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29.03.2017

07:06 Uhr

Weniger Umweltschutz, mehr Kohle

Protest gegen Trumps Angriff auf den Klimaschutz

VonAxel Postinett

Scheinbar unbeeindruckt von seinen politischen Niederlagen arbeitet Donald Trump den Plan zum Umbau Amerikas ab. Nun steht die Schwächung des Umweltschutzes auf dem Zettel. Doch der Widerstand organisiert sich schnell.

Viele Amerikaner sind aufgebracht wegen der Aufweichung der Obergrenzen für Luftverschmutzung. Doch Trump hat noch mächtigere Gegner. AP

Widerstand – doch nicht nur bei Demos

Viele Amerikaner sind aufgebracht wegen der Aufweichung der Obergrenzen für Luftverschmutzung. Doch Trump hat noch mächtigere Gegner.

San FranciscoEs soll Donald Trumps Befreiungsschlag werden, und als Bühne für die Aushebelung der Klimaschutz-Initiativen hatte sich der 45. Präsident der USA nicht weniger als das Hauptquartier der Umweltbehörde EPA ausgesucht. Umringt von Kumpels und Kohleunternehmern unterzeichnete er die Order für „Energieunabhängigkeit und wirtschaftliches Wachstum“.

Er wolle den „Krieg gegen die Kohle“ beenden, so Trump und Amerika unabhängig von Energieimporten machen. Massivster Punkt ist die Abschaffung des „Clean Power Plan“ der Behörde EPA, der die Bundesstaaten anweist, Obergrenzen bei der Luftverschmutzung durch Kraftwerke einzuhalten. So plante Barack Obama die CO2-Ziele des Pariser Umweltschutzabkommens zu erreichen. Der Ausstoß von Treibhausgasen durch Kraftwerke sollte 2030 rund 30 Prozent unter den Werten von 2005 liegen. Doch das ist schwer zu schaffen für die Bundesstaaten, die auf Kohlekraftwerke setzen und die Trump gewählt haben, weil er im Wahlkampf viele neue Jobs in der Kohleindustrie versprochen hat.

Trumps Umweltpolitik

Worum geht es?

Um mehrere Maßnahmen. Trump hob ein Moratorium auf, durch das öffentliches Land nicht mehr zur Förderung von Kohle verpachtet werden konnte. Er änderte Begrenzungen der Methan-Emissionen in der Öl- und Gasindustrie. Und er sagt einem Kernanliegen Obamas den Kampf an: Die Umweltbehörde EPA soll den „Clean Power Plan“ auf den Prüfstand stellen. Damit wollte der Demokrat die CO2-Emissionen amerikanischer Kraftwerke eindämmen. Der Kohlendioxid-Ausstoß sollte bis 2030 im Vergleich zu 2005 um 32 Prozent sinken. Aber mehr als zwei Dutzend mehrheitlich republikanisch geführte US-Bundesstaaten und mehrere Unternehmen aus dem Energiesektor klagten vor verschiedenen Gerichten dagegen. Der Supreme Court, der Oberste Gerichtshof der USA, legte Obamas Pläne vor einem Jahr auf Eis - wegen rechtlicher Bedenken.

Hat Trump freie Hand?

Nein, es gibt Hürden. Der Präsident und sein EPA-Chef Scott Pruitt stehen vor dem Problem, dass sie etwas neues vorlegen müssen, sobald sie den „Clean Power Plan“ aufkündigen. So hat es der Supreme Court vorgegeben. Allerdings gibt es dafür keine Frist, die Regierung könnte das Thema also einfach aussitzen. Dann drohen ihr aber möglicherweise Klagen.

Steigen die USA offiziell aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aus?

Nein. Ein offizieller Austritt wäre wohl zu kompliziert und würde Jahre in Anspruch nehmen, vielleicht auch zu viel Aufmerksamkeit erregen. Stattdessen scheint sich die Strategie der Regierung aufs Nichtstun zu beschränken: einfach keine Anstrengungen zur Umsetzung des Abkommens zu unternehmen. Das ist zwar nicht im Sinne des Vertrags, es drohen aber keinerlei Sanktionen - und für das Ziel des Regelwerks ist es genauso schädlich wie ein Austritt.

Wie schätzen Experten den Inhalt des Dekrets ein?

Mark Muro von der Washingtoner Denkfabrik Brookings meint, es sei eine weitgehend symbolische Geste. „Lasst uns nicht vergessen, dass Trumps großer Erlass zum Kohlenstoff größtenteils zahnlos und überschätzt ist“, schrieb Muro bei Twitter.

Michael Gerrard, Professor für Klimarecht an der Columbia Universität, erwartet dagegen fatale Konsequenzen. Schon mit dem „Clean Power Plan“ hätten die USA die Zusagen des Pariser Abkommens nur schwer einhalten können, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Ohne die Vorgaben sei es praktisch unmöglich. Die Politik beruhe auf der Leugnung des Klimawandels sowie dem Wunsch, der Kohleindustrie einen Gefallen zu tun.

Kommen die Jobs in den Zechen nun zurück?

Daran glauben nicht mal die größten Unterstützer von Trumps Kurs. „Er sollte seine Erwartungen zurückschrauben“, sagte etwa Robert Murray, Chef des größten privaten US-Kohlekonzerns Murray Energy, dem „Guardian“. Selbst wenn neue Werke mit „sauberen“ Fördertechnologien gebaut würden, geht Murray nicht davon aus, dass sich der Marktanteil von Kohle-Energie signifikant steigern lässt.

Laut Zahlen der für die Branche zuständigen Behörde Mine Safety and Health Administration ist die Zahl der Beschäftigten in der US-Kohleindustrie von 2008 bis 2015 von knapp 128.000 auf rund 98.500 Mitarbeiter gefallen. In den 1970er Jahren verdienten noch etwa 250.000 Menschen ihr Geld in diesem Wirtschaftszweig.

Doch selbst die größten Gegner der Obama-Regulierung räumen ein, dass die Stellen vor allem dem technischen Fortschritt zum Opfer gefallen sind, der sich nicht rückgängig machen lässt. „Trump kann die Jobs nicht zurückbringen“, glaubt Kohle-Boss Murray. Es könne nur darum gehen, Chancengleichheit mit der Konkurrenz aus Bereichen wie Wind- oder Solarenergien herzustellen, die hohe Subventionen einstreiche.

Kann Trump den Trend zu erneuerbaren Energien stoppen?

„Der größte Teil der Fortschritte, die das Land bei der Reduzierung von Abgasen gemacht hat, wurde durch Marktkräfte herbeigeführt und nicht durch Politik“, meint Brookings-Experte Muro. Der technologische Wandel habe die Kosten erneuerbarer Energien bereits erheblich gesenkt und damit ein Umdenken bei Investoren und Unternehmen bewirkt. Bald schon würden Wind und Solar ohne staatliche Bezuschussung wettbewerbsfähig werden.

Tatsächlich hat die Finanzwelt längst begonnen, in bedeutendem Ausmaß Investitionen aus fossilen Energien abzuziehen. So haben sich etwa Nachfahren des US-Öltycoons John D. Rockefeller mit zahlreichen anderen Großinvestoren zu einer „Divestment“-Bewegung zusammengeschlossen, die Gelder von traditionellen Energiequellen wie Kohle oder Ölsand in erneuerbare Alternativen umschichtet.

Die „Clean Energy Revolution“ sei angesichts der mittlerweile verfestigten Tech- und Markttrends gar nicht mehr aufzuhalten, erklärt Muro.

Nach Wochen der Misserfolge, einer an der eigenen Partei gescheiterten Gesundheitsreform und nicht endend wollender Gerüchte um seine Verbindungen zu Russland ging Trump am Dienstag wieder in die Offensive. Doch nur Stunden später war klar, dass auch dieser Vorstoß wieder massiven Widerstand überwinden muss. Eric Schneiderman, Generalstaatsanwalt des Bundesstaates New York führt eine Koalition aus 23 Bundesstaaten und Regionalbehörden an, die die Präsidentenorder vor Gericht anfechten werden. Darunter sind Bundestaaten wie Kalifornien, Massachusetts und Virginia und Städte wie Chicago, Philadelphia und Boulder in Colorado.

Schneiderman ist Donald Trumps schlimmster Alptraum. Was auch immer der Präsident anordnet, der Generalstaatsanwalt organisiert den Widerstand. Als Trump drastische Kürzungen beim Budget des Umweltministeriums EPA verkündete, machte Schneiderman den New Yorker Bürgern klar, dass damit auch zahlreiche Umweltschutzprojekte direkt vor ihrer Haustür sterben würden und er dagegen klagen werde.

Am Montag unterzeichnete Trump eine wenig bekannte Executive-Order, die Regelungen von Barack Obama zum Arbeitsschutz aufhebt. Unternehmen, die ihre Mitarbeiter um Lohn betrogen oder ihnen zustehende Rechte missachtet haben, waren von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen. Jetzt dürfen sie wieder beschäftigt werden. Schneiderman griff deshalb den Präsidenten offen an: „Trump sagt, er kämpft für die Arbeiter und dann unterzeichnet er ein Gesetz, damit Unternehmen, die wiederholt ihre Mitarbeiter bestohlen haben, wieder staatliche Aufträge bekommen. Seine Taten sprechen mal wieder lauter als seine Worte.“

Kommentare (7)

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Herr Holger Narrog

29.03.2017, 08:34 Uhr

Erfrischend ist das der Autor von "politischen Niederlagen" des Präsidenten Trump spricht. Ich nehme an, dass der Autor seine Wünsche, seine Ideologie und sein Weltbild auf die Wirklichkeit überträgt.

Ich habe den Eindruck, dass Trump sehr viele seiner Wahlversprechen angegangen ist und das reale Maximum im Sinne seiner Ziele erreicht hat. Beispielsweise wurden, soweit mir bekannt wurden unter Trump bereits erste Erfolge bei der illegalen Einwanderung errungen, s. Bericht vom Mangel an Erntehelfern. Das der Mann die USA nicht in 100 Tagen verändern kann, hat wohl kaum einer erwartet.

Die Abschaffung des "Klimawandels" und der "Erneuerbaren Energien" ist ähnlich wie die Aufhebung von Baustopps für 2 Pipelines ein No Brainer. Es sind sinnlose, destruktive Anordnungen seines auf Abwegen wandelnden Vorgängers. Ohne Nachteile und Kosten wird Mehrwert für die Gesellschaft geschaffen.

Der "Klimawandel" (Climate Hoax) wurde meines Wissens in den 80er Jahren von einer kleinen Wissenschaftlergruppe ersonnen, nachdem die zuvor vorhergesagte Eiszeit nicht kommen wollte. Gem. Informationen aus alternativen Medien haben sich Ende der 80er Jahre Greenpeace, WWF und FoE diesem angenommen und ihre Kommunikationsmaschinen angeworfen.

Wenn man diesen Organisationen mit Milliardenumsätzen einen Hauptertragsbringer nimmt, erstaunt es nicht dass diese sich mit all ihren kommunikativen und sonstigen netten Methoden wehren.

Frau Petra Perry

29.03.2017, 08:48 Uhr

Vielleicht nicht allgemein bekannt, aber es gibt auch neben dem Amtsenthebungsverfahren eine Möglichkeit den US Präsidenten abzusetzen:
https://youtu.be/0NEFGI8rHzQ

Ja, auch ganz interessant zu wissen, wie das Amtenthebungsverfahren abläuft...

Rainer von Horn

29.03.2017, 08:52 Uhr

Au Backe, die Grünen verschwinden jeden Tag ein bisschen mehr und ich finde das einfach großartig....

:)

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