euch wie der griechische EU-Deckel zum Topf.

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